Schlagwort-Archiv: Merkel

Putin außer Rand und Band und Merkel auf der Flucht

Es geht hoch her in der Ukraine, in Kiew wird eine Regierungsbildung versucht, die ohne Vermummung und Kalaschnikovs auskommt, das Krim-Parlament wird besetzt und russische Jets sollen die Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk (39) von der Vaterlandspartei einschüchtern. Die aus der Haft entlassene Oligarchin Julia Timoschenko (53) wird neue Ministerpräsidentin und Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko (42) warnt Putin davor, dem „blutigen Diktator“ Janukowitsch aufzunehmen.

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Das Jahr 2014 – im Auge des Sturms

Es ist ruhig zur Zeit. Viel zu ruhig, Es passiert: Nichts! Die Merkel-Regierung diskutiert immer noch über das Wahlprogramm und darüber, ob und man irgendetwas davon irgendwann umsetzen könnte, außer Geschenke zu verteilen. Das EU-Parlament und die Kommissare werden in Kürze neu gewählt und damit sind auch Entscheidungen auf europäischer Ebene unsicher geworden, denn niemand weiß, ob geschlossene Vereinbarungen auch nach der Europawahl noch gelten. Da sich jetzt alle Beteiligten perfekt gegenseitig blockieren, passiert gerade nichts. Das Schiff driftet.

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Der Schwarz-Rote SuperGAU: das GroKoDil(emma)

Zum Regieren hat man keine Lust, verbreitet seit MONATEN ohne Regierungstätigkeit lieber leere Sprechblasen wie die Kanzlerdarstellerin und ihre Hofschranzen. „Weiter so“ als Fazit einer ebenso langweiligen wie inhaltslosen Regierungserklärung reicht nicht, Frau Merkel, auch wenn sie das bei ihrem Mentor Spenden-Kohl so abgeguckt haben. Merkel auf allen Kanälen, auch auf den schwarzen im Internet, bringen zwar tolle Umfragewerte bei den Besitzstandswahrern der Republik, aber sie lösen die drängenden Probleme nicht.

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Sondierungsgespräche? Theater ohne echte Perspektive

Die sogenannte „Sondierung“ geht nun in die 4. Woche, Merkel schweigt, Seehofer kriegt das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht und die möglichen Koalitionspartner zieren sich weiterhin über Gebühr. Wohl gemerkt: man verhandelt nur über die „Möglichkeit“ eventuell – nach Befragung der Basis der SPD oder bei den Grünen – überhaupt ernsthafte Gespräche führen zu wollen. Und es ist egal, was schlussendlich dabei herauskommt, ich befürchte, es wird sich wenig bis nichts ändern.

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S O S … Schland braucht Hilfe … Wer rettet uns?

Nur damit hinterher keiner erzählt, er hätte nicht gewusst, was nach der Wahl auf ihn zukommt, hier noch mal die ganze Wahrheit über unsere Regierung, deren stümperhafte Politik und den wahrscheinlichen Ausgang der Wahlen im Bund, in Hessen und in Bayern. Alles steuert auf eine „Große Koalition“ zu unter Merkel und ohne Peer Steinbrück, denn der will ja nur den schlecht bezahlten Kanzler-Job oder „gar nicht“, und das ist nicht das einzige, was er mit Schröder gemein hat.

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Das Merkel-Tohuwabohu: Wahnsinn mit Methode?

Erstanden 2005 aus dem rot-grünen Chaos von Gasprom-Schröder, begünstigt auch durch die der aufgrund der Spendenaffäre und Kohls schwarze Kassen schwer ins Abseits geratenen CDU-Granden, wollten die Wähler einen Neuanfang in der Politik und so wurde „Kohls Mädchen“ mit hauch-dünner Mehrheit schließlich zur Bundes-kanzlerin gewählt. Praktisch aus dem Nichts aufgetaucht und unter Protektion von „Birne“ im Schnell-durchlauf zur Spitzen-kandidatin

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Frau Merkel, was tun Sie, um unsere Bürgerrechte zu schützen?

Während die ganze Welt gespannt die Geschehnisse um den Whistleblower Edward Snowdon verfolgt, der wohl nach wie vor am Moskauer Flughafen festsitzt, verfolgt von der amerikanischen Geheimdienstmaschinerie, hat sich etwas Entscheidendes ereignet.

Angefangen hat alles damit, dass Snowdon verzweifelt ein Plätzchen auf Erden sucht, das ihm Schutz vor der berüchtigten US-Militärgerichtsbarkeit bietet. Die will ihn dafür hart bestrafen, dass er der Welt die Wahrheit über die weltweiten Abhörpraktiken der NSA (PRISM) und des britischen GCHQ (Tempora) erzählt hat, der sich schamlos am deutschen Überseekabel bedient, das praktischerweise gerade über Südengland verläuft.

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THIP – Freihandelsabkommen ist eine Totgeburt

Wenn man sichergehen will, dass etwas garantiert nicht funktioniert, genügt meist die Erwähnung eines Namens: Angela Merkel. Frau Merkel setzt sich vehement für das Freihandelsabkommen mit den USA ein und erzählt uns wieder einmal das Märchen vom Wohlstand durch Wachstum. Was sie allerdings wohlweislich verschweigt, sind die gravierenden Nachteile dieser Freihandelszone.

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Der Merkel-Gipfel der Reförmchen

In Deutschland hat die Bevölkerungsentwicklung gewaltige Auswirkungen. Vor dem zweiten Demographiegipfel ruft Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, den Wandel nicht als Bürde, sondern als Chance zu sehen.

Zuerst die gute Nachricht: Die Lebenserwartung steigt in den nächsten 50 Jahren um weitere sieben Jahren an, prognostiziert die OECD. Und jetzt die schlechte Nachricht: Ausreichend Nachwuchs zur Finanzierung von Pflege, Rente und Gesundheitsleistungen ist nicht in Sicht.

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