Der Schwarz-Rote SuperGAU: das GroKoDil(emma)

Zum Regieren hat man keine Lust, verbreitet seit MONATEN ohne Regierungstätigkeit lieber leere Sprechblasen wie die Kanzlerdarstellerin und ihre Hofschranzen. „Weiter so“ als Fazit einer ebenso langweiligen wie inhaltslosen Regierungserklärung reicht nicht, Frau Merkel, auch wenn sie das bei ihrem Mentor Spenden-Kohl so abgeguckt haben. Merkel auf allen Kanälen, auch auf den schwarzen im Internet, bringen zwar tolle Umfragewerte bei den Besitzstandswahrern der Republik, aber sie lösen die drängenden Probleme nicht.

Der Schwarz-Rote SuperGAU: das GroKoDil(emma) weiterlesen

GroKo – der GAU für die Demokratie

Der Koalitionsrat unter dem Vorsitz der Genossin Merkel tagt derzeit allwöchentlich in Berlin unter dem Motto: Wie läßt sich die SPD in die neue Einheitspartei Deutschland möglichst geräuschlos integrieren? Die Machtverhältnisse in der „GroKo“ sind klar geregelt: Wir Gewinner – ihr Verlierer – also stellt euch nicht so an! Auch die Mehrheitsverhältnisse im leider immer wahrscheinlicher werdenden neuen Parlament sichern die absolute Macht der Koälitionäre, sie können dann so gut wie alles durchsetzen, was Angela Merkel will.

GroKo – der GAU für die Demokratie weiterlesen

Geld, Macht, Einfluß – Demokratie war gestern

Der demokratische Gedanke bedarf nach der Theorie einer Verwirklichung in der Gesellschaft, damit deren Prinzipien auch in der Realität ankommen. Idealerweise verläuift die politische Willensbildung von unten nach oben, wird also aus der Mitte der Bevölkerung an die Eliten getragen. In einer Diktatur, Oligarchie oder Aristokratie ist dies genau umgekehrt, dort wird die politische Willensbildung von einer Elite der Bevölkerung vorgegeben.

 Demokratie muss als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und dadurch eine pluralistische Meinungsbildung nährt, zusammen mit dem damit zwingend einhergehenden Schutz von Grundrechten. Die philosophische Grundlage (Rosseau, Montesquieu) bildet ein Gesellschaftsvertrag „Prinzipien des politischen Rechts“, der auf das Gemeinwohl abzielt und keinesfalls auf „Gnadentum“ beruht, weder von Gott (noch von Reichtum) „gewährt“.

 Von der Herrschaft des Volkes zur Herrschaft der wenigen (Oligarchie) kommt es meist, wenn es an Vertretern der allgemeinen Rechtsordnung mangelt, wie in Zeiten des Umbruchs, beispielsweise in den USA nach der Wirtschaftskrise oder in Russland nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems. Ähnliches geschieht derzeit im Rahmen der Globalisierung, die in auch in vielen europäischen Demokratien zu einem völligen Umbau der Wirtschafts- und Sozialsysteme geführt und damit auch die Politik überfordert hat. Unsicherheit in der Bevölkerung und Orientierungslosigkeit der Politiker eröffnen aber vielfältige Möglichkeiten für Radikale und ebenso für skrupellose Geschäftemacher, die Politik als Geschäftsidee und als Machtinstrument zu missbrauchen.

Geld, Macht, Einfluß – Demokratie war gestern weiterlesen

Internet: Der „Digital Naive“ ist gefährlich

 

Nein, kein Schreibfehler sondern volle Absicht. Denn der durchschnittliche Nutzer von TK, Internet und Smartphone ist im Internet absolut sorglos unterwegs und meist völlig ahnungslos, was er da möglicherweise anrichten kann. Treuherzig und unbedarft nutzt er „Social Media“, gibt persönlichste Daten preis, oft hört man die dümmliche Ausrede: „ich habe doch nichts zu verbergen!“. Der heimische PC ist längst Teil eines internationalen Hacker-Bot-Netzes, weil die Sicherung des eigenen Computers vor Schadsoftware sträflich vernachlässigt wurde. Der Digital Naive sitzt davor und merkt natürlich nichts davon, außer, wenn es zu spät ist und das Geld vom Konto „verschwunden“ist oder horrende Handy-Rechnungen im Briefkasten liegen.

Bestes Beispiel: Mutti „Neuland“ Merkel. Eigentlich müßte man ihr das Handy sofort wegnehmen, weil sonst alle Dienste weltweit längst Bescheid darüber wissen, wohin sie gerade reist, welchen Arzt sie wann aufsucht oder was sie sonst so vorhat. Nett, wenn alle schon vor der Verhandlung wissen, welche Zugeständnisse man zu machen bereit ist. Heute hat sie verkündet, dass sie das auch nicht abstellen will. Ist das Altersstarrsinn oder schon beginnende Demenz? Unwissenheit schützt jedenfalls nicht vor den Konsequenzen und ein Doktor-Titel offensichtlich nicht vor einem unterdurchnittlichen IQ. Leicht wird man da zum Sicherheitsrisiko für den gesamten politischen Betrieb und schafft sich damit eine gute Gelegenheit, die Freiheit des Internets und die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Vorwand: die Böse NSA ist schuld, nicht die eigene Blödheit.

Internet: Der „Digital Naive“ ist gefährlich weiterlesen

Der Strom Poker: Verbraucher haben keine guten Karten

Ein Durchschnittshaushalt muss nächstes Jahr mit einer Stromrechnung deutlich über 1000 Euro rechnen. Hauptschuld daran trägt die Politik, die leider erfolgreich eine Anpassung bei der Solarförderung verhindert hat. So explodierte der Bau von Solaranlagen in den letzten beiden Jahren geradezu, denn die hohe Einspeisevergütung ist für 20 Jahre festgeschrieben. Sie liegt jedenfalls deutlich über 10 cent/kWh gegenüber einem Börsenpreis an der Leipziger Strombörse von unter 4 cent/kWh.

Der Strom Poker: Verbraucher haben keine guten Karten weiterlesen

Deutschlands wahre Inflationsrate eher bei 14%

Glauben Sie auch, dass die staatlich schöngerechnete Inflationsrate von 1,9% auch nur annäherungsweise irgendetwas mit der Realität zu tun hat? Dann wundern sie sich wahrscheinlich auch darüber, dass am Ende des Geldes immer mehr Monat übrig ist? Wie kann das sein, fragen Sie sich, kann ich nicht mit Geld umgehen? Was mache ich falsch?

Hyperinflation liegt eher bei 14%

Jeder kennt das Phänomen: Egal, was man macht, es bleibt immer weniger im Geldbeutel und am Ende vom Geld ist meistens noch jede Menge Monat übrig. Sparen, Einteilen, selbst Haushaltsbuch führen, nichts hilft wirklich. Es zeigt höchstens überdeutlich, dass sich inzwischen die meisten einschränken müssen, um überhaupt noch irgendwie über die Runden zu kommen. Dabei wird uns dann dreist vorgelogen, dass Nahrungsmittel billig wie nie seien und die offizielle Inflationsrate bei 2% liege, unser Geld also stabil sei und wir uns um Gottes Willen keine Sorgen machen brauchen. Nach meiner Ansicht liegt die Inflationsrate aber näher an 14%, wenn man vom Geldwert und der Kaufkraft ausgeht. Vorsichtig geschätzt.

Deutschlands wahre Inflationsrate eher bei 14% weiterlesen

Fracking in Deutschland- der neue Goldrush

Die Wissenschaftler sind sich einig: Bei dem steigenden Öl- und Gasbedarf der Welt, insbesondere durch aufstrebende Staaten wie China und Indien sowie die wachsende Weltbevölkerung werden die Vorräte, einschließlich Kohle, auch mit Fracking nur unwesentlich länger reichen. Außerdem wird die Umwelt durch die beim Fracking in den Boden gepressten hochgiftigen Chemikalien schwer belastet, insbesondere besteht die Gefahr der Verseuchung des Grundwassers. Denn niemand kann ausschließen, dass die gefährlichen Stoffe in den Bodenschichten verbleiben, in die sie verbracht wurden.

Fracking in Deutschland- der neue Goldrush weiterlesen

Merkels Schwarzer Kanal 2.0

Mutti ließ es durch die Vize-Sprechblase verkünden: ab 19. April startet der „Bürgerdialog“ mit sechs (vorher) ausgesuchten, linientreuen Genossen auf Google+ HANGOUT. Palavert werden darf über Integration, es gibt ja keine wichtigeren Themen! Aber Mutti ist ja im Urlaub, seit auf dem letzten Koalitionstreffen mit den gelben Brüderlein und Schwesterlein sämtliche Entscheidungen bis nach der Wahl vertagt wurden.

Merkels Schwarzer Kanal 2.0 weiterlesen

Keine Steuergelder für Ukraine-Oligarchen

Mein Geld – Dein Geld, Frau Merkel, kennen Sie noch den Unterschied? Oder sind Sie schon so abgehoben, dass sie meinen, es sei eh schon egal, wem Sie unsere Steuermilliarden hinterherwerfen?`Angela Merkel, die Weltenretterin, die Diplomatin mit dem Geldkoffer. Nur – dieser Koffer birgt das Geld der Bürger; es ist dazu gedacht, das deutsche Staatswesen zu finanzieren, also Aufgaben, die der Regierung kraft Gesetz übertragen sind – und zwar unter Kontrolle des gewählten Parlaments.

Keine Steuergelder für Ukraine-Oligarchen weiterlesen

Putin, der Meister der Subversion

Subversion ist die Tätigkeit im Verborgenen, die darauf zielt, die bestehende Ordnung in Frage zu stellen und verändern zu wollen. Als Mittel zum Zweck werden häufig Camouflage, Tarnung und Täuschung eingesetzt, also alles, was dazu dienen könnte, die wahren Absichten zu verschleiern oder Konsequenzen zu verhindern. Das Ziel ist meist der militärische oder politische Umsturz zur Durchsetzung und Wahrung eigener Interessen.

 Janukowitsch „bittet“ um Hilfe

 Sein Meisterstück hat der bestens ausgebildete KGB-Offizier jetzt in der Ukraine abgeliefert. Zuerst verschwindet Janukowitsch per Hubschrauber, keiner weiß wohin – trotz tagelanger Suche. Russland bestreitet, etwas über seinen Verbleib zu wissen, bis er Tage später plötzlich in einem Live-Fernsehinterview in Moskau auftaucht, in dem er behauptet, der rechtmäßige Präsident der Ukraine zu sein: „Niemand hat mich gestürzt!.“ Eigentlich hätte man da schon misstrauisch werden sollen. Niemand bedachte die Konsequenz, bis der UN-Botschafter Russlands plötzlich einen Brief hochhielt, in dem Janukowitsch den Kreml um Hilfe bat. Da war sie, die Legitimation für den russischen Einmarsch im „Bruderland“, wo man ja nur russische Bürger schützen wolle, die sich „in Gefahr befinden“.

 Putin als Vorkämpfer zum Schutz der Menschenrechte, was für eine Blasphemie. Das Menschenrechtskomitee der UNO hat in Artikel 20 Abs. 2 des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ festgelegt, dass es verboten ist, „ …nationalen, rassistischen oder religiösen Hass [zu schüren], welcher zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet“. Zur Sicherheit hat sich der Kreml-Chef den Einmarsch vom Oberhaus absegnen lassen.

Verdeckter Einmarsch

Jetzt kommt Teil 2 des Husarenstückes. Überall tauchen plötzlich maskierte und uniformierte Einheiten ohne Hoheitsabzeichen auf, an den Grenzen zur Ukraine findet eine martialische Demonstration militärischer Macht statt, ein sogenanntes „längst geplantes Manöver“, das selbstverständlich absolut nichts mit den Vorgängen in Kiew zu tun hat. Schließlich befinden sich geschätzt 15.000 Soldaten mit militärischen Fahrzeugen und Panzern im Land, umstellen strategische Einrichtungen und Stützpunkte und bedrohen reguläre Streitkräfte und alle rätseln, woher sie wohl kämen.

 Camouflage, Tarnung und Täuschung zum Verbergen der tatsächlichen Vorgänge, unterstützt von Propaganda im russischen Staats-TV zur gezielten Desinformationen. Dem Westen fällt es schwer, irgendwelche Beweise zu erbringen, denn offiziell ist Putin recht schweigsam, wenn es um einen angeblichen Einmarsch geht. Welcher Einmarsch? Was für Truppen? Alles Mutmaßungen, allenfalls Indizien, aber keine handfesten Belege. Die neuen Lieblingsworte der Jounalisten: „angeblich“, „mutmaßlich“. „höchstwahrscheinlich“; Putins Strategie ist offensichtlich aufgegangen.

 Putins Weltsicht

In der gestern einberufenenen Pressekonferenz hat er sich geäußert, er gibt den Ahnungslosen, Besorgten und Strengen. „Ein verfassungswidriger Umsturz, eine Machtergreifung“, sagt er. Russische Soldaten? „Uniformen kann man doch überall kaufen“, und, dass er sich alle Mittel zum Schutz der Russen auch in anderen Teilen der Ukraine vorbehalte. „Wir werden nicht zusehen, wenn sie verfolgt und vernichtet werden.“

 Zu den angedrohten Sanktionen durch die USA und die EU meint Putin nur lapidar: „damit schaden sie sich doch selbst!“ und zur angedrohten Absage des G8-Gipfels in Sotschi „Wir bereiten uns darauf vor, sie zu empfangen. Wenn sie nicht kommen wollen, dann eben nicht.“ Er sieht den Westen im übrigen als eine moralisch verkommene „schwule“ Gesellschaft, die ihre „kranken“ Normen der restlichen Welt „aggressiv aufzwingen“ will.

Für ihn ist die Bedrohung Russlands durch Europa und die USA eine Realität, die ihn dazu zwingt, eine „Eurasische Union“ unter russischer Vorherrschaft als Gegengewicht zu EU und NATO zu errichten. Darin spielt die Ukraine mit ihren reichen Bodenschätzen, der Schwerindustrie im Osten des Landes und der strategisch wichtigen Krim als Heimathafen der Schwarzmeerflotte eine zentrale Rolle.

 Nur mal so nebenbei: in Sotschi finden in Kürze die Winter-Paralympics statt, aber da geht es ja um handfeste, weltweite kommerzielle Interessen, was zählen da schon die Menschen in der Ukraine oder die wegen der Winterolympiade in Sotschi zerstörten Existenzen und die malträtierte Umwelt? Man kann sich doch nicht um alles kümmern, meinen die Funktionäre. Und besser wird auch nichts davon, wenn wir nicht hinfahren. Sanktionen? Sollen sich doch andere darum kümmern.
von Peter Wassmann

Ukraine: Die Stunde der Diplomatie

Die russische Propaganda hat den Handstreich gut vorbereitet. Es ist wie ein Lehrstück aus dem KGB-Handbuch: Eine Abfolge aus Desinformation und Destabilisation zur Vorbereitung einer quasi unausweichlichen Intervention. Zur Rechtfertigung gewaltsamen Eindringens in Staaten, die unter dem Einfluss Moskaus stehen, haben sich schon in der Vergangenheit leicht finden lassen, wie wir alle wissen. Um die Panzer rollen zu lassen, hatte es immer schon genügt, wenn einer von Moskaus Marionetten „das russische Brudervolk“ um Hilfe anrief, um der „faschistischen Gefahr“ oder den angeblich „von westlichen Provokateuren geschürten“ Unruhen Einhalt zu gebieten. Zur Sicherheit schickt man noch einige Provokateure hinterher, um die Stimmung so richtig anzuheizen.

Ukraine: Die Stunde der Diplomatie weiterlesen

Telematik: Wer zu hart bremst oder faul ist, verliert!

Telematik ist ein Begriff für einen Bereich der IT, bei dem es sich um die Verknüpfung von Telekommunikation und Informatik handelt. Zu den Kernbereichen gehören das Internet sowie Telefon- und Mobilfunknetze, deren Verknüpfung, Erfassung und automatisierte Auswertung der gesammelten Informationen. Mit jeder neu entwickelten Anwendung oder App, die wir auf dem PC oder Handy, im Auto oder sogar per Armband an Körper nutzen, geben wir fast unmerklich Stück für Stück unsere Selbstbestimmung und Freiheit auf.

Telematik: Wer zu hart bremst oder faul ist, verliert! weiterlesen

Data Becker gibt auf, Lizenzen sichern

Zum 31. März 2014 stellt DATA BECKER den Geschäftsbetrieb ein. Unser Onlineshop ist seit dem 27. Februar 2014 geschlossen. Wir bedauern diese Tatsache zutiefst und möchten uns für die entstehenden Unannehmlichkeiten entschuldigen.

Selbstverständlich können Sie Ihre erworbene DATA BECKER-Software auch verwenden, nachdem wir den Geschäftsbetrieb eingestellt haben.

Bitte beachten Sie folgenden wichtigen Hinweis:

Damit Sie Ihre erworbenen DATA BECKER-Downloads problemlos verwenden können, nachdem wir den Onlineshop geschlossen haben, sichern Sie bitte bis zum 17. März 2014 Ihre Download-Produkte und Lizenzen in Ihrem Kundenkonto.

Bitte gehen Sie dabei nach folgender Anleitung zum Sichern Ihrer Software und Lizenzen vor – hier erklären wir Ihnen Schritt für Schritt, was Sie tun müssen.

Ganz wichtig: Nach dem 17. März 2014 ist keine Sicherung mehr möglich – Download-Produkte, die Sie bis dahin nicht gesichert haben, können Sie nicht erneut installieren! Kunden, die Ihre Software auf CD oder DVD erworben haben, können diese auch zukünftig problemlos von dieser installieren und müssen nichts sichern. Für Produkte der „to date“-Reihe stehen noch bis zum 17. März 2014 Service Packs unter support.databecker.de zur Verfügung.

Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und Ihre Treue.

Logo DATA BECKER Team

Putin außer Rand und Band und Merkel auf der Flucht

Es geht hoch her in der Ukraine, in Kiew wird eine Regierungsbildung versucht, die ohne Vermummung und Kalaschnikovs auskommt, das Krim-Parlament wird besetzt und russische Jets sollen die Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk (39) von der Vaterlandspartei einschüchtern. Die aus der Haft entlassene Oligarchin Julia Timoschenko (53) wird neue Ministerpräsidentin und Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko (42) warnt Putin davor, dem „blutigen Diktator“ Janukowitsch aufzunehmen.

Putin außer Rand und Band und Merkel auf der Flucht weiterlesen

Diätengesetz ist verfassungswidrig

Viel abgezockter geht es nicht mehr. Während unsere Sportler bei Olympia die Medaillen jagen, in der Ukraine die Revolution tobt und Edathy durch die Medien gehetzt wird, trifft man sich im Plenarsaal zum Doppelbeschluß: Diätenerhöhung und Anti-Korruptionsgesetz stehen an. Eine gute Gelegenheit, um sozusagen weitgehend unbeachtet (die Bürger und die Medien sind anderweitig beschäftigt) schnell mal reichlich 10% Zuschlag auf die Diäten abzugreifen. So nebenher noch ein Plazebogesetz mit Gummiparagraphen gegen die Korruption auf die Tagesordnung setzen, sonst hätte es ja so ausgesehen, als hätte man sich nur versammelt, um wieder mal tief ins Steuersäckel zu greifen. Oder es merkt noch jemand, dass das Anti-Korruptionsgesetz praktisch gar keines ist!

 Derselbe Gabriel, der, nur einen Tag nachdem die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst eine „deutliche Reallohnsteigerung“ von mehr als 3,5 Prozent gefordert hat, vor „überzogenen“ Lohnforderungen warnte, hält 9.082 €uro für angemessen. Wie der überwiegende Teil der schwarz/roten Übermacht, wo selbst einige wenige Andersdenkende aus den eigenen Reihen nicht mehr ins Gewicht fallen gegen die ohnmächtige Mini-Opposition.

 „Ich halte das für völlig unangemessen in so kurzer Zeit“, meinte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Das ist eine gigantische Steigerung“, sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi. Zur allgemeinen Lohn- und Rentenentwicklung passe dies nicht. Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, kündigte an, die Linken-Parlamentarier würden die Mehreinnahmen spenden, da selbst bei einem gemeinsamen Vorgehen von Grünen und Linkspartei die Diätenerhöhung gegen die GroKo nicht gestoppt werden könne.

 Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.204 €uro, für Personal gibt es noch 15.800 €uro im Monat obendrein, plus 12.000 €uro im Jahr für Betriebs- und Geschäftsausstattung, und das alles ohne jede Nachweispflicht. Da ist der Mißbrauch quasi eingebaut. Ich sage nur: Fotoapparate und Verwandtenaffäre!

 Künftig erhalten auch die Vorsitzenden der Ausschüsse im Bundestag zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät Zulagen. Bisher bekamen die nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter. 23 ständige Ausschüsse gibt es, hinzu kommen die Untersuchungsausschüsse und die Enquête-Kommissionen. Die Vorsitzenden all dieser Versammlungen bekommen durch die Gesetzesänderung zusätzlich 15 Prozent der Abgeordnetendiät als Amtszulage, das sind rund 1300 Euro im Monat. Die Einführung dieser Amtszulage wurde dem Bundestag von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig empfohlen. Daß das BVG diese Zulagen für verfassungswidrig hält, lässt den FDP-Politiker kalt. Schließlich seien die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht in Stein gemeißelt: „Die Argumentationen aus Karlsruhe werden zum Teil wie ein Gesetz behandelt“, wundert er sich. Für „außerordentlich unwahrscheinlich“ hingegen hält der Staatsrechtler Schneider, dass das Gericht in Karlsruhe von seiner bisherigen Linie abweicht: „Das Gesetz ist verfassungswidrig.“

 Die gleichzeitig verkündete Absenkung der Altersvorsorge für Abgeordnete von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Bezüge soll wohl so etwas wie ein Zugeständnis an die Kritiker der hohen Abfindungen und Pensionen sein. Reine Augenwischerei. Für jedes Jahr im Parlament entsteht ein Anspruch auf eine Pension in Höhe von 2,5% der Abgeordnetenentschädigung. Für vier Jahre im Bundestag gibt es also 767 Euro monatlich, für acht 1534 Euro und nach 28 Jahren im Parlament ist die Höchstgrenze von 5176 Euro erreicht. Ohne je einen Cent selbst als Vorsorge geleistet zu haben. Die Abgeordneten sind den Deutschen vielleicht nicht besonders lieb – teuer sind sie allemal: Allein in diesem Jahr kosten die Pensionen ehemaliger Bundestagsabgeordneter den Steuerzahler 33 Millionen Euro. Tendenz stark steigend. Zum Vergleich: Ein westdeutscher Durchschnittsrentner muss mit monatlich 990 Euro auskommen, eine Rentnerin mit 479 Euro – nach einem ganzen Arbeitsleben.

Anzeige
www.plus.de

 Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden, steht auch ein Übergangsgeld zu – für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat, höchstens eineinhalb Jahre. Es soll den „harten Übergang ins Berufsleben“ absichern. Das Übergangsgeld ist genau so hoch wie die Abgeordnetendiät. Kritisch sieht der Steuerzahlerbund insbesondere die Übergangsversorgung für Ausscheider, die aus Altersgründen nicht mehr angetreten sind, sich aus der Bundestagspolitik aus anderen Gründen verabschieden wollten oder zwangsweise von ihren Parteien bereits vor Monaten bei der Kandidatenaufstellung keine vermeintlich sicheren Listenplätze mehr erhalten haben. „Auch diese jetzigen Ex-Abgeordneten haben einen pauschalen Anspruch auf Übergangsgeld, obwohl es eigentlich unnötig ist, denn ihnen war lange bewusst, dass sie ausscheiden“, schreibt der Steuerzahlerbund. „Hier muss über eine Korrektur der Leistungshöhe und der Ansprüche gestritten werden, um nicht mit einerlei Maß bei verschiedenen Problemlagen zu messen.“

Jetzt kommen natürlich wieder einige, die meinen, das alles sei angemessen, richtig, legal und völlig in Ordnung? Prof. von Arnim, Verfassungsrechtler, zu der Frage ob er das Diätengesetz für nicht verfassungsgemäß halte: „Ich habe daran keinen Zweifel, ebenso wie auch die ganz große Mehrheit der anderen staatsrechtlichen Autoren. Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen.“ und weiter: „Gegen mehrere Regelungen des geplanten Gesetzes können einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen und sie können auch auf eine rasche einstweilige Anordnung des Gerichts dringen. Wenn die Fraktionen der Oppositionsparteien es mit ihrer Kritik ernst meinen, dann sollten sie dies tun.“ Mal sehen, wie ernst es den Grünen und den Linken wirklich damit ist.

Anzeige
Verivox

Nur falls jemand glaubt, dass das schon alles war

  • Alle Fraktionen erhalten aus Mitteln des Bundeshaushalts einen monatlichen Grundbetrag. Im vergangenen Jahr bekam jede Fraktion, unabhängig von ihrer Größe, 371.258 Euro pro Monat. In diesem Jahr klettert der Grundbetrag auf 373.820 Euro. Gedacht ist das Geld unter anderem für Personalkosten, Reisen oder Verpflegung. 2009 betrug der Grundbetrag noch 334.667 Euro.
  • Hinzu kommen Zahlungen für jedes einzelne Mitglied der Fraktionen. Statt bislang 7751 Euro fließen künftig 7804 Euro pro Abgeordnetem aus dem Bundeshaushalt in die Fraktionskassen.

Die Opposition erhält einen Zuschlag von 10% bzw. 15% auf alle diese Gelder, weil sie es ja so schwer hat. „Die Parlamentarische Opposition muss chancengleich ihre Aufgaben wahrnehmen können. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Koalitionsfraktionen“, sagt Sitte von der Linken. Auch die Grüne Haßelmann ist erfreut: „Ein guter Oppositionszuschlag ist wichtig, damit die Opposition gerade in Zeiten einer Großen Koalition kompetent agieren und kontrollieren kann“.

All diese Gelder sind nicht zu verwechseln mit den Diäten!

von Peter Wassmann

Energiewende: Die Rennaissance von Kohle und Kernkraft

Merkel, Altmaier und Gabriel haben es endlich geschafft, sie haben die Energiewende auf den Kopf gestellt. Windparks ohne Anschluß, Stromtrassen für konventionelle Kraftwerke, explodierende Strompreise, Ärger mit der EU wegen ausufernder Subventionierung von Industriebetrieben und Golfplätzen. Dazu noch Seehofers Querschüsse aus Bayern, der um seine Bauern und deren Biomassemeiler fürchtet – schließlich steht die Europa- und die Kommunalwahl an, und da geht es für die CSU eben um Stimmenfang. Er redet von Verschandelung der Landschaft durch Stromtrassen und drohender Verspargelung. Klar, in Bayern kommt der Strom schließlich aus der Steckdose, das weiß doch jedes Kind.

Apropos Energieerzeugung in Europa und die Rolle der Kommission:

  • Frankreich hält die 58 KKWs für sicherer als andere,
  • in der Ukraine liefern heute nach Abschaltung von Tschernobyl 15 Blöcke Strom, 30 weitere sind geplant,
  • Weißrußland und Tschechien bauen die Kernkraft aus,
  • die Slowakei baut derzeit den 3. und 4. Reaktorblock, Belgien produziert weit über 50% seines Stroms aus der Kernkraft und
  • Finnland baut am 5. Reaktor, zwei weitere sind geplant.

Klar, daß die Atomlobby eine breite Grundlage in Brüssel hat und dafür sorgt, daß die EU-Kommission, allen voran Günther Öttinger,  der ja auch für Stuttgart 21 mit verantwortlich ist und den EU-Bericht zur Subvenionierung der Energiebranche 2013 gefälscht hat, die deutsche Energiewende hintertreibt.

Am Europäischen Gerichtshof ist  derzeit ein Verfahren anhängig, in dem es um die Gewährung der EEG-Umlage auch für Nachbarstaaten geht. Das könnte zur Folge haben, dass deutsche Verbraucher die EEG-Umlage auch für Strom aus erneuerbaren Energien bezahlen, der aus Frankreich oder anderen Nachbarländern geliefert wird. Die EEG-Umlage von derzeit 6,24 cent wird dann auf 10 cent steigen, was die Stromkosten für einen Haushalt um weitere 150 €uro im Jahr in die Höhe treiben wird!

Allen voran Günther Öttinger, der die Förderung erneuerbarer Energien kippen will. Immer wieder hatte er versucht, Atomkraftwerke durch eine Brüsseler Hintertür in die Vergütungssysteme der Erneuerbaren zu zwingen, ist aber immer am deutschen Widerstand gescheitert, Der Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia arbeitet bereits entsprechende Richtlinien aus. Die EU-Kommission pocht darauf, dass die Nutzung von Wind und Sonne keine Hilfe mehr nötig habe. „Mittlerweile hat das EEG zunehmend Fehlanreize und führt zu Investments, die in keiner Form kosteneffizient sind“, sagte Oettinger. Da mag er recht haben, aber das ist leider nur die halbe Wahrheit, wenn man an leichtfertig darüber hinwegsieht, wie viele Steuermilliarden beispielsweise die Kernkraft und die Endlagersuche immer noch verschlingt. Weitaus interessanter und eine Mammutaufgabe für mehrere Generationen dürfte der Rückbau werden. Ein Milliardengrab.

Es gibt immer noch Leute, die das Märchen vom billigen Atomstrom verbreiten und besonders Dumme, die auch noch daran glauben. Konkurrenzlos günstig ist derzeit aber die Braunkohle, weil die CO²-Zertifikate verramscht werden und die Preise an der Leipziger Strombörse, die inzwischen zu einem weltweiten Verbund gehört, von den Energiekonzernen manipuliert werden. Klar; je niedriger der Strompreis, desto höher die EEG-Umlage! Energiewende pervers. Eigentlich gedacht, um die Umwelt zu entlasten, sorgt sie nun dafür, dass die Kohlemeiler in nie gekanntem Ausmaß die Luft verpesten. Und der Preis an der Strombörse sinkt und sinkt.

Und hier kommt die bisher weitgehend unbeleuchtete Rolle der über tausend Versorger ins Spiel, von denen viele von der Situation profitieren. Denn sie kaufen günstiger Strom ein und nehmen diese „Windfallprofits“ gerne mit An der Börse zahlten große Industriebetriebe und die Stromversorger im ersten Halbjahr 2013 nur noch 3,7 Cent für die Kilowattstunde, 40 Prozent weniger als 2008, aber nur wenige Versorger geben diese günstigen Konditionen auch an die Kunden weiter. Wir kennen das ja schon von den Banken, die gar nicht daran denken, ihre Zinsen zu senken – außer natürlich bei den Spar- und Anlagekonten.

Anzeige
Stromkosten senken mit Verivox

Und wie sieht es bei den Abgeordneten aus? Beinahe jeder Abgeordnete ist irgendwie mit dem Ökoboom verflochten. Entweder hat er selbst Windräder oder Fondsanteile, profitiert von Aufträgen der Branche oder wird massiv von den betroffenen Unternehmen in seinem Wahlkreis unter Druck gesetzt. „Eigentlich“, sagt einer, „müsste die Hälfte des Bundestages der Abstimmung wegen persönlicher Betroffenheit fernbleiben.“ Dazu die Kakophonie aus den Bundesländern: Mehr Windkraft!, ruft Schleswig-Holstein. Mehr Hochseewindkraft!, verlangt Niedersachsen. Mehr Biomasse!, fordert Thüringen. In Wirklichkeit wollen alle das Gleiche: Mehr Geld für die je eigene Ökostrombranche.

Wind- und Sonnenstrom, ergänzt durch Strom aus Gaskraftwerken, sollte die Kohle verdrängen und nebenbei die Atomkraft ersetzen – so der Plan. Hört sich eigentlich einfach und vernünftig an. Vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik vorausgesetzt. Doch Widerstand und Uneinigkeit in den eigenen Reihen und erfolgreiche Lobbyarbeit von Energiekonzernen und Industrie haben ein schlimmes Chaos angerichtet, das wir alle irgendwie ertragen müssen. Nicht nur die Treibhausgasemissionen werden weiter deutlich ansteigen.

In Australien hat man beim letzten Regierungswechsel die Energiewende inzwischen ad acta gelegt; Deutschland gilt dort als abschreckendes Beispiel. Der Plan der linken Vorgängerregierung, einen Emissionshandel für CO2-Zertifikate zu installieren, hat der neue Reierungschef gleich mit abgeräumt. Abbott hatte früher schon Studien zum Klimawandel als „absoluten Mist“ abgetan, sein Top-Wirtschaftsberater Maurice Newman hält den Klimawandel für eine „wissenschaftliche Wahnvorstellung“. Stattdessen werden mitunter bizarre Vorschläge diskutiert, wie der systematische Abschuss von Kamelen, da die Tiere klimaschädliches Methan ausstoßen.  Na, dann laßt uns mal die Rinder schlachten.

San Francisco: DotCom Fluch und Wohnungkrieg

Die Stadt am Golden Gate in Kalifornien, in den 60ern das Traumziel ganzer Horden von Hippies, Musikern und Künstlern aus der Flower-Power-Szene:.Janis Joplin, Jefferson Airplane, und Greatful Dead machten sich hier im „Summer of Love“ einen Namen, in den 80ern und 90ern wurden Punk und Trash Metal Mode, die Stadt ist das unbestrittene Zentrum der amerikanischen Gegenkultur unter dem Motto: erlaubt ist, was gefällt. Bezahlbaren Wohnraum gab es genug, zumindest im leicht heruntergekommenen Haight Ashbury und im Castro-District, das zum Mekka der Gay-Bewegung avancierte.

Um genau diesen urbanen Wohnraum tobt nun ein erbitterter Kampf., ausgelöst durch den anhaltenden IT-Boom in Kombination mit einem viel zu knappen Wohnungsangebot. Die DotCom drängt in die Stadt, die Branche macht sich in den ehemaligen Werkshallen breit, in denen bisher Künstler ihr Atelier untergebracht hatten. Die bestens verdienenden Mitarbeiter von Google, Facebook, Twitter und Co. sowie der zahlreichen aufstrebenden Start-ups können es sich leisten, $3.000 und mehr für Miete zu bezahlen – bei Einstiegsgehältern von $80.000 bis $100.000 im Jahr. Sie wollen nicht mehr zwischen den Büroklötzen und riesigen Supermärkten im nahen Silicon Valley hausen und drängen nun in die Stadt, wollen teilhaben am urbanen Leben.

Die horrenden Preise von 2.795$ (das ist die offizielle Durchschnittsmiete) für eine Ein-Zimmer-Bude können sich nur noch die Nerds und Yuppies leisten, die Tag für Tag mit Hochglanz-Luxusbussen zu den IT-Unternehmen im Silicon Valley und zurück gekarrt werden. Der DotCom-Boom hat der Region zigtausende Arbeitsplätze, lukrative Investments und viele neue Millionäre beschert. Die Kehrseite: rasant steigende Mieten und Gentrifizierung, Spekulanten, die ganze Häuserblocks in Luxusobjekte verwandeln, und Eigentümer, die längjährige Mieter auf die Straße setzten, um von dem Boom zu profitieren. Jeder sorgt sich, daß er als Nächstes dran ist.

Paula Tejeda, eine Geschäftsfrau aus dem Mission District, einem bunten Viertel mitten in der Stadt, warnt: „Es wird zu Krawallen kommen, so viele Menschen sind schon an der Armutsgrenze. Dieser Tsunami muss gestoppt werden.“ „San Francisco wird eine Stadt, in der sich nur noch Reiche vergnügen, wenn sie abends von ihren Jobs zurückkehren“, prophezeit Erin McElroy, von der Bürgerbewegung „Heart of City“. Im Dezember und Januar rückten Demonstranten mit Protestsprüchen wie „Fuck off Google“ und „Zweiklassensystem“ an und blockierten die Transfer-Busse, die zum Nulltarif in Sonderzonen halten, in denen Normalbürger für solches Tun $271 Strafe zahlen müssten.

Schuld ist die Gier der Eigentümer, die sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen abschneiden wollen, und ein ungenügendes Mietgesetz, das genau so wirkungslos ist wie die vieldiskutierte „Mietpreisbremse“ von Merkel&Co. „Rent Control“ schützt zwar Wohnungen, die vor 1979 gebaut wurden, aber wer darin wohnt, hat den „Jackpot“ und damit wenig Anreiz, jemals wieder auszuziehen. Entsprechend niedrig ist das Angebot. Das treibt zusätzlich die Preise und führt zu einem Zustand, den man schon als Wohnungskrieg bezeichnen kann – 2012 stieg die durchschnittliche Monatsmiete in San Francisco um 415 Dollar.

Nicht, dass wir solche Zustände nicht auch kennen würden: lange Schlangen vor den Wohnungen, Horrorpreise für verschimmelte Bruchbuden und Vermieterwillkür. Die Mietpreisbremse gilt nur für bestehende Verträge und die Bundesländer müssen für jede Gemeinde mit zu wenig Wohnraum einzeln festlegen, ob nun 15% statt 20% Mieterhöhung in 3 Jahren erlaubt sind. Ein Witz, sagen Kritiker, denn so werden sich weder steigende Mieten verhindern noch Wuchermieten absenken lassen. „Die Mietpreisbremse friert Mieten nicht ein und macht Mietwohnungen auch nicht billiger“, moniert Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

Das Beispiel zeigt überdeutlich, dass die Politik – egal wo, und egal welche – nicht in der Lage ist, die Gentrifizierung der Innenstädte zu verhindern. Immer mehr Singles brauchen immer mehr Wohnraum, trotz sinkender Bevölkerungszahlen, der Staat und die Kommunen verkaufen gemeinnützigen Wohnraum (übrigens mit Steuergeldern finanziert) zum Spottpreis an Heuschrecken und stiehlt sich so aus der sozialen Verantwortung. Hinterher muss er dafür sorgen, dass sich das Investment auch lohnt – aus Angst vor Milliardenklagen der Unternehmen und Investoren. Ich bin mir sicher, dass sich in deren Übernahmeverträgen auch die Investoren-Schutz-Klauseln mit den geheimen Schiedsgerichten finden.

Der Chart of Doom

Eine derzeit kursierende Grafik zeigt beängstigende Parallelen zwischen dem Crash von 1929 und heute. Folgt die Börse dem „Chart of Doom“, wird sie sich 2014 halbieren.

 Der Chart zeigt eine erschreckende Parallele: Zunächst ging es von Anfang 1928 bis zum September 1929 ähnlich steil nach oben wie heute (blaue Linie). Dann kam der brutale Absturz. Schon im November 1929 war der amerikanische Dow Jones Index, der im Oktober sein Hoch bei 381 Punkten erreicht hatte, nur noch halb so viel wert. Jetzt kommt das Frappierende: Legt man die damalige und die heutige Kursentwicklung (rote Linie) übereinander, befinden wir uns heute exakt an dem Punkt vor dem großen Absturz.
(aus „Die Welt“)

Die Bank für Internationale Zusammenarbeit (BIZ): Die mächtigste Bank der Welt kündigt den Crash an, sie bezeichnet die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten als noch schlechter als vor der Lehman-Insolvenz. Die Warnung der BIZ könnte der Grund sein, warum die US-Notenbank entschied, weiter unbegrenzt Geld zu drucken: Die Zentralbanken haben die Kontrolle über die Schulden-Flut verloren und geben auf.

nur Wissen hilft weiter

Visit Us On TwitterVisit Us On FacebookVisit Us On Google PlusVisit Us On LinkedinCheck Our Feed