Schlagwort-Archive: Krise

Ukraine: Die Stunde der Diplomatie

Die russische Propaganda hat den Handstreich gut vorbereitet. Es ist wie ein Lehrstück aus dem KGB-Handbuch: Eine Abfolge aus Desinformation und Destabilisation zur Vorbereitung einer quasi unausweichlichen Intervention. Zur Rechtfertigung gewaltsamen Eindringens in Staaten, die unter dem Einfluss Moskaus stehen, haben sich schon in der Vergangenheit leicht finden lassen, wie wir alle wissen. Um die Panzer rollen zu lassen, hatte es immer schon genügt, wenn einer von Moskaus Marionetten „das russische Brudervolk“ um Hilfe anrief, um der „faschistischen Gefahr“ oder den angeblich „von westlichen Provokateuren geschürten“ Unruhen Einhalt zu gebieten. Zur Sicherheit schickt man noch einige Provokateure hinterher, um die Stimmung so richtig anzuheizen.

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Das Jahr 2014 – im Auge des Sturms

Es ist ruhig zur Zeit. Viel zu ruhig, Es passiert: Nichts! Die Merkel-Regierung diskutiert immer noch über das Wahlprogramm und darüber, ob und man irgendetwas davon irgendwann umsetzen könnte, außer Geschenke zu verteilen. Das EU-Parlament und die Kommissare werden in Kürze neu gewählt und damit sind auch Entscheidungen auf europäischer Ebene unsicher geworden, denn niemand weiß, ob geschlossene Vereinbarungen auch nach der Europawahl noch gelten. Da sich jetzt alle Beteiligten perfekt gegenseitig blockieren, passiert gerade nichts. Das Schiff driftet.

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Die Demokratie taumelt auf den Abgrund zu

Die westlichen Demokratien sind nicht mehr handlungsfähig, denn sie werden von skrupellosen Politikern, dem Finanzsystem und den Mächtigen in Geiselhaft genommen. Es existiert nur noch ein unüberschaubares und undurchsichtiges Geflecht von Interessen und Machtspielen, in dem die Handelnden selbst längst den Überblick verloren haben. Ideen – oder wenigstens ein Ahnung davon, wie es weitergehen soll, hat niemand mehr. Es ist die Zeit der Kaffeesatzleser, Lobbyisten und der wilden Spekulationen, und die einzige, die eine Linie hineinbringen könnte, ist abgetaucht. Wie schon in der Vergangenheit ist Frau Dr. Merkel nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen oder Führungsstärke zu zeigen, denn dazu müsste sie sich aus der sicheren Deckung begeben und ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, zumindest erst mal eine funktionsfähige Regierung bilden.

 Das muss das Fußvolk der Merkel-Anhängsel aus der eigenen Partei übernehmen, sollen die sich doch die Finger verbrennen in zähen Koalitionsverhandlungen mit den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, denn nachdem die FDP vom Wähler aus den Parlament gefegt wurde, wird ein neuer Mehrheitsbeschaffer benötigt, der Mutti an der Macht hält. „Diese Frau kann man nicht loswerden, nur überleben“, so die Meinung der Kabarettisten. In der Wahlnacht fehlten CDU/CSU nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit und zu einer Alleinregierung unter Angela mit Horst als Steigbügelhalter, der in Bayern jetzt nach eigenem Gusto durchregiert und in Berlin mit seinem neu gewonnenen Machtzuwachs prahlt: „Ohne Pkw-Maut unterschreibe ich keinen Koalitionsvertrag!“

 Die anderen Parteien, die eigentlich eine linke Mehrheit im Bundestag bilden, wollen oder können auch nicht so recht miteinander. Die SPD hat ihr Wahlziel nicht erreicht, mit Rot-Grün die Bundesregierung abzulösen und Rot-Rot-Grün will man nicht, denn das hat man ja vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Man streitet lieber darüber, wen man für unzuverlässig hält oder wer wen womit verraten hat. Nachdem sich als Folge der Wahl viel Führungspersonal abgesetzt hat, weiß nun keiner mehr so recht, wer überhaupt einen Vertrag unterzeichnen soll, kann und darf. Jetzt dürfen es die Mitglieder richten, die man „befragen“ will und auf die man die Verantwortung abwälzt, die eigentlich die offiziellen, gewählten Vertreter der Parteien übernehmen müssten.

 Wir werden also die nächsten Monate ohne Regierung auskommen müssen und darauf hoffen, dass die Meisterin des Agitprops irgendwann wie Phoenix aus der Asche auftaucht und sich an die Spitze einer Regierung setzt, zu deren Gelingen sie so gut wie nichts beigetragen hat. Dann dürfen wir wieder ehrfurchtsvoll die „Rautte der Macht“ auf allen Kanälen bewundern und uns mit leeren Sprechblasen hypnotiseren lassen. Und alle werden aufatmen und seufzen: „Mutti hat’s wieder gerichtet!“ Schuld sind natürlich wir, weil „der Wähler uns keine absolute Mehrheit gegeben hat …“, wie aus Unionskreisen zu hören ist, und Seehofer tönt: „wer die Steuern erhöht, setzt die Axt an die Arbeitsplätze“. Da muss doch mal die Frage erlaubt sein, ob die Pkw-Maut keine zusätzliche Steuer ist, oder die EEG-Umlage und die geplante Umlage auf Öl und Gas, auch wenn man sie nicht „Steuern“ nennt sondern in den Preisen versteckt.

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Zypern: Chronologie der Krise oder: das Geld ist längst weg

Viele wußten schon vorher, daß Zypern am Abgrund steht. Großinvestoren hatten ihr Geld längst in Sicherheit gebracht, als die Krise akut wurde, das zeigen deutlich die Börsendaten aus dieser Zeit.

Und wer dann noch Kapital auf der Bank vergessen hatte, dem haben zypriotische Banken dabei geholfen, den Rest nach London und Moskau zu schaffen. Wozu hat man Freunde.

Mehrere Milliarden Euro wurden so unter der tatkräftigen Mithilfe der Politik, der Banken und einiger Beteiligter dem Zugriff des Staates entzogen. Verhandlungen wurden so lange verschleppt, bis auch wirklich jeder begriff, das ist jetzt wirklich die allerletzte Gelegenheit.

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