Energiewende: Die Rennaissance von Kohle und Kernkraft

Merkel, Altmaier und Gabriel haben es endlich geschafft, sie haben die Energiewende auf den Kopf gestellt. Windparks ohne Anschluß, Stromtrassen für konventionelle Kraftwerke, explodierende Strompreise, Ärger mit der EU wegen ausufernder Subventionierung von Industriebetrieben und Golfplätzen. Dazu noch Seehofers Querschüsse aus Bayern, der um seine Bauern und deren Biomassemeiler fürchtet – schließlich steht die Europa- und die Kommunalwahl an, und da geht es für die CSU eben um Stimmenfang. Er redet von Verschandelung der Landschaft durch Stromtrassen und drohender Verspargelung. Klar, in Bayern kommt der Strom schließlich aus der Steckdose, das weiß doch jedes Kind.

Apropos Energieerzeugung in Europa und die Rolle der Kommission:

  • Frankreich hält die 58 KKWs für sicherer als andere,
  • in der Ukraine liefern heute nach Abschaltung von Tschernobyl 15 Blöcke Strom, 30 weitere sind geplant,
  • Weißrußland und Tschechien bauen die Kernkraft aus,
  • die Slowakei baut derzeit den 3. und 4. Reaktorblock, Belgien produziert weit über 50% seines Stroms aus der Kernkraft und
  • Finnland baut am 5. Reaktor, zwei weitere sind geplant.

Klar, daß die Atomlobby eine breite Grundlage in Brüssel hat und dafür sorgt, daß die EU-Kommission, allen voran Günther Öttinger,  der ja auch für Stuttgart 21 mit verantwortlich ist und den EU-Bericht zur Subvenionierung der Energiebranche 2013 gefälscht hat, die deutsche Energiewende hintertreibt.

Am Europäischen Gerichtshof ist  derzeit ein Verfahren anhängig, in dem es um die Gewährung der EEG-Umlage auch für Nachbarstaaten geht. Das könnte zur Folge haben, dass deutsche Verbraucher die EEG-Umlage auch für Strom aus erneuerbaren Energien bezahlen, der aus Frankreich oder anderen Nachbarländern geliefert wird. Die EEG-Umlage von derzeit 6,24 cent wird dann auf 10 cent steigen, was die Stromkosten für einen Haushalt um weitere 150 €uro im Jahr in die Höhe treiben wird!

Allen voran Günther Öttinger, der die Förderung erneuerbarer Energien kippen will. Immer wieder hatte er versucht, Atomkraftwerke durch eine Brüsseler Hintertür in die Vergütungssysteme der Erneuerbaren zu zwingen, ist aber immer am deutschen Widerstand gescheitert, Der Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia arbeitet bereits entsprechende Richtlinien aus. Die EU-Kommission pocht darauf, dass die Nutzung von Wind und Sonne keine Hilfe mehr nötig habe. „Mittlerweile hat das EEG zunehmend Fehlanreize und führt zu Investments, die in keiner Form kosteneffizient sind“, sagte Oettinger. Da mag er recht haben, aber das ist leider nur die halbe Wahrheit, wenn man an leichtfertig darüber hinwegsieht, wie viele Steuermilliarden beispielsweise die Kernkraft und die Endlagersuche immer noch verschlingt. Weitaus interessanter und eine Mammutaufgabe für mehrere Generationen dürfte der Rückbau werden. Ein Milliardengrab.

Es gibt immer noch Leute, die das Märchen vom billigen Atomstrom verbreiten und besonders Dumme, die auch noch daran glauben. Konkurrenzlos günstig ist derzeit aber die Braunkohle, weil die CO²-Zertifikate verramscht werden und die Preise an der Leipziger Strombörse, die inzwischen zu einem weltweiten Verbund gehört, von den Energiekonzernen manipuliert werden. Klar; je niedriger der Strompreis, desto höher die EEG-Umlage! Energiewende pervers. Eigentlich gedacht, um die Umwelt zu entlasten, sorgt sie nun dafür, dass die Kohlemeiler in nie gekanntem Ausmaß die Luft verpesten. Und der Preis an der Strombörse sinkt und sinkt.

Und hier kommt die bisher weitgehend unbeleuchtete Rolle der über tausend Versorger ins Spiel, von denen viele von der Situation profitieren. Denn sie kaufen günstiger Strom ein und nehmen diese „Windfallprofits“ gerne mit An der Börse zahlten große Industriebetriebe und die Stromversorger im ersten Halbjahr 2013 nur noch 3,7 Cent für die Kilowattstunde, 40 Prozent weniger als 2008, aber nur wenige Versorger geben diese günstigen Konditionen auch an die Kunden weiter. Wir kennen das ja schon von den Banken, die gar nicht daran denken, ihre Zinsen zu senken – außer natürlich bei den Spar- und Anlagekonten.

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Und wie sieht es bei den Abgeordneten aus? Beinahe jeder Abgeordnete ist irgendwie mit dem Ökoboom verflochten. Entweder hat er selbst Windräder oder Fondsanteile, profitiert von Aufträgen der Branche oder wird massiv von den betroffenen Unternehmen in seinem Wahlkreis unter Druck gesetzt. „Eigentlich“, sagt einer, „müsste die Hälfte des Bundestages der Abstimmung wegen persönlicher Betroffenheit fernbleiben.“ Dazu die Kakophonie aus den Bundesländern: Mehr Windkraft!, ruft Schleswig-Holstein. Mehr Hochseewindkraft!, verlangt Niedersachsen. Mehr Biomasse!, fordert Thüringen. In Wirklichkeit wollen alle das Gleiche: Mehr Geld für die je eigene Ökostrombranche.

Wind- und Sonnenstrom, ergänzt durch Strom aus Gaskraftwerken, sollte die Kohle verdrängen und nebenbei die Atomkraft ersetzen – so der Plan. Hört sich eigentlich einfach und vernünftig an. Vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik vorausgesetzt. Doch Widerstand und Uneinigkeit in den eigenen Reihen und erfolgreiche Lobbyarbeit von Energiekonzernen und Industrie haben ein schlimmes Chaos angerichtet, das wir alle irgendwie ertragen müssen. Nicht nur die Treibhausgasemissionen werden weiter deutlich ansteigen.

In Australien hat man beim letzten Regierungswechsel die Energiewende inzwischen ad acta gelegt; Deutschland gilt dort als abschreckendes Beispiel. Der Plan der linken Vorgängerregierung, einen Emissionshandel für CO2-Zertifikate zu installieren, hat der neue Reierungschef gleich mit abgeräumt. Abbott hatte früher schon Studien zum Klimawandel als „absoluten Mist“ abgetan, sein Top-Wirtschaftsberater Maurice Newman hält den Klimawandel für eine „wissenschaftliche Wahnvorstellung“. Stattdessen werden mitunter bizarre Vorschläge diskutiert, wie der systematische Abschuss von Kamelen, da die Tiere klimaschädliches Methan ausstoßen.  Na, dann laßt uns mal die Rinder schlachten.

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