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Ukraine: Die Stunde der Diplomatie

Die russische Propaganda hat den Handstreich gut vorbereitet. Es ist wie ein Lehrstück aus dem KGB-Handbuch: Eine Abfolge aus Desinformation und Destabilisation zur Vorbereitung einer quasi unausweichlichen Intervention. Zur Rechtfertigung gewaltsamen Eindringens in Staaten, die unter dem Einfluss Moskaus stehen, haben sich schon in der Vergangenheit leicht finden lassen, wie wir alle wissen. Um die Panzer rollen zu lassen, hatte es immer schon genügt, wenn einer von Moskaus Marionetten „das russische Brudervolk“ um Hilfe anrief, um der „faschistischen Gefahr“ oder den angeblich „von westlichen Provokateuren geschürten“ Unruhen Einhalt zu gebieten. Zur Sicherheit schickt man noch einige Provokateure hinterher, um die Stimmung so richtig anzuheizen.

 Das hat auch mit der Ukraine wieder bestens funktioniert, die mit der strategisch wichtigen Krim und ihren Bodenschätzen und der Schwerindustrie im Osten eine tragende Rolle in den Plänen Putins zur Errichtung einer „Eurasischen Union“ spielt. Niemand habe die Absicht, eine neue Sowjetunion zu bauen, beteuerte er. „Es wäre naiv, etwas aus der Vergangenheit zu kopieren“, er strebe strebt eine „übernationale Vereinigung“ mit den früheren Sowjetrepubliken an. Seiner Meinung nach war der Zerfall der UdSSR einst die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.

Putin sieht die Interessen Russlands vom Westen und von Europa bedroht, denn bereits seit langer Zeit verliert der Kreml zunehmend seinen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Ausdehnung der EU und der NATO Richtung Osten nimmt er als wiederholte Brüskierung wahr, und ich bin mir sicher, auch große Teile der russischen Bevölkerung trauern noch vergangenen Großmachtträumen nach. Es war wohl nicht besonders klug, Russlands Mahnungen wieder und wieder in den Wind zu schlagen. Der Krieg in Georgien sowie die blinde Unterstützung des syrischen Schlächters waren Putins fast schon vorhersehbare Antwort darauf.

 Frank-Walter Steinmeier und seine europäischen Amtskollegen haben es außerdem versäumt, Russlands Außenminister Sergej Lawrow in die Verhandlungen zwischen der Opposition und dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew einzubinden. Putin-Freund Schröder hatte vorgeschlagen, die UN als Vermittler in die Ukraine zu holen, da Russland doch immer so vehement auf die Einhaltung des Völkerrechts pocht. Auch hatte man es unterlassen, das Vorgehen der Westmächte während des arabischen Frühlings mit Moskau abzustimmen. Jetzt mit dem Finger auf Putin als den alleinigen Bösewicht zu zeigen, ist mir jedoch etwas zu simpel, denn auch die europäischen und vor allem die amerikanischen Politiker haben Fehler über Fehler gemacht.

 Der größte war wohl, dass Kanzlerin Merkel die Ukraine bereits in die EU- und NATO-Mitgliedschaft hineinreden wollte, als Janukowitsch noch an der Macht war: „Ein Heranrücken an Europa wird im Augenblick immer verstanden als Abrücken von Russland. Diese „Entweder-oder-Mentalität“ müsse beendet werden. Wir haben der Ukraine eine Einladung gegeben in Zusammenhang mit der östlichen Partnerschaft. Wir werden sie weiter einladen.“  Die großen Konzerne freuten sich schon auf ein neues Billiglohnland.  Als nach dem Machtwechsel klar wurde, dass man in Kiew trotz russischer Warnungen vor Sanktionen näher an die europäische Union heranrücken wollte, war für die Betonköpfe im Kreml wohl das Maß voll.

Nun rennen sie herum wie aufgescheuchte Hühner, die Merkels, Steinmeiers, Obamas und wie sie alle heißen. Verlangen den Stopp des Militäreinsatzes, drohen mit Ausschluss aus der G8, richten „dramatische Appelle“ an Moskau – zu spät! Das alles prallt bisher an Putin ab, er schickt Truppen ohne Hoheitsabzeichen, lässt einen ukrainischen Stützpunkt von Panzern einkesseln und spricht von „angemessenen Maßnahmen“. In einem Gespräch mit Merkel habe Putin denVorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte „Fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen., ließ sie durch ihren stellvertretenden Sprecher verkünden.

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 Jetzt wäre die vielleicht letzte Gelegenheit,vergangene Fehler nicht zu wiederholen und die Stunde der Diplomatie einzuläuten, ohne (ich muss es leider so deutlich sagen) völlig verblödete Drohungen des US-Außenministers: Russland müsse begreifen, „das dies ernst ist. Wir meinen es todernst“, so Kerry. Russland verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein, so. Er fügte hinzu, dass Russland noch die Möglichkeit habe, die richtigen Schritte zu ergreifen, um die Krise zu entschärfen. Die USA seien zur Zusammenarbeit bereit, wenn es darum gehe, rechtmäßigen Moskauer Interessen Rechnung zu tragen.  Ansonsten drohe der Ausschluss aus der G8.

 Solche Töne treiben Russland in die Isolation und Europa in eine neue Spaltung, Mister John Kerry.. Die Frage ist, ob jemand einen solchen Job machen sollte, der sich mit dem Satz: Wisst ihr, Bildung – wenn ihr das Beste daraus macht, hart studiert, eure Hausaufgaben macht und euch anstrengt schlau zu sein – dann kann es gut für euch laufen. Tut ihr das nicht, sitzt ihr irgendwann im Irak fest“ aus dem US-Wahlkampf 2006 verabschieden musste. Was wir jetzt brauchen, sind Politiker mit einem klaren Kopf, die sich von Putin weder einschüchtern noch provozieren lassen, keine Scharfmacher und keine Hohlköpfe, bitte!
von Peter Wassmann

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