Schlagwort-Archiv: Demokratie

GroKo – der GAU für die Demokratie

Der Koalitionsrat unter dem Vorsitz der Genossin Merkel tagt derzeit allwöchentlich in Berlin unter dem Motto: Wie läßt sich die SPD in die neue Einheitspartei Deutschland möglichst geräuschlos integrieren? Die Machtverhältnisse in der „GroKo“ sind klar geregelt: Wir Gewinner – ihr Verlierer – also stellt euch nicht so an! Auch die Mehrheitsverhältnisse im leider immer wahrscheinlicher werdenden neuen Parlament sichern die absolute Macht der Koälitionäre, sie können dann so gut wie alles durchsetzen, was Angela Merkel will.

GroKo – der GAU für die Demokratie weiterlesen

Geld, Macht, Einfluß – Demokratie war gestern

Der demokratische Gedanke bedarf nach der Theorie einer Verwirklichung in der Gesellschaft, damit deren Prinzipien auch in der Realität ankommen. Idealerweise verläuift die politische Willensbildung von unten nach oben, wird also aus der Mitte der Bevölkerung an die Eliten getragen. In einer Diktatur, Oligarchie oder Aristokratie ist dies genau umgekehrt, dort wird die politische Willensbildung von einer Elite der Bevölkerung vorgegeben.

 Demokratie muss als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und dadurch eine pluralistische Meinungsbildung nährt, zusammen mit dem damit zwingend einhergehenden Schutz von Grundrechten. Die philosophische Grundlage (Rosseau, Montesquieu) bildet ein Gesellschaftsvertrag „Prinzipien des politischen Rechts“, der auf das Gemeinwohl abzielt und keinesfalls auf „Gnadentum“ beruht, weder von Gott (noch von Reichtum) „gewährt“.

 Von der Herrschaft des Volkes zur Herrschaft der wenigen (Oligarchie) kommt es meist, wenn es an Vertretern der allgemeinen Rechtsordnung mangelt, wie in Zeiten des Umbruchs, beispielsweise in den USA nach der Wirtschaftskrise oder in Russland nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems. Ähnliches geschieht derzeit im Rahmen der Globalisierung, die in auch in vielen europäischen Demokratien zu einem völligen Umbau der Wirtschafts- und Sozialsysteme geführt und damit auch die Politik überfordert hat. Unsicherheit in der Bevölkerung und Orientierungslosigkeit der Politiker eröffnen aber vielfältige Möglichkeiten für Radikale und ebenso für skrupellose Geschäftemacher, die Politik als Geschäftsidee und als Machtinstrument zu missbrauchen.

Geld, Macht, Einfluß – Demokratie war gestern weiterlesen

Die Demokratie taumelt auf den Abgrund zu

Die westlichen Demokratien sind nicht mehr handlungsfähig, denn sie werden von skrupellosen Politikern, dem Finanzsystem und den Mächtigen in Geiselhaft genommen. Es existiert nur noch ein unüberschaubares und undurchsichtiges Geflecht von Interessen und Machtspielen, in dem die Handelnden selbst längst den Überblick verloren haben. Ideen – oder wenigstens ein Ahnung davon, wie es weitergehen soll, hat niemand mehr. Es ist die Zeit der Kaffeesatzleser, Lobbyisten und der wilden Spekulationen, und die einzige, die eine Linie hineinbringen könnte, ist abgetaucht. Wie schon in der Vergangenheit ist Frau Dr. Merkel nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen oder Führungsstärke zu zeigen, denn dazu müsste sie sich aus der sicheren Deckung begeben und ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, zumindest erst mal eine funktionsfähige Regierung bilden.

 Das muss das Fußvolk der Merkel-Anhängsel aus der eigenen Partei übernehmen, sollen die sich doch die Finger verbrennen in zähen Koalitionsverhandlungen mit den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, denn nachdem die FDP vom Wähler aus den Parlament gefegt wurde, wird ein neuer Mehrheitsbeschaffer benötigt, der Mutti an der Macht hält. „Diese Frau kann man nicht loswerden, nur überleben“, so die Meinung der Kabarettisten. In der Wahlnacht fehlten CDU/CSU nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit und zu einer Alleinregierung unter Angela mit Horst als Steigbügelhalter, der in Bayern jetzt nach eigenem Gusto durchregiert und in Berlin mit seinem neu gewonnenen Machtzuwachs prahlt: „Ohne Pkw-Maut unterschreibe ich keinen Koalitionsvertrag!“

 Die anderen Parteien, die eigentlich eine linke Mehrheit im Bundestag bilden, wollen oder können auch nicht so recht miteinander. Die SPD hat ihr Wahlziel nicht erreicht, mit Rot-Grün die Bundesregierung abzulösen und Rot-Rot-Grün will man nicht, denn das hat man ja vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Man streitet lieber darüber, wen man für unzuverlässig hält oder wer wen womit verraten hat. Nachdem sich als Folge der Wahl viel Führungspersonal abgesetzt hat, weiß nun keiner mehr so recht, wer überhaupt einen Vertrag unterzeichnen soll, kann und darf. Jetzt dürfen es die Mitglieder richten, die man „befragen“ will und auf die man die Verantwortung abwälzt, die eigentlich die offiziellen, gewählten Vertreter der Parteien übernehmen müssten.

 Wir werden also die nächsten Monate ohne Regierung auskommen müssen und darauf hoffen, dass die Meisterin des Agitprops irgendwann wie Phoenix aus der Asche auftaucht und sich an die Spitze einer Regierung setzt, zu deren Gelingen sie so gut wie nichts beigetragen hat. Dann dürfen wir wieder ehrfurchtsvoll die „Rautte der Macht“ auf allen Kanälen bewundern und uns mit leeren Sprechblasen hypnotiseren lassen. Und alle werden aufatmen und seufzen: „Mutti hat’s wieder gerichtet!“ Schuld sind natürlich wir, weil „der Wähler uns keine absolute Mehrheit gegeben hat …“, wie aus Unionskreisen zu hören ist, und Seehofer tönt: „wer die Steuern erhöht, setzt die Axt an die Arbeitsplätze“. Da muss doch mal die Frage erlaubt sein, ob die Pkw-Maut keine zusätzliche Steuer ist, oder die EEG-Umlage und die geplante Umlage auf Öl und Gas, auch wenn man sie nicht „Steuern“ nennt sondern in den Preisen versteckt.

Die Demokratie taumelt auf den Abgrund zu weiterlesen