Archiv der Kategorie: Politik

Bundesbank: Danke, Jens Weidmann!

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Bundesbankchef rettet 6,4 Mrd. € vor der Bankenretter-Mafia. Deutschland haftet bereits für 500 Mrd. €uro, die abzusichern sind.

Schäuble hatte sich schon die Hände gerieben. 1,5 Mrd. wollte er vom Gewinn der Bundesbank abschöpfen. Er hatte den Griechen (meint: Banken) bereits 600 Millionen davon versprochen, deren Finanzierungsbedarf inzwischen eine Lücke von weiteren 32 Mrd. € aufweist.

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Mindestlohn Zitate

Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche „den Prinzipien der Marktwirtschaft“, für die die Union stehe.
(aus Berliner Morgenpost 31.10.11)

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Hartz IV

Mit dem 1. Januar 2013 gibt es für die 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV Leistungen 8,00 Euro mehr an Geld. Der monatliche Regelsatz steigt auf 382 Euro. Erstmals seit der Hartz-IV-Reform von 2010 steigen auch die Sätze für ältere Kinder von Langzeitarbeitslosen. Diese Zahlen nannte jetzt das Bundesarbeitsministerium.
Für Kinder bis 6 Jahre steigt der Satz um 5 Euro auf 224 Euro, für Kinder bis 14 Jahre um 6 Euro auf 225 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um 6 Euro auf 289 Euro.

Hartz IV Sätze lt. Uno-Bericht menschenunwürdig

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren ….132,71 €
Bekleidung und Schuhe……………………… 34,13 €
Wohnung, Strom……………………………….. 26,87 €
Einrichtungsgegenstände, Möbel, …………..27,77 €
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung
Gesundheitspflege………………………………13,21 €
Verkehr ÖPNV…………………………………….19,20 €
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post…….20,38 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur………………….38,71 €
Beherbergungs- und ……………………………10,33 €
Gaststättenleistungen
Andere Waren und Dienstleistungen…………21,69 €

Hintergrund: Diese Erhöhung des Hartz IV Satzes entspricht der Rentenerhöhung von Anfang Juli um 2,1 Prozent. Die Regelsätze werden jeweils zu Jahresbeginn entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen angepasst. Daß das ein Witz ist, sieht man schon an der Strompreissteigerung von jährlich 8% !!

Außerdem hat der Bundesrat einen Gesetztentwurf zur Änderung der Prozeßkostenhilfe vorgelegt, der es für Hartz IV-Empfänger erschweren soll, ihre Recht vor Gericht durchzusetzen. Einzelheiten siehe Beitrag zur Prozesskostenhilfe in diesem Blog.