Schlagwort-Archiv: Friedrich

Die Drohnen-Demokratur ist im Anmarsch

An der Grenze zu Mexiko wird von den USA ein SAR-Bodenradar zur Steuerung von Drohnen eingesetzt, das ursprünglich zum Aufspüren von Talibans in Afghanistan entwickelt wurde. Damit können dann Einwanderer entdeckt und festgenommen werden. Auch die EU denkt darüber nach, Drohnen am Mittelmeer zum „Schutz“ der Bootsflüchtlinge aus Afrika einzusetzen.  Früher haben wir „Boat People“ menschlich behandelt und ihnen humanitäre Hilfe angeboten. Heutzutage hat wohl eher der Grenzschutz der EU Priorität, denn niemand will hier Flüchtlinge, woher sie auch kommen mögen. Bald werden wohl auch andere Grenzen, im Osten wie im Süden, von Drohnen bewacht werden. Israel lässt eigene Drohnen gegen die Palästinenser zu beiden Seiten der Grenze patrollieren. Da will auch die Schweiz nicht abseits stehen und lässt Drohnen zur Kontrolle der Landesgrenzen aufsteigen. Nicht, dass noch jemand heimlich einen Koffer mit Schwarzgeld bei Nacht und Nebel – an der Grenzwache vorbei – ins Land schmuggelt.

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Das Ministerium für Krise, Katastrophe und Kontrolle

Man glaubt gar nicht, um was sich Minister Friedrich in den letzten beiden Jahren alles bemühen durfte: von Gesellschaft und Verfassung über Netzpolitik bis hin zu Integration, die neuen Länder, und – man glaubt es kaum, Sport (sprich: Dopingkontrolle)! Ein Jurist, natürlich. Prädestiniert zum Ausarbeiten von „verschärften“ Gesetzen zum juristisch abgesicherten Eingriff in die Rechte der Bürger. Nach eigenen Worten ist sein Ziel: „eine Gesellschaft, in der jeder Einzelne seine Verantwortung erkennt und anpackt“.

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