Schlagwort-Archiv: Bürgerrechte

Frau Merkel, was tun Sie, um unsere Bürgerrechte zu schützen?

Während die ganze Welt gespannt die Geschehnisse um den Whistleblower Edward Snowdon verfolgt, der wohl nach wie vor am Moskauer Flughafen festsitzt, verfolgt von der amerikanischen Geheimdienstmaschinerie, hat sich etwas Entscheidendes ereignet.

Angefangen hat alles damit, dass Snowdon verzweifelt ein Plätzchen auf Erden sucht, das ihm Schutz vor der berüchtigten US-Militärgerichtsbarkeit bietet. Die will ihn dafür hart bestrafen, dass er der Welt die Wahrheit über die weltweiten Abhörpraktiken der NSA (PRISM) und des britischen GCHQ (Tempora) erzählt hat, der sich schamlos am deutschen Überseekabel bedient, das praktischerweise gerade über Südengland verläuft.

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Offene Demokratie Jetzt!

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt)

Wir kennen alle die Nachteile der repräsentativen Demokratie. Die gewählten Volksvertreter vergessen nach der Wahl schnell einmal, wen sie eigentlich repräsentieren sollen. Entscheidungen werden nicht mehr öffentlich im Parlament verhandelt, sondern wandern in Ausschüsse, die hinter verschlossenen Türen tagen oder werden in (geheimen) Verträgen versteckt, oft unter Umgehung des Parlaments und der Öffentlichkeit.

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