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Politik in Bayern: Neues aus Absurdistan

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Politik in Bayern hat schon was von Folklore, jedenfalls meint der Verfassungsrechtler Professor von Arnim, in keinem anderen Bundesland hätten sich die Parteien den Staat dermaßen“zur Beute gemacht“ wie in Bayern. Anscheinend ist es nicht gut, wenn eine Partei über sehr lange Zeit in einem Staat an der Macht bleibt, quasi als Alleinregierung mit unbeschränkter Vollmacht zur Selbstbedienung.

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Wahl 2013 (2. Teil): Blick nach Bayern

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Zum Wahljahr 2013 lohnt auch ein Blick nach Bayern, denn dort sind zeitnah ebenfalls Wahlen, und immerhin liefert die CSU circa 10% zum Bundestagswahlergebnis der C-Parteien hinzu. Seit 2008 kann sie nur noch mit Hilfe der Bayern-FDP regieren.

Ministerpräsident in Bayern ist Horst Seehofer, auch als „Drehhofer“ bekannt. Seehofer ist rechtzeitig zum Wahlkampf eine neue „Grundbotschaft“ zum tariflichen Mindestlohn eingefallen, allerdings wie gehabt mit den üblichen Schlupflöchern. Unbedingt durchsetzen will er allerdings die PKW-Maut. Er siehr bereits eine „wundervolle Zukunft“ für die CSU und ein „goldenes Wahljahr“ 2013.

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