Schlagwort-Archiv: Wahl 2013

Sondierungsgespräche? Theater ohne echte Perspektive

Die sogenannte „Sondierung“ geht nun in die 4. Woche, Merkel schweigt, Seehofer kriegt das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht und die möglichen Koalitionspartner zieren sich weiterhin über Gebühr. Wohl gemerkt: man verhandelt nur über die „Möglichkeit“ eventuell – nach Befragung der Basis der SPD oder bei den Grünen – überhaupt ernsthafte Gespräche führen zu wollen. Und es ist egal, was schlussendlich dabei herauskommt, ich befürchte, es wird sich wenig bis nichts ändern.

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S O S … Schland braucht Hilfe … Wer rettet uns?

Nur damit hinterher keiner erzählt, er hätte nicht gewusst, was nach der Wahl auf ihn zukommt, hier noch mal die ganze Wahrheit über unsere Regierung, deren stümperhafte Politik und den wahrscheinlichen Ausgang der Wahlen im Bund, in Hessen und in Bayern. Alles steuert auf eine „Große Koalition“ zu unter Merkel und ohne Peer Steinbrück, denn der will ja nur den schlecht bezahlten Kanzler-Job oder „gar nicht“, und das ist nicht das einzige, was er mit Schröder gemein hat.

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Politik in Bayern: Neues aus Absurdistan

 charlemagne / Pixabay

Politik in Bayern hat schon was von Folklore, jedenfalls meint der Verfassungsrechtler Professor von Arnim, in keinem anderen Bundesland hätten sich die Parteien den Staat dermaßen“zur Beute gemacht“ wie in Bayern. Anscheinend ist es nicht gut, wenn eine Partei über sehr lange Zeit in einem Staat an der Macht bleibt, quasi als Alleinregierung mit unbeschränkter Vollmacht zur Selbstbedienung.

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Spiel mit Zweitstimmen bläht den Bundestag auf

Die Parteien, die eigentlich keiner haben will und zu Recht von den Wählern negiert werden, gehen wieder mal auf Zweitstimmenfang, um doch noch irgendwie ins Parlament einziehen zu können. Was man uns nicht erzählt, ist die Tatsache, dass durch die Änderung des Wahlrechts auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2013 dadurch bis zu 200 (in Worten: zweihundert) Abgeordnete mehr im Bundestag sitzen könnten. Man sollte also genau überlegen, ob man freizügig „Leihstimmen“ verteilt, denn entgegen ihrem Namen ist die Zweitstimme das weit wichtigere Votum.

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Regierung steckt fest im eigenen Dreck

drama

Der Schlamm, in dem die Bundes-regierung feststeckt, steht bereits kniehoch und erklärt auch die kleinen Trippelschritte und die Sidesteps und Kehrtwenden, mit denen Angela, Drehhofer und Brüderle versuchen, sich aus dem Dreck zu ziehen. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto heftiger sind die hilflosen Strampeleien – die Befrei-ungsversuche scheinen an den Haaren herbeigezogen, ganz in der Tradition Münchhausens.

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Die neuesten Wahl-Ver-Sprecher: wer hat die Nase vorn?

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Versprochen wird wieder mal das Blaue vom Himmel, querbeet werden Wohltaten in Milliardenhöhe unters Volk gestreut. Die Bürger wurden mit einem „Bürgerdialog“ auf verschiedenen Plattformen, Foren und Debatten geködert, auf denen sie sich vorgeblich an der Gestaltung der Programme beteiligen konnten. Dabei interessiert diese Herren nicht die Bohne, was den Menschen wirklich am Herzen liegt, sie wollen nur wiedergewählt werden.

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Wahl 2013 (4. Teil): Superwahltag auch in Hessen

Hessen

Am Tag der Bundestagswahl im September 2013 wählt Hessen auch einen neuen Landtag. Es sieht alles nach einer Ablösung der schwarz/gelben Regierung unter Volker Bouffier aus, der, als Nachfolger des zurückgetretenen Roland Koch, 2010 Ministerpräsident wurde. Koch, ein Ziehsohn Kohls, ist seit 2011 Vorstandsvorsitzender beim Baukonzern Bilfiger. Er war als Ministerpräsident aufgrund vieler unangemessener Äußerungen häufig in die Kritik geraten und in die CDU-Spendenaffäre um Kohl verwickelt. Der Apfel fällt halt nicht weit vom Stamm.

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Wahl 2013 (3. Teil): SPD, Pannen-Peer und die Agenda 2010

Es ist schon traurig, wie die SPD von Steinbrück, Steinmeier, Müntefering und Schröder an die Wand gefahren wurde. Unvergessen auch die „Troika“ und die Eskapaden von Scharping im Plantschbecken. Wie peinlich! Beck, Gabriel und Müntefering haben die Partei auch mit wenig Fortune geführt: von der Arbeiterpartei weg zu einer „Neuen Mitte“, die niemand verstand, weil dort seit Urzeiten unangefochten die „Un“christlichen herrschen. Man wollte halt an die „bürgerlichen“ Wähler ran, wer immer das sein soll. Schließlich sind wir alle Bürger diese Landes.

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Wahl 2013 (2. Teil): Blick nach Bayern

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Zum Wahljahr 2013 lohnt auch ein Blick nach Bayern, denn dort sind zeitnah ebenfalls Wahlen, und immerhin liefert die CSU circa 10% zum Bundestagswahlergebnis der C-Parteien hinzu. Seit 2008 kann sie nur noch mit Hilfe der Bayern-FDP regieren.

Ministerpräsident in Bayern ist Horst Seehofer, auch als „Drehhofer“ bekannt. Seehofer ist rechtzeitig zum Wahlkampf eine neue „Grundbotschaft“ zum tariflichen Mindestlohn eingefallen, allerdings wie gehabt mit den üblichen Schlupflöchern. Unbedingt durchsetzen will er allerdings die PKW-Maut. Er siehr bereits eine „wundervolle Zukunft“ für die CSU und ein „goldenes Wahljahr“ 2013.

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Wahl 2013 (1. Teil): … und was dann?

Ein kurzer Blick in die derzeitige Lage zeigt, dass Deutschland derzeit 2,2 Bio € Schulden hat, daneben 500 Mrd € Haftung aus dem Rettungsschirm und 300 Mrd € für die Giftpapiere deutscher „Bad-“Banken. In welcher Höhe die EZB vertragswidrig Schundanleihen aufgekauft hat, will man, glaube ich, lieber gar nicht wissen. Dazu kommt, dass die EZB und andere Notenbanken unbegrenzt Geld drucken, was die Spekulation weiter anheizt und irgendwann mit Inflation teuer bezahlt werden muss. Sparer haben in diesen Jahr offiziell bereits 14 Mrd. € Kapital verloren, nächstes Jahr werden es 21 Mrd. € sein, nach meiner Schätzung sind es allerdings Verluste in 3stelliger Milliardenhöhe! Die Banken drehen weiter am Rad, kassieren auch noch sehr hohe Zinsen, treiben die Krisenstaaten immer tiefer in die Verschuldung  und verdienen sich dumm und dämlich.

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