Kategorie-Archiv: Gesellschaft

Neues Telekommunikationsgesetz beschlossen

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die von CDU, FDP und SPD beschlossen und am Freitag (03.05.2013) im Bundesrat durchgewunken wurde, tritt am 1.Juli in Kraft.

Dann müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen. Wer nutzt diesen Rechner? Wem gehört das Handy? Diese Fragen müssen Anbieter den Behörden in Zukunft beantworten, selbst wenn nur wegen Ordnungswidrigkeiten ermittelt wird. Was halten Sie von soviel Datentransparenz?

Neues Telekommunikationsgesetz beschlossen weiterlesen

Betrachtungen über die „Jahrhundert“-Flut

Die dritte Jahrhundertflut im neuen Jahrtausend sollte uns nachdenklich werden lassen. Selbst wenn die Abstände zwischen den Flutkatastrophen nicht wesentlich schrumpfen, muss man wohl eher von einer 5-Jahres-Flut sprechen. Es bleibt also nicht viel Zeit, um den Hochwasserschutz entlang der zugebauten Flusstäler voranzutreiben, so viel scheint sicher. Funktionieren wird das nur, wenn alle an einem Strang ziehen.

Betrachtungen über die „Jahrhundert“-Flut weiterlesen

Offene Demokratie Jetzt!

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt)

Wir kennen alle die Nachteile der repräsentativen Demokratie. Die gewählten Volksvertreter vergessen nach der Wahl schnell einmal, wen sie eigentlich repräsentieren sollen. Entscheidungen werden nicht mehr öffentlich im Parlament verhandelt, sondern wandern in Ausschüsse, die hinter verschlossenen Türen tagen oder werden in (geheimen) Verträgen versteckt, oft unter Umgehung des Parlaments und der Öffentlichkeit.

Offene Demokratie Jetzt! weiterlesen

Das mutierte Rechtsssystem

Das New Yorker „Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“ ist ein immer populärer werdendes Mittel alternativer Streitbeilegung für internationale Wirtschaftstätigkeiten. ICA (International Commercial Arbitration) bietet einen flexiblen Weg, im Falle von Uneinigkeiten zu einer Lösung zu kommen. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, privatrechtliche Schiedsvereinbarungen unter Ausschluss des gerichtlichen Rechtswegs zu akzeptieren und Schiedssprüche von in anderen Staaten durchgeführten Schiedsverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Es wurde am 10. Juni 1958 unterzeichnet und ist am 7. Juni 1959 in Kraft getreten.

Das mutierte Rechtsssystem weiterlesen

Die Drohnen-Demokratur ist im Anmarsch

An der Grenze zu Mexiko wird von den USA ein SAR-Bodenradar zur Steuerung von Drohnen eingesetzt, das ursprünglich zum Aufspüren von Talibans in Afghanistan entwickelt wurde. Damit können dann Einwanderer entdeckt und festgenommen werden. Auch die EU denkt darüber nach, Drohnen am Mittelmeer zum „Schutz“ der Bootsflüchtlinge aus Afrika einzusetzen.  Früher haben wir „Boat People“ menschlich behandelt und ihnen humanitäre Hilfe angeboten. Heutzutage hat wohl eher der Grenzschutz der EU Priorität, denn niemand will hier Flüchtlinge, woher sie auch kommen mögen. Bald werden wohl auch andere Grenzen, im Osten wie im Süden, von Drohnen bewacht werden. Israel lässt eigene Drohnen gegen die Palästinenser zu beiden Seiten der Grenze patrollieren. Da will auch die Schweiz nicht abseits stehen und lässt Drohnen zur Kontrolle der Landesgrenzen aufsteigen. Nicht, dass noch jemand heimlich einen Koffer mit Schwarzgeld bei Nacht und Nebel – an der Grenzwache vorbei – ins Land schmuggelt.

Die Drohnen-Demokratur ist im Anmarsch weiterlesen

Telekom ausbremsen für Erhalt der Netzneuträlität

Die Privatisierungserlöse aus der „Zerschlagung“ der Deuschen Post in den 90ern wurden dringend zur Finanzierung der Wiedervereinigung benötigt, dann man brauchte Geld, viel Geld. Schließlich mussten die „blühenden Landschaften“ her, die Kohl großmäulig verkündet hatte, und Theo Waigel brauchte die Milliarden für die Finanzierung seiner Schattenhaushalte, deren einziger Zweck es war, die tatsächlichen Kosten zu verschleiern, also nach der Meinung vieler eine eindeutige Bilanzfälschung. Den öffentlich-rechtlichen Sektor gab es in Deutschland schließlich aufgrund von bösen Erfahrungen in der Vergangenheit, um die Meinungsfreiheit für alle zu garantieren. So steht es auch im Grundgesetz.

Telekom ausbremsen für Erhalt der Netzneuträlität weiterlesen

Nestlé und das Menschenrecht auf Wasser

Der Weg zum Weltmarktführer:

1969 beteiligt sich Nestle an der Société Générale des Eaux Minérales de Vittel. Das ist Nestlés Einstieg in die Flaschenwasserindustrie.

1989 Nestlé will jetzt die Nummer 1 werden und übernimmt 1992 Perrier, den Marktführer in den USA, damit gehen zahlreiche regionale Brands automatisch an Nestlé über, darunter Poland Spring.

1997 Nestlé schluckt die italienische Nobelmarke San Pellegrino.

Nestlé und das Menschenrecht auf Wasser weiterlesen

Das Ministerium für Krise, Katastrophe und Kontrolle

Man glaubt gar nicht, um was sich Minister Friedrich in den letzten beiden Jahren alles bemühen durfte: von Gesellschaft und Verfassung über Netzpolitik bis hin zu Integration, die neuen Länder, und – man glaubt es kaum, Sport (sprich: Dopingkontrolle)! Ein Jurist, natürlich. Prädestiniert zum Ausarbeiten von „verschärften“ Gesetzen zum juristisch abgesicherten Eingriff in die Rechte der Bürger. Nach eigenen Worten ist sein Ziel: „eine Gesellschaft, in der jeder Einzelne seine Verantwortung erkennt und anpackt“.

Das Ministerium für Krise, Katastrophe und Kontrolle weiterlesen

Der Merkel-Gipfel der Reförmchen

In Deutschland hat die Bevölkerungsentwicklung gewaltige Auswirkungen. Vor dem zweiten Demographiegipfel ruft Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, den Wandel nicht als Bürde, sondern als Chance zu sehen.

Zuerst die gute Nachricht: Die Lebenserwartung steigt in den nächsten 50 Jahren um weitere sieben Jahren an, prognostiziert die OECD. Und jetzt die schlechte Nachricht: Ausreichend Nachwuchs zur Finanzierung von Pflege, Rente und Gesundheitsleistungen ist nicht in Sicht.

Der Merkel-Gipfel der Reförmchen weiterlesen