Schlagwort-Archiv: Ukraine

Keine Steuergelder für Ukraine-Oligarchen

Mein Geld – Dein Geld, Frau Merkel, kennen Sie noch den Unterschied? Oder sind Sie schon so abgehoben, dass sie meinen, es sei eh schon egal, wem Sie unsere Steuermilliarden hinterherwerfen?`Angela Merkel, die Weltenretterin, die Diplomatin mit dem Geldkoffer. Nur – dieser Koffer birgt das Geld der Bürger; es ist dazu gedacht, das deutsche Staatswesen zu finanzieren, also Aufgaben, die der Regierung kraft Gesetz übertragen sind – und zwar unter Kontrolle des gewählten Parlaments.

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Putin, der Meister der Subversion

Subversion ist die Tätigkeit im Verborgenen, die darauf zielt, die bestehende Ordnung in Frage zu stellen und verändern zu wollen. Als Mittel zum Zweck werden häufig Camouflage, Tarnung und Täuschung eingesetzt, also alles, was dazu dienen könnte, die wahren Absichten zu verschleiern oder Konsequenzen zu verhindern. Das Ziel ist meist der militärische oder politische Umsturz zur Durchsetzung und Wahrung eigener Interessen.

 Janukowitsch „bittet“ um Hilfe

 Sein Meisterstück hat der bestens ausgebildete KGB-Offizier jetzt in der Ukraine abgeliefert. Zuerst verschwindet Janukowitsch per Hubschrauber, keiner weiß wohin – trotz tagelanger Suche. Russland bestreitet, etwas über seinen Verbleib zu wissen, bis er Tage später plötzlich in einem Live-Fernsehinterview in Moskau auftaucht, in dem er behauptet, der rechtmäßige Präsident der Ukraine zu sein: „Niemand hat mich gestürzt!.“ Eigentlich hätte man da schon misstrauisch werden sollen. Niemand bedachte die Konsequenz, bis der UN-Botschafter Russlands plötzlich einen Brief hochhielt, in dem Janukowitsch den Kreml um Hilfe bat. Da war sie, die Legitimation für den russischen Einmarsch im „Bruderland“, wo man ja nur russische Bürger schützen wolle, die sich „in Gefahr befinden“.

 Putin als Vorkämpfer zum Schutz der Menschenrechte, was für eine Blasphemie. Das Menschenrechtskomitee der UNO hat in Artikel 20 Abs. 2 des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ festgelegt, dass es verboten ist, „ …nationalen, rassistischen oder religiösen Hass [zu schüren], welcher zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet“. Zur Sicherheit hat sich der Kreml-Chef den Einmarsch vom Oberhaus absegnen lassen.

Verdeckter Einmarsch

Jetzt kommt Teil 2 des Husarenstückes. Überall tauchen plötzlich maskierte und uniformierte Einheiten ohne Hoheitsabzeichen auf, an den Grenzen zur Ukraine findet eine martialische Demonstration militärischer Macht statt, ein sogenanntes „längst geplantes Manöver“, das selbstverständlich absolut nichts mit den Vorgängen in Kiew zu tun hat. Schließlich befinden sich geschätzt 15.000 Soldaten mit militärischen Fahrzeugen und Panzern im Land, umstellen strategische Einrichtungen und Stützpunkte und bedrohen reguläre Streitkräfte und alle rätseln, woher sie wohl kämen.

 Camouflage, Tarnung und Täuschung zum Verbergen der tatsächlichen Vorgänge, unterstützt von Propaganda im russischen Staats-TV zur gezielten Desinformationen. Dem Westen fällt es schwer, irgendwelche Beweise zu erbringen, denn offiziell ist Putin recht schweigsam, wenn es um einen angeblichen Einmarsch geht. Welcher Einmarsch? Was für Truppen? Alles Mutmaßungen, allenfalls Indizien, aber keine handfesten Belege. Die neuen Lieblingsworte der Jounalisten: „angeblich“, „mutmaßlich“. „höchstwahrscheinlich“; Putins Strategie ist offensichtlich aufgegangen.

 Putins Weltsicht

In der gestern einberufenenen Pressekonferenz hat er sich geäußert, er gibt den Ahnungslosen, Besorgten und Strengen. „Ein verfassungswidriger Umsturz, eine Machtergreifung“, sagt er. Russische Soldaten? „Uniformen kann man doch überall kaufen“, und, dass er sich alle Mittel zum Schutz der Russen auch in anderen Teilen der Ukraine vorbehalte. „Wir werden nicht zusehen, wenn sie verfolgt und vernichtet werden.“

 Zu den angedrohten Sanktionen durch die USA und die EU meint Putin nur lapidar: „damit schaden sie sich doch selbst!“ und zur angedrohten Absage des G8-Gipfels in Sotschi „Wir bereiten uns darauf vor, sie zu empfangen. Wenn sie nicht kommen wollen, dann eben nicht.“ Er sieht den Westen im übrigen als eine moralisch verkommene „schwule“ Gesellschaft, die ihre „kranken“ Normen der restlichen Welt „aggressiv aufzwingen“ will.

Für ihn ist die Bedrohung Russlands durch Europa und die USA eine Realität, die ihn dazu zwingt, eine „Eurasische Union“ unter russischer Vorherrschaft als Gegengewicht zu EU und NATO zu errichten. Darin spielt die Ukraine mit ihren reichen Bodenschätzen, der Schwerindustrie im Osten des Landes und der strategisch wichtigen Krim als Heimathafen der Schwarzmeerflotte eine zentrale Rolle.

 Nur mal so nebenbei: in Sotschi finden in Kürze die Winter-Paralympics statt, aber da geht es ja um handfeste, weltweite kommerzielle Interessen, was zählen da schon die Menschen in der Ukraine oder die wegen der Winterolympiade in Sotschi zerstörten Existenzen und die malträtierte Umwelt? Man kann sich doch nicht um alles kümmern, meinen die Funktionäre. Und besser wird auch nichts davon, wenn wir nicht hinfahren. Sanktionen? Sollen sich doch andere darum kümmern.
von Peter Wassmann

Ukraine: Die Stunde der Diplomatie

Die russische Propaganda hat den Handstreich gut vorbereitet. Es ist wie ein Lehrstück aus dem KGB-Handbuch: Eine Abfolge aus Desinformation und Destabilisation zur Vorbereitung einer quasi unausweichlichen Intervention. Zur Rechtfertigung gewaltsamen Eindringens in Staaten, die unter dem Einfluss Moskaus stehen, haben sich schon in der Vergangenheit leicht finden lassen, wie wir alle wissen. Um die Panzer rollen zu lassen, hatte es immer schon genügt, wenn einer von Moskaus Marionetten „das russische Brudervolk“ um Hilfe anrief, um der „faschistischen Gefahr“ oder den angeblich „von westlichen Provokateuren geschürten“ Unruhen Einhalt zu gebieten. Zur Sicherheit schickt man noch einige Provokateure hinterher, um die Stimmung so richtig anzuheizen.

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Putin außer Rand und Band und Merkel auf der Flucht

Es geht hoch her in der Ukraine, in Kiew wird eine Regierungsbildung versucht, die ohne Vermummung und Kalaschnikovs auskommt, das Krim-Parlament wird besetzt und russische Jets sollen die Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk (39) von der Vaterlandspartei einschüchtern. Die aus der Haft entlassene Oligarchin Julia Timoschenko (53) wird neue Ministerpräsidentin und Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko (42) warnt Putin davor, dem „blutigen Diktator“ Janukowitsch aufzunehmen.

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