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Neues Telekommunikationsgesetz beschlossen

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die von CDU, FDP und SPD beschlossen und am Freitag (03.05.2013) im Bundesrat durchgewunken wurde, tritt am 1.Juli in Kraft.

Dann müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen. Wer nutzt diesen Rechner? Wem gehört das Handy? Diese Fragen müssen Anbieter den Behörden in Zukunft beantworten, selbst wenn nur wegen Ordnungswidrigkeiten ermittelt wird. Was halten Sie von soviel Datentransparenz?

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