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Keine Steuergelder für Ukraine-Oligarchen

Mein Geld – Dein Geld, Frau Merkel, kennen Sie noch den Unterschied? Oder sind Sie schon so abgehoben, dass sie meinen, es sei eh schon egal, wem Sie unsere Steuermilliarden hinterherwerfen?`Angela Merkel, die Weltenretterin, die Diplomatin mit dem Geldkoffer. Nur – dieser Koffer birgt das Geld der Bürger; es ist dazu gedacht, das deutsche Staatswesen zu finanzieren, also Aufgaben, die der Regierung kraft Gesetz übertragen sind – und zwar unter Kontrolle des gewählten Parlaments.

 Ob es richtig war, Banken für „systemrelevant“ zu erklären und Deutschland damit in neue Schulden zu treiben, ist zumindest fragwürdig. Der Versuch, EU-Staaten am Parlament vorbei mit deutschen Geld zu retten, hat dem BVG auch nicht gerade gefallen. Die Richter machten unmissverständlich klar, dass die Euro-Rettungsmilliarden – finanziert aus deutschen Steuergeldern – nur fließen dürfen, wenn der Bundestag dies ausdrücklich gebilligt hat. Nur weil eine kleine Gruppe von Regierungsvertretern Handlungsbedarf sieht, dürfen hingegen keine Hilfen auf den Weg gebracht werden.

 Bisher aber ist damit noch keine einzige Bank und kein einziger Schuldenstaat gerettet, es ist nur Zeit gewonnen. Denn keines der Probleme, die die Krise verursacht haben, wurde entschlossen genug angepackt oder gar einer Lösung näher gebracht. Das Finanzcasino hat immer noch 24 Stunden an 7 Tagen die Woche geöffnet, den Banken fehlen ca, 700 Mrd. €uro, Griechenland ruft bereits nach den neuen Unterstützungsmilliarden und Präsident Papoulias entblödet sich nicht, Reparationsforderungen in Höhe von 108 Mrd. €uro und 54 Mrd.Euro für die Anleihen während des 2. Weltkrieges zu fordern, selbstverständlich plus 3. Rettungspaket 2015 und Schuldenschnitt.

 Bezahlt wird das alles mit Lohndumping und Altersarmut, auf den Rücken der Jungen und der Alten, der Beschäftigten und Arbeitslosen in Deutschland. Und nun wollen Sie und ihre EU-Schranzen uns auch noch die Ukraine aufhalsen, eine Russen-Provinz unter der Herrschaft der Oligarchen, die je nach Gusto mal der Regierung, mal der Opposition zur Macht verholfen haben. Damit wurde das Land in die Insolvenz getrieben, und nun soll die EU mit Steuergeldern helfen, weil Russland seine Anleihekäufe aufgrund der Krim-Krise in Höhe von $17 Mrd. gestoppt hat.

 Bereits im November vergangenen Jahres wollte die Ukraine Geld von Brüssel (nach ukrainischer Schätzung hätte allein die Umstellung auf EU-Normen Kosten in Höhe von 165 Mrd. €uro verursacht), der angebotene Kredit von 1 Mrd. €uro für das Assoziierungsabkommen wurde als „lächerlich“ abgelehnt. Nach der Abkehr der Ukraine von der EU woillte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin grundsätzlich über das Verhältnis Europas zu seinen östlichen Nachbarstaaten sprechen. „Wir erleben, dass von russischer Seite die Mitgliedschaft in der östlichen Partnerschaft, die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, als gegen Russland gerichtet verstanden werden“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft – ein großer Fehler, wie sich herausgestellt hat, denn das war das Letzte, was Putin wollte.

 Jetzt sollen – erstmal – 11 Mrd. €uro helfen, das Land zu „retten“, sprich: auf die Seite der EU und der NATO zu ziehen. Dabei ist die neue Regierung genauso legitim oder auch nicht wie die davor, unterstützt von denselben Oligarchen, die es bisher immer noch verstanden haben, ihre Interessen politisch durchzusetzen. Wenn jetzt bereits 17 Mrd. fehlen, um die aufgelaufenen russischen Gasrechnungen zu bezahlen, können wir das Geld gleich Putin übergeben. Dass Moskau eigene Interessen in Bezug auf die Ukraine und insbesondere die Krim hat, dürfte inzwischen jeder mitbekommen haben, die Medwedew-Doktrin „zum Schutz von Auslandsrussen“ von 2008 und seine Präsidenten-Geisel Janukowitsch lieferten den Vorwand zum geheimen Aufmarsch.

 Das Land ist Pleite, die Regierung handlungsunfähig und Putin sagt, wo’s langgeht: nach seinem Willen wird die Krim wird noch in diesem Monat per Volksabstimmung der russischen Föderation beitreten. Keiner weiß, ob er nicht auch noch Ansprüche auf den rohstoffreichen Osten mit seiner Schwerindustrie erheben will. Wenn jemand den kläglichen Rest retten will, bitte sehr. Die Oligarchen dürfen ihre Milliarden, die die aus dem Land gesaugt haben, gerne dazu verwenden. Achmetow ist der reichste Ukrainer, zu seiner Gruppe System Capital Management gehören Stahlwerke, Kohlegruben, Fernsehsender und der Fußballclub Schachtar Donezk – allein sein Vermögen wird auf $18 Mrd.geschätzt.

 Dann wäre da noch Igor Kolomojskij. Laut der Zeitschrift Forbes beträgt sein Vermögen $3 Mrd. Angehäuft hat er es in den vergangenen zwei Jahrzehnten, mit seiner Großbank Privat und einem unübersichtlichen Netz von über 100 Unternehmen. Jetzt kann er seinem Land etwas zurückgeben, indem er ihm einen Kredit gewährt. Die Oligarchen Dmitri Firtasch (Gashandel, TV), Sergei Taruta und „Schokoladenzar“ Petro Poroschenko, auch Julia Timoschenko (Energie), als Bürgen eingesetzt, dazu das Auslandsvermögen in Milliardenhöhe, das Janukowitsch beiseite geschafft hat, dürften dabei helfen, die benötigten 25 Mrd. €uro für die nächsten 3 Jahre zu beschaffen.

Superminister Sigmar Gabriel und Mutti Merkel, die ein Milliarden-Geschäft für die europäischen Energiekonzerne wittern, drängen auf „Hilfen“, wollen sie sogar nach Deutschland „umleiten“: Die deutschen Steuerzahler würden in diesem Fall gezwungen, die großen Stromkonzerne zu subventionieren. Mitten in der Euro-Krise ist das eine große Verlockung für Brüssel und Berlin. Der krisengeschüttelte RWE-Konzern sieht seine Chance, die Ukraine mit Pipelines über Polen und Tschechien mit Gas zu beliefern – ein Riesengeschäft, bezahlt mit deutschen Steuergeldern.

Das „Hilfsangebot„ zeigt, wie verheerend es ist, wenn sich die Politiker in die Wirtschaft einmischen: Sie können nur eines, nämlich Steuergelder umverteilen. Jede „Hilfe“ ist nichts anderes als ein neues Schneeballsystem, bei dem die Regierungen Geld ausgeben, das sie selbst nicht erarbeitet haben. Es gibt nur eine Konstante: Bezahlt wird das System von den Bürgern Europas.
von Peter Wassmann

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