Schlagwort-Archiv: Gesetz

Diätengesetz ist verfassungswidrig

Viel abgezockter geht es nicht mehr. Während unsere Sportler bei Olympia die Medaillen jagen, in der Ukraine die Revolution tobt und Edathy durch die Medien gehetzt wird, trifft man sich im Plenarsaal zum Doppelbeschluß: Diätenerhöhung und Anti-Korruptionsgesetz stehen an. Eine gute Gelegenheit, um sozusagen weitgehend unbeachtet (die Bürger und die Medien sind anderweitig beschäftigt) schnell mal reichlich 10% Zuschlag auf die Diäten abzugreifen. So nebenher noch ein Plazebogesetz mit Gummiparagraphen gegen die Korruption auf die Tagesordnung setzen, sonst hätte es ja so ausgesehen, als hätte man sich nur versammelt, um wieder mal tief ins Steuersäckel zu greifen. Oder es merkt noch jemand, dass das Anti-Korruptionsgesetz praktisch gar keines ist!

 Derselbe Gabriel, der, nur einen Tag nachdem die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst eine „deutliche Reallohnsteigerung“ von mehr als 3,5 Prozent gefordert hat, vor „überzogenen“ Lohnforderungen warnte, hält 9.082 €uro für angemessen. Wie der überwiegende Teil der schwarz/roten Übermacht, wo selbst einige wenige Andersdenkende aus den eigenen Reihen nicht mehr ins Gewicht fallen gegen die ohnmächtige Mini-Opposition.

 „Ich halte das für völlig unangemessen in so kurzer Zeit“, meinte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Das ist eine gigantische Steigerung“, sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi. Zur allgemeinen Lohn- und Rentenentwicklung passe dies nicht. Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, kündigte an, die Linken-Parlamentarier würden die Mehreinnahmen spenden, da selbst bei einem gemeinsamen Vorgehen von Grünen und Linkspartei die Diätenerhöhung gegen die GroKo nicht gestoppt werden könne.

 Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.204 €uro, für Personal gibt es noch 15.800 €uro im Monat obendrein, plus 12.000 €uro im Jahr für Betriebs- und Geschäftsausstattung, und das alles ohne jede Nachweispflicht. Da ist der Mißbrauch quasi eingebaut. Ich sage nur: Fotoapparate und Verwandtenaffäre!

 Künftig erhalten auch die Vorsitzenden der Ausschüsse im Bundestag zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät Zulagen. Bisher bekamen die nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter. 23 ständige Ausschüsse gibt es, hinzu kommen die Untersuchungsausschüsse und die Enquête-Kommissionen. Die Vorsitzenden all dieser Versammlungen bekommen durch die Gesetzesänderung zusätzlich 15 Prozent der Abgeordnetendiät als Amtszulage, das sind rund 1300 Euro im Monat. Die Einführung dieser Amtszulage wurde dem Bundestag von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig empfohlen. Daß das BVG diese Zulagen für verfassungswidrig hält, lässt den FDP-Politiker kalt. Schließlich seien die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht in Stein gemeißelt: „Die Argumentationen aus Karlsruhe werden zum Teil wie ein Gesetz behandelt“, wundert er sich. Für „außerordentlich unwahrscheinlich“ hingegen hält der Staatsrechtler Schneider, dass das Gericht in Karlsruhe von seiner bisherigen Linie abweicht: „Das Gesetz ist verfassungswidrig.“

 Die gleichzeitig verkündete Absenkung der Altersvorsorge für Abgeordnete von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Bezüge soll wohl so etwas wie ein Zugeständnis an die Kritiker der hohen Abfindungen und Pensionen sein. Reine Augenwischerei. Für jedes Jahr im Parlament entsteht ein Anspruch auf eine Pension in Höhe von 2,5% der Abgeordnetenentschädigung. Für vier Jahre im Bundestag gibt es also 767 Euro monatlich, für acht 1534 Euro und nach 28 Jahren im Parlament ist die Höchstgrenze von 5176 Euro erreicht. Ohne je einen Cent selbst als Vorsorge geleistet zu haben. Die Abgeordneten sind den Deutschen vielleicht nicht besonders lieb – teuer sind sie allemal: Allein in diesem Jahr kosten die Pensionen ehemaliger Bundestagsabgeordneter den Steuerzahler 33 Millionen Euro. Tendenz stark steigend. Zum Vergleich: Ein westdeutscher Durchschnittsrentner muss mit monatlich 990 Euro auskommen, eine Rentnerin mit 479 Euro – nach einem ganzen Arbeitsleben.

Anzeige
www.plus.de

 Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden, steht auch ein Übergangsgeld zu – für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat, höchstens eineinhalb Jahre. Es soll den „harten Übergang ins Berufsleben“ absichern. Das Übergangsgeld ist genau so hoch wie die Abgeordnetendiät. Kritisch sieht der Steuerzahlerbund insbesondere die Übergangsversorgung für Ausscheider, die aus Altersgründen nicht mehr angetreten sind, sich aus der Bundestagspolitik aus anderen Gründen verabschieden wollten oder zwangsweise von ihren Parteien bereits vor Monaten bei der Kandidatenaufstellung keine vermeintlich sicheren Listenplätze mehr erhalten haben. „Auch diese jetzigen Ex-Abgeordneten haben einen pauschalen Anspruch auf Übergangsgeld, obwohl es eigentlich unnötig ist, denn ihnen war lange bewusst, dass sie ausscheiden“, schreibt der Steuerzahlerbund. „Hier muss über eine Korrektur der Leistungshöhe und der Ansprüche gestritten werden, um nicht mit einerlei Maß bei verschiedenen Problemlagen zu messen.“

Jetzt kommen natürlich wieder einige, die meinen, das alles sei angemessen, richtig, legal und völlig in Ordnung? Prof. von Arnim, Verfassungsrechtler, zu der Frage ob er das Diätengesetz für nicht verfassungsgemäß halte: „Ich habe daran keinen Zweifel, ebenso wie auch die ganz große Mehrheit der anderen staatsrechtlichen Autoren. Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen.“ und weiter: „Gegen mehrere Regelungen des geplanten Gesetzes können einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen und sie können auch auf eine rasche einstweilige Anordnung des Gerichts dringen. Wenn die Fraktionen der Oppositionsparteien es mit ihrer Kritik ernst meinen, dann sollten sie dies tun.“ Mal sehen, wie ernst es den Grünen und den Linken wirklich damit ist.

Anzeige
Verivox

Nur falls jemand glaubt, dass das schon alles war

  • Alle Fraktionen erhalten aus Mitteln des Bundeshaushalts einen monatlichen Grundbetrag. Im vergangenen Jahr bekam jede Fraktion, unabhängig von ihrer Größe, 371.258 Euro pro Monat. In diesem Jahr klettert der Grundbetrag auf 373.820 Euro. Gedacht ist das Geld unter anderem für Personalkosten, Reisen oder Verpflegung. 2009 betrug der Grundbetrag noch 334.667 Euro.
  • Hinzu kommen Zahlungen für jedes einzelne Mitglied der Fraktionen. Statt bislang 7751 Euro fließen künftig 7804 Euro pro Abgeordnetem aus dem Bundeshaushalt in die Fraktionskassen.

Die Opposition erhält einen Zuschlag von 10% bzw. 15% auf alle diese Gelder, weil sie es ja so schwer hat. „Die Parlamentarische Opposition muss chancengleich ihre Aufgaben wahrnehmen können. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Koalitionsfraktionen“, sagt Sitte von der Linken. Auch die Grüne Haßelmann ist erfreut: „Ein guter Oppositionszuschlag ist wichtig, damit die Opposition gerade in Zeiten einer Großen Koalition kompetent agieren und kontrollieren kann“.

All diese Gelder sind nicht zu verwechseln mit den Diäten!

von Peter Wassmann