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Brushmob: Widerstand mit der Klobürste

Bereits 2005 wurde das Hamburger Polizeigesetz geändert: Damit hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer eigenen Einschätzung sogenannte Gefahrengebiete zu definieren. Dort dürfen die Beamten Personen „kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ – und zwar ohne einen konkreten Verdacht. Ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die informationelle Selbstbestimmung.

 Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel bezeichnete es als „demokratisch sehr fragwürdig“, dass eine Behörde „mal eben so“ Grundrechte der Bürger durch anlasslose Kontrollen und Platzverweise einschränke. Christiane Schneider (Linke) meinte: „Wenn die halbe Innenstadt in einen ‚kleinen Ausnahmezustand‘ versetzt wird, dann ist es untragbar, dass das nicht der Senat beschließt und es ist noch weniger tragbar, dass Legislative und Gerichte keinerlei Recht auf Vorbehalte haben.“

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 Während mittlerweile auch überregionale Medien das umstrittene „Gefahrengebiet“ in Hamburg thematisieren und kommentieren, hat sich in St. Pauli ein neues Symbol des Widerstands entwickelt: die Klobürste. Das Toiletten-Werkzeug ist gefragt wie nie, denn die Klobürsten-Aktion soll das Selbstbild symbolisieren, das viele St. Paulianer von sich haben: kreativ, unkonventionell und widerborstig. Vor allen Dingen soll sie das von der BLÖD und anderen Medien verbreitete Bild vom „Demo-Terror“ humorvoll konterkarieren. Demonstranten führen den Schrubber mit sich und skandieren „Klo, Klo, Klobürsteneinsatz“. St. Pauli bleibt widerborstig. In einem Supermarkt am Rande des Schanzenviertels soll es noch einige wenige Klobürsten geben.

 Seitdem nimmt die Legende von der Klobürste in den sozialen Netzwerken ihren Lauf: Der berühmte Totenkopf des FC St. Pauli wurde mit Klobürsten versehen, Meister Yoda hält wie ein Laserschwert die Klobürste hoch:: „Das Gefahrengebiet wir beenden müssen!“. Eine humorvolle Protest-Aktion findet ihren Weg ins Netz und hilft mit, die absolut willkürlichen Polizeikontrollen ad absurdum zu führen. So griffen die Beamten schon mal in Taschen mit schmutzigen Unterhosen oder fanden eine Gurke mit Zündschnur. Viel ist bei den inzwischen über eintausend Kontrollen eh nicht herausgekommen, die Kosten für die insgesamt mehr als 3000 eingesetzten Beamten beliefen sich laut Senat aber auf fast eine Million Euro.

 Der Bürger ist den Mächtigen zu unbequem geworden, das Netz ist als subversives Mittel des Protests entlarvt und beide muss man (nach Ansicht unserer Innenpolitiker Marke Friedrich u. a.) scharf überwachen, die Bürgerrechte einschränken, Proteste „einkesseln und isolieren“ gegen vorgeblichen „Terror“ von innen und außen. Die Erkenntnis von Edward Snowden zur wahren Gemengelage ist: „Die Regierung hat keine Angst vor Whistleblowern wie mir, Bradley, Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Regierung(en) haben Angst vor Euch – Sie hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit. Welche jene verfassungsmäßige Regierung verlangt, die ihr versprochen wurde – und sie sollte auch Angst vor dieser Öffentlichkeit haben.

 Eine effektive Möglichkeit, einer verfehlten Politik eine Abfuhr zu erteilen, gibt es dieses jahr reichlich. In Deutschland stehen dieses Jahr zahlreiche Wahlen auf Länderebene und in Kommunen an, dazu die Europawahl, um eine demokratische Legitimierung der EU-Kommission und deren Bürokratiemonstern vorzutäuschen, die sie nicht besitzt, jedenfalls nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler. Der Stimmzettel kann ein wirksames Mittel zur Verteidigung der Demokratie und ihrer Werte sein. Na denn mal los! Jede Stimme zählt, die Klobürste ist erst der Anfang!