Kategorie-Archiv: Politik

Brushmob: Widerstand mit der Klobürste

Bereits 2005 wurde das Hamburger Polizeigesetz geändert: Damit hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer eigenen Einschätzung sogenannte Gefahrengebiete zu definieren. Dort dürfen die Beamten Personen „kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ – und zwar ohne einen konkreten Verdacht. Ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die informationelle Selbstbestimmung.

 Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel bezeichnete es als „demokratisch sehr fragwürdig“, dass eine Behörde „mal eben so“ Grundrechte der Bürger durch anlasslose Kontrollen und Platzverweise einschränke. Christiane Schneider (Linke) meinte: „Wenn die halbe Innenstadt in einen ‚kleinen Ausnahmezustand‘ versetzt wird, dann ist es untragbar, dass das nicht der Senat beschließt und es ist noch weniger tragbar, dass Legislative und Gerichte keinerlei Recht auf Vorbehalte haben.“

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 Während mittlerweile auch überregionale Medien das umstrittene „Gefahrengebiet“ in Hamburg thematisieren und kommentieren, hat sich in St. Pauli ein neues Symbol des Widerstands entwickelt: die Klobürste. Das Toiletten-Werkzeug ist gefragt wie nie, denn die Klobürsten-Aktion soll das Selbstbild symbolisieren, das viele St. Paulianer von sich haben: kreativ, unkonventionell und widerborstig. Vor allen Dingen soll sie das von der BLÖD und anderen Medien verbreitete Bild vom „Demo-Terror“ humorvoll konterkarieren. Demonstranten führen den Schrubber mit sich und skandieren „Klo, Klo, Klobürsteneinsatz“. St. Pauli bleibt widerborstig. In einem Supermarkt am Rande des Schanzenviertels soll es noch einige wenige Klobürsten geben.

 Seitdem nimmt die Legende von der Klobürste in den sozialen Netzwerken ihren Lauf: Der berühmte Totenkopf des FC St. Pauli wurde mit Klobürsten versehen, Meister Yoda hält wie ein Laserschwert die Klobürste hoch:: „Das Gefahrengebiet wir beenden müssen!“. Eine humorvolle Protest-Aktion findet ihren Weg ins Netz und hilft mit, die absolut willkürlichen Polizeikontrollen ad absurdum zu führen. So griffen die Beamten schon mal in Taschen mit schmutzigen Unterhosen oder fanden eine Gurke mit Zündschnur. Viel ist bei den inzwischen über eintausend Kontrollen eh nicht herausgekommen, die Kosten für die insgesamt mehr als 3000 eingesetzten Beamten beliefen sich laut Senat aber auf fast eine Million Euro.

 Der Bürger ist den Mächtigen zu unbequem geworden, das Netz ist als subversives Mittel des Protests entlarvt und beide muss man (nach Ansicht unserer Innenpolitiker Marke Friedrich u. a.) scharf überwachen, die Bürgerrechte einschränken, Proteste „einkesseln und isolieren“ gegen vorgeblichen „Terror“ von innen und außen. Die Erkenntnis von Edward Snowden zur wahren Gemengelage ist: „Die Regierung hat keine Angst vor Whistleblowern wie mir, Bradley, Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Regierung(en) haben Angst vor Euch – Sie hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit. Welche jene verfassungsmäßige Regierung verlangt, die ihr versprochen wurde – und sie sollte auch Angst vor dieser Öffentlichkeit haben.

 Eine effektive Möglichkeit, einer verfehlten Politik eine Abfuhr zu erteilen, gibt es dieses jahr reichlich. In Deutschland stehen dieses Jahr zahlreiche Wahlen auf Länderebene und in Kommunen an, dazu die Europawahl, um eine demokratische Legitimierung der EU-Kommission und deren Bürokratiemonstern vorzutäuschen, die sie nicht besitzt, jedenfalls nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler. Der Stimmzettel kann ein wirksames Mittel zur Verteidigung der Demokratie und ihrer Werte sein. Na denn mal los! Jede Stimme zählt, die Klobürste ist erst der Anfang!

Das Jahr 2014 – im Auge des Sturms

Es ist ruhig zur Zeit. Viel zu ruhig, Es passiert: Nichts! Die Merkel-Regierung diskutiert immer noch über das Wahlprogramm und darüber, ob und man irgendetwas davon irgendwann umsetzen könnte, außer Geschenke zu verteilen. Das EU-Parlament und die Kommissare werden in Kürze neu gewählt und damit sind auch Entscheidungen auf europäischer Ebene unsicher geworden, denn niemand weiß, ob geschlossene Vereinbarungen auch nach der Europawahl noch gelten. Da sich jetzt alle Beteiligten perfekt gegenseitig blockieren, passiert gerade nichts. Das Schiff driftet.

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Brot und Spiele

Ob Sotschi, Katar oder Rio: Sport als moderner Event ist längst dem Ideal der „körperlichen Ertüchtigung“ oder den Spielen der Antike „zur Ehren der Götter“ entwachsen. Es trifft sich nicht mehr die „Jugend der Welt“ zum friedlichen Wettstreit, sondern bezahlte Profis, die, auch mit unlauteren Mitteln, um Prämien, Medaillen und Siege kämpfen. Es wird gedopt, gespritzt, betrogen und gelogen, denn es zählt nur der Erfolg. The Winner takes it all. Ruhm und Ehre für den Sieger, Werbung für den Sponsor und Milliarden-Einnahmen für IOC, FIFA, UEFA und ihre Funktionäre.

 Denn der Sport ist längst Teil einer globalen Vermarktungskette und zum Big Business verkommen. Höher, schneller, weiter – wie, ist egal, denn es gilt, das Publikum und die Fans bei Laune zu halten. Natürlich nur die, die sich die immer luxuriöseren Events auch leisten können. Nur die haben Zutritt zu den klinisch sauberen Wettkampfstätten, der Rest darf am Fernsehschirm mitfiebern. Gleichzeitig wird das Umfeld gesäubert und gereinigt, Störendes wird abgerissen und weggebaggert, Existenzen werden zerstört, denn nichts darf den guten Eindruck verwischen, den der Veranstalter auf die Touristen machen will. Hier ist alles ok. Amüsier Dich!

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Der Schwarz-Rote SuperGAU: das GroKoDil(emma)

Zum Regieren hat man keine Lust, verbreitet seit MONATEN ohne Regierungstätigkeit lieber leere Sprechblasen wie die Kanzlerdarstellerin und ihre Hofschranzen. „Weiter so“ als Fazit einer ebenso langweiligen wie inhaltslosen Regierungserklärung reicht nicht, Frau Merkel, auch wenn sie das bei ihrem Mentor Spenden-Kohl so abgeguckt haben. Merkel auf allen Kanälen, auch auf den schwarzen im Internet, bringen zwar tolle Umfragewerte bei den Besitzstandswahrern der Republik, aber sie lösen die drängenden Probleme nicht.

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GroKo – der GAU für die Demokratie

Der Koalitionsrat unter dem Vorsitz der Genossin Merkel tagt derzeit allwöchentlich in Berlin unter dem Motto: Wie läßt sich die SPD in die neue Einheitspartei Deutschland möglichst geräuschlos integrieren? Die Machtverhältnisse in der „GroKo“ sind klar geregelt: Wir Gewinner – ihr Verlierer – also stellt euch nicht so an! Auch die Mehrheitsverhältnisse im leider immer wahrscheinlicher werdenden neuen Parlament sichern die absolute Macht der Koälitionäre, sie können dann so gut wie alles durchsetzen, was Angela Merkel will.

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Geld, Macht, Einfluß – Demokratie war gestern

Der demokratische Gedanke bedarf nach der Theorie einer Verwirklichung in der Gesellschaft, damit deren Prinzipien auch in der Realität ankommen. Idealerweise verläuift die politische Willensbildung von unten nach oben, wird also aus der Mitte der Bevölkerung an die Eliten getragen. In einer Diktatur, Oligarchie oder Aristokratie ist dies genau umgekehrt, dort wird die politische Willensbildung von einer Elite der Bevölkerung vorgegeben.

 Demokratie muss als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und dadurch eine pluralistische Meinungsbildung nährt, zusammen mit dem damit zwingend einhergehenden Schutz von Grundrechten. Die philosophische Grundlage (Rosseau, Montesquieu) bildet ein Gesellschaftsvertrag „Prinzipien des politischen Rechts“, der auf das Gemeinwohl abzielt und keinesfalls auf „Gnadentum“ beruht, weder von Gott (noch von Reichtum) „gewährt“.

 Von der Herrschaft des Volkes zur Herrschaft der wenigen (Oligarchie) kommt es meist, wenn es an Vertretern der allgemeinen Rechtsordnung mangelt, wie in Zeiten des Umbruchs, beispielsweise in den USA nach der Wirtschaftskrise oder in Russland nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems. Ähnliches geschieht derzeit im Rahmen der Globalisierung, die in auch in vielen europäischen Demokratien zu einem völligen Umbau der Wirtschafts- und Sozialsysteme geführt und damit auch die Politik überfordert hat. Unsicherheit in der Bevölkerung und Orientierungslosigkeit der Politiker eröffnen aber vielfältige Möglichkeiten für Radikale und ebenso für skrupellose Geschäftemacher, die Politik als Geschäftsidee und als Machtinstrument zu missbrauchen.

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Internet: Der „Digital Naive“ ist gefährlich

 

Nein, kein Schreibfehler sondern volle Absicht. Denn der durchschnittliche Nutzer von TK, Internet und Smartphone ist im Internet absolut sorglos unterwegs und meist völlig ahnungslos, was er da möglicherweise anrichten kann. Treuherzig und unbedarft nutzt er „Social Media“, gibt persönlichste Daten preis, oft hört man die dümmliche Ausrede: „ich habe doch nichts zu verbergen!“. Der heimische PC ist längst Teil eines internationalen Hacker-Bot-Netzes, weil die Sicherung des eigenen Computers vor Schadsoftware sträflich vernachlässigt wurde. Der Digital Naive sitzt davor und merkt natürlich nichts davon, außer, wenn es zu spät ist und das Geld vom Konto „verschwunden“ist oder horrende Handy-Rechnungen im Briefkasten liegen.

Bestes Beispiel: Mutti „Neuland“ Merkel. Eigentlich müßte man ihr das Handy sofort wegnehmen, weil sonst alle Dienste weltweit längst Bescheid darüber wissen, wohin sie gerade reist, welchen Arzt sie wann aufsucht oder was sie sonst so vorhat. Nett, wenn alle schon vor der Verhandlung wissen, welche Zugeständnisse man zu machen bereit ist. Heute hat sie verkündet, dass sie das auch nicht abstellen will. Ist das Altersstarrsinn oder schon beginnende Demenz? Unwissenheit schützt jedenfalls nicht vor den Konsequenzen und ein Doktor-Titel offensichtlich nicht vor einem unterdurchnittlichen IQ. Leicht wird man da zum Sicherheitsrisiko für den gesamten politischen Betrieb und schafft sich damit eine gute Gelegenheit, die Freiheit des Internets und die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Vorwand: die Böse NSA ist schuld, nicht die eigene Blödheit.

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Das Geld, die Krise und die Inflationslüge

Glauben Sie auch, dass die staatlich schöngerechnete Inflationsrate von 1,9% auch nur annäherungsweise irgendetwas mit der Realität zu tun hat? Dann wundern sie sich wahrscheinlich auch darüber, dass am Ende des Geldes immer mehr Monat übrig ist? Wie kann das sein, fragen Sie sich, kann ich nicht mit Geld umgehen? Was mache ich falsch?

Nun, eigentlich nichts. Es liegt einfach daran, dass die Preise für den täglichen Bedarf überproportional steigen, während bespielsweise ein asiatischer Fernseher 8% billiger angeboten wird. Im Supermarkt merkt man jedoch nur wenig davon, weil die Preiserhöhungen entweder in Mogelpackungen mit Preiserhöhungen von nicht selten weit über 30%, in Einzelfällen bis zu 100%, versteckt, oder die Herstellkosten mit minderwertigen Zusätzen gedrückt werden.

Ein erster Anhaltspunkt: „kreative“ Verpackungsgrößen von 155g, 33g, 243g usw. oder verminderter Inhalt bei gleicher Aufmachung, statt 20 Pads sind plötzlich 18 Pads enthalten, ohne Ankündigung und bei gleichem Preis. Achten Sie doch mal darauf, wie allein bei den Packungsgrößen für Hackfleisch getrickst wird: 500g (normal), 400g (fettreduziert), 350g (Bio). Haben Sie wirklich Ihren Taschenrechner dabei? Eher nicht. Nur wenige merken, dass der Schokoriegel plötzlich statt 42g nur 35g enthält.

Misstrauisch sollten Sie werden, wenn plötzlich „neue“ oder „verbesserte“ Rezepturen auftauchen. Meist bedeutet das, dass billige Zutaten, Aromen, Füllstoffe etc. für die Podukition verwendet werden. Müslis, Säfte oder Joghurts mit Aromen statt „Früchten“, Geschmacksvortäuschung durch Hefeextrakt, Chemie statt Natur. Das gilt eigentlich für alle industriell hergestellten Fertigprodukte, egal, wie sie heißen. „Fit“, „reduziert“, „Probiotisch“, „Diät“ und ähnliche Eitiketten, zusammengefasst unter „functional food“ , nutzen hauptsächlich dem Hersteller und halten nur selten, was sie versprechen. Sie sind nur erheblich teurer. Die Illusion vom Nutzen füllt die Kassen der Hersteller, hebt die Margen für den Handel und so ganz nebenbei nebenbei finanzieren wir damit auch den Staat.

Die reale Preisentwicklung in der Übersicht macht schnell deutlich, wer uns da immer tiefer in die Tasche greift:

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Sondierungsgespräche? Theater ohne echte Perspektive

Die sogenannte „Sondierung“ geht nun in die 4. Woche, Merkel schweigt, Seehofer kriegt das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht und die möglichen Koalitionspartner zieren sich weiterhin über Gebühr. Wohl gemerkt: man verhandelt nur über die „Möglichkeit“ eventuell – nach Befragung der Basis der SPD oder bei den Grünen – überhaupt ernsthafte Gespräche führen zu wollen. Und es ist egal, was schlussendlich dabei herauskommt, ich befürchte, es wird sich wenig bis nichts ändern.

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Die Demokratie taumelt auf den Abgrund zu

Die westlichen Demokratien sind nicht mehr handlungsfähig, denn sie werden von skrupellosen Politikern, dem Finanzsystem und den Mächtigen in Geiselhaft genommen. Es existiert nur noch ein unüberschaubares und undurchsichtiges Geflecht von Interessen und Machtspielen, in dem die Handelnden selbst längst den Überblick verloren haben. Ideen – oder wenigstens ein Ahnung davon, wie es weitergehen soll, hat niemand mehr. Es ist die Zeit der Kaffeesatzleser, Lobbyisten und der wilden Spekulationen, und die einzige, die eine Linie hineinbringen könnte, ist abgetaucht. Wie schon in der Vergangenheit ist Frau Dr. Merkel nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen oder Führungsstärke zu zeigen, denn dazu müsste sie sich aus der sicheren Deckung begeben und ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, zumindest erst mal eine funktionsfähige Regierung bilden.

 Das muss das Fußvolk der Merkel-Anhängsel aus der eigenen Partei übernehmen, sollen die sich doch die Finger verbrennen in zähen Koalitionsverhandlungen mit den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, denn nachdem die FDP vom Wähler aus den Parlament gefegt wurde, wird ein neuer Mehrheitsbeschaffer benötigt, der Mutti an der Macht hält. „Diese Frau kann man nicht loswerden, nur überleben“, so die Meinung der Kabarettisten. In der Wahlnacht fehlten CDU/CSU nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit und zu einer Alleinregierung unter Angela mit Horst als Steigbügelhalter, der in Bayern jetzt nach eigenem Gusto durchregiert und in Berlin mit seinem neu gewonnenen Machtzuwachs prahlt: „Ohne Pkw-Maut unterschreibe ich keinen Koalitionsvertrag!“

 Die anderen Parteien, die eigentlich eine linke Mehrheit im Bundestag bilden, wollen oder können auch nicht so recht miteinander. Die SPD hat ihr Wahlziel nicht erreicht, mit Rot-Grün die Bundesregierung abzulösen und Rot-Rot-Grün will man nicht, denn das hat man ja vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Man streitet lieber darüber, wen man für unzuverlässig hält oder wer wen womit verraten hat. Nachdem sich als Folge der Wahl viel Führungspersonal abgesetzt hat, weiß nun keiner mehr so recht, wer überhaupt einen Vertrag unterzeichnen soll, kann und darf. Jetzt dürfen es die Mitglieder richten, die man „befragen“ will und auf die man die Verantwortung abwälzt, die eigentlich die offiziellen, gewählten Vertreter der Parteien übernehmen müssten.

 Wir werden also die nächsten Monate ohne Regierung auskommen müssen und darauf hoffen, dass die Meisterin des Agitprops irgendwann wie Phoenix aus der Asche auftaucht und sich an die Spitze einer Regierung setzt, zu deren Gelingen sie so gut wie nichts beigetragen hat. Dann dürfen wir wieder ehrfurchtsvoll die „Rautte der Macht“ auf allen Kanälen bewundern und uns mit leeren Sprechblasen hypnotiseren lassen. Und alle werden aufatmen und seufzen: „Mutti hat’s wieder gerichtet!“ Schuld sind natürlich wir, weil „der Wähler uns keine absolute Mehrheit gegeben hat …“, wie aus Unionskreisen zu hören ist, und Seehofer tönt: „wer die Steuern erhöht, setzt die Axt an die Arbeitsplätze“. Da muss doch mal die Frage erlaubt sein, ob die Pkw-Maut keine zusätzliche Steuer ist, oder die EEG-Umlage und die geplante Umlage auf Öl und Gas, auch wenn man sie nicht „Steuern“ nennt sondern in den Preisen versteckt.

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