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San Francisco: DotCom Fluch und Wohnungkrieg

Die Stadt am Golden Gate in Kalifornien, in den 60ern das Traumziel ganzer Horden von Hippies, Musikern und Künstlern aus der Flower-Power-Szene:.Janis Joplin, Jefferson Airplane, und Greatful Dead machten sich hier im „Summer of Love“ einen Namen, in den 80ern und 90ern wurden Punk und Trash Metal Mode, die Stadt ist das unbestrittene Zentrum der amerikanischen Gegenkultur unter dem Motto: erlaubt ist, was gefällt. Bezahlbaren Wohnraum gab es genug, zumindest im leicht heruntergekommenen Haight Ashbury und im Castro-District, das zum Mekka der Gay-Bewegung avancierte.

Um genau diesen urbanen Wohnraum tobt nun ein erbitterter Kampf., ausgelöst durch den anhaltenden IT-Boom in Kombination mit einem viel zu knappen Wohnungsangebot. Die DotCom drängt in die Stadt, die Branche macht sich in den ehemaligen Werkshallen breit, in denen bisher Künstler ihr Atelier untergebracht hatten. Die bestens verdienenden Mitarbeiter von Google, Facebook, Twitter und Co. sowie der zahlreichen aufstrebenden Start-ups können es sich leisten, $3.000 und mehr für Miete zu bezahlen – bei Einstiegsgehältern von $80.000 bis $100.000 im Jahr. Sie wollen nicht mehr zwischen den Büroklötzen und riesigen Supermärkten im nahen Silicon Valley hausen und drängen nun in die Stadt, wollen teilhaben am urbanen Leben.

Die horrenden Preise von 2.795$ (das ist die offizielle Durchschnittsmiete) für eine Ein-Zimmer-Bude können sich nur noch die Nerds und Yuppies leisten, die Tag für Tag mit Hochglanz-Luxusbussen zu den IT-Unternehmen im Silicon Valley und zurück gekarrt werden. Der DotCom-Boom hat der Region zigtausende Arbeitsplätze, lukrative Investments und viele neue Millionäre beschert. Die Kehrseite: rasant steigende Mieten und Gentrifizierung, Spekulanten, die ganze Häuserblocks in Luxusobjekte verwandeln, und Eigentümer, die längjährige Mieter auf die Straße setzten, um von dem Boom zu profitieren. Jeder sorgt sich, daß er als Nächstes dran ist.

Paula Tejeda, eine Geschäftsfrau aus dem Mission District, einem bunten Viertel mitten in der Stadt, warnt: „Es wird zu Krawallen kommen, so viele Menschen sind schon an der Armutsgrenze. Dieser Tsunami muss gestoppt werden.“ „San Francisco wird eine Stadt, in der sich nur noch Reiche vergnügen, wenn sie abends von ihren Jobs zurückkehren“, prophezeit Erin McElroy, von der Bürgerbewegung „Heart of City“. Im Dezember und Januar rückten Demonstranten mit Protestsprüchen wie „Fuck off Google“ und „Zweiklassensystem“ an und blockierten die Transfer-Busse, die zum Nulltarif in Sonderzonen halten, in denen Normalbürger für solches Tun $271 Strafe zahlen müssten.

Schuld ist die Gier der Eigentümer, die sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen abschneiden wollen, und ein ungenügendes Mietgesetz, das genau so wirkungslos ist wie die vieldiskutierte „Mietpreisbremse“ von Merkel&Co. „Rent Control“ schützt zwar Wohnungen, die vor 1979 gebaut wurden, aber wer darin wohnt, hat den „Jackpot“ und damit wenig Anreiz, jemals wieder auszuziehen. Entsprechend niedrig ist das Angebot. Das treibt zusätzlich die Preise und führt zu einem Zustand, den man schon als Wohnungskrieg bezeichnen kann – 2012 stieg die durchschnittliche Monatsmiete in San Francisco um 415 Dollar.

Nicht, dass wir solche Zustände nicht auch kennen würden: lange Schlangen vor den Wohnungen, Horrorpreise für verschimmelte Bruchbuden und Vermieterwillkür. Die Mietpreisbremse gilt nur für bestehende Verträge und die Bundesländer müssen für jede Gemeinde mit zu wenig Wohnraum einzeln festlegen, ob nun 15% statt 20% Mieterhöhung in 3 Jahren erlaubt sind. Ein Witz, sagen Kritiker, denn so werden sich weder steigende Mieten verhindern noch Wuchermieten absenken lassen. „Die Mietpreisbremse friert Mieten nicht ein und macht Mietwohnungen auch nicht billiger“, moniert Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

Das Beispiel zeigt überdeutlich, dass die Politik – egal wo, und egal welche – nicht in der Lage ist, die Gentrifizierung der Innenstädte zu verhindern. Immer mehr Singles brauchen immer mehr Wohnraum, trotz sinkender Bevölkerungszahlen, der Staat und die Kommunen verkaufen gemeinnützigen Wohnraum (übrigens mit Steuergeldern finanziert) zum Spottpreis an Heuschrecken und stiehlt sich so aus der sozialen Verantwortung. Hinterher muss er dafür sorgen, dass sich das Investment auch lohnt – aus Angst vor Milliardenklagen der Unternehmen und Investoren. Ich bin mir sicher, dass sich in deren Übernahmeverträgen auch die Investoren-Schutz-Klauseln mit den geheimen Schiedsgerichten finden.