Schlagwort-Archive: CETA

THIP CETA: Europa wird zur Plünderung freigegeben

Während alle über das Freihandelsabkommen mit den USA diskutieren, wurde bereits in aller Stille ein ebensolches mit Kanada vereinbart. Am 18. Oktober verkündeten Barroso und der kanadische Premier die „politische“ Einigung über das Abkommen (CETA). Dieser Entwurf ist geheim, er kann „leider“ noch nicht der Öffentlichkeit ausgehändigt werden, weil die „Verhandler noch an der Transformation der Vereinbarung in ein Abkommen arbeiten“. Es könne noch „mehrere Monate dauern“, bis der Text der Öffentlichkeit bekannt wird, weil er zuvor noch von den Anwälten der Vertragsparteien bearbeitet werden muss.

 Kernpunkt wie auch beim Freihandelsabkommen mit den USA (THIP, TTIP) sind die Investoren-Schutzklauseln: Multinationale Konzerne können sich praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten, wenn sie behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben. Damit ist die demokratische Gewaltenteilung ausgehebelt, denn ordentliche Gerichte mit dem gesetzlich garantierten Rechtsweg sind außen vor, das übernehmen nun geheime Schiedsgerichte.

 Ein überaus gutes Geschäft für spezialisierte Anwaltskanzleien, die solche Verfahren irgendwo auf der Welt und hinter verschlossenen Türen durchführen: eine Information der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen. Die getroffenen Entscheidungen sind für die Staaten bindend. Widerspruch oder Berufung gibt es nicht.

Falls CETA ratifiziert wird, brauchen die Amerikaner THIP nicht mehr, denn alle großen US-Konzerne sitzen auch in Kanada und können über diesen Weg „klagen“! Wenn die EU-Staaten sich in den kommenden Monaten weiter von der Scheindebatte um die NSA weiter ablenken lassen, werden die großen US-Multis bald damit beginnen können, Europa aufzurollen.

 Schlimmer noch: Wenn CETA kommt und THIP durch den NSA-Skandal verhindert wird, hat die USA uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt (über Kanada), die Europäer können in die USA nur über THIP gelangen. Ein Schuss ins eigene Knie, nichts anderes ist Merkels angedrohte „Gefährdung“ des Freihandelsabkommens, was Mutter Angela natürlich nicht überblickt. Sie agiert lieber nach den Meinungsumfragen, die eine Stimmung im Volk gegen die USA und die NSA entdeckt haben. Hat jemand was anderes erwartet von Honeckers Rache aus der Uckermark?

 An allerschlimmsten trifft es die Steuerzahler: Es ist zu befürchten, dass Klagedrohungen von amerikanischen Konzernen Gesetze, die demokratisch beschlossen wurden, aushebeln oder mit immensen Schadenersatzforderungen belegt werden – verhandelt vor den Feme-Gerichten! Da diese Klauseln in internationalen Verträgen schon seit geraumer Zeit enthalten sind, wurden erste Folgen davon bereits auch in Deutschland sichtbar:

  • Vattenfall klagt gegen die Abschaltung von 2 Atommeilern auf 3,5 Mrd. € Entschädigung vor dem ICSID-Schiedsgericht in Washington
  • bereits 2009 klagte das Unternehmen gegen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg; hinter verschlossenen Türen wurden die Umweltauflagen gelockert

Andere Länder haben schon mehr Erfahrungen mit Investor-Staat-Klagen :

  • Der Tabakkonzern Philip Morris geht wegen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln gegen Australien und Uruguay vor.
  • Der kanadische Konzern Lone Pine verklagt über eine US-Niederlassung seine eigene Regierung, weil die Provinz Quebec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Auf 250 Mio.$

 Fracking, Gentechnik, Chlorhühnchen, Schadstoffverordnungen, Umweltauflagen, Gesundheits- und Verbraucherschutz usw., welcher Staat traut sich noch, irgendwelche Auflagen oder gar Gesetze zu erlassen, die die Multis am Geldverdienen hindern? Schon mehrfach wurden auf diese Weise Parlamentsbeschlüsse obsolet. Die Volksvertreter haben gekuscht, weil sie Angst vor den horrenden Schadenersatzforderungen hatten. Wohnungsimmo-bilien, Wasserwerke, Energieunternehmen, Kultur – was nicht schon längst in den Klauen der Heuschrecken gelandet ist, wird jetzt zum Abschuss freigegeben. Auch das Bildungssystem steht vor einem Wandel. „Universitäten werden in Deutschland staatlich finanziert. Fällt dieser Bereich unter das Freihandelsabkommen, dann dürfen Anbieter aus dem Ausland hier private Universitäten eröffnen. Und sie können eine Umstrukturierung des ganzen Systems fordern“, sagt Prof. Scherrer von der Uni Kassel. US-Anbieter könnten sich dann in einem Bieterverfahren um staatliches Geld bemühen.

Anzeige
Plus Online Shop

 „Der Arbeitsmarkt ist ein Knackpunkt in den Verhandlungen.“, meint er. Die Bereitschaft zu Kompromissen auf US-Seite wird nach seiner Einschätzung nicht groß sein. Der aktuelle Fall des VW-Konzerns zeigt für ihn, wohin die Reise geht. VW will im US-Werk in Chattanooga eine Mitbestimmung nach deutschem Vorbild einführen. Doch ein solches Betriebsrätesystem lehnen die Amerikaner ab. Unwahrscheinlich auch, dass die US-Seite bessere Arbeitsbedingungen bei einem Freihandelsabkommen akzeptiert. „Das könnte sogar zu Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen – und nicht wie versprochen zu neuen Stellen“, warnt Scherrer. Deutsche Firmen bekämen einen Anreiz, in die USA abzuwandern.

Anzeige
Verivox

Die negativen Seiten überwiegen bei diesem Abkommen, das haben auch Verträge der USA mit anderen Staaten in der Vergangenheit gezeigt. Die versprochenen positiven Effekte für das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt finden nur in den USA und ihrem britischen Ableger statt. Gerade für die ärmsten Länder der Welt aber wird dieses Abkommen verheerende Auswirkungen haben, denn eine Handelsunion zwischen den USA und Europa würde vermutlich auch das endgültige Aus für ein Welthandelsabkommen bedeuten. „Dabei wäre es viel wichtiger, Regeln für alle zu finden, und nicht nur für die größten Handelsblöcke.“
von Peter Wassmann