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Der Schwarz-Rote SuperGAU: das GroKoDil(emma)

Zum Regieren hat man keine Lust, verbreitet seit MONATEN ohne Regierungstätigkeit lieber leere Sprechblasen wie die Kanzlerdarstellerin und ihre Hofschranzen. „Weiter so“ als Fazit einer ebenso langweiligen wie inhaltslosen Regierungserklärung reicht nicht, Frau Merkel, auch wenn sie das bei ihrem Mentor Spenden-Kohl so abgeguckt haben. Merkel auf allen Kanälen, auch auf den schwarzen im Internet, bringen zwar tolle Umfragewerte bei den Besitzstandswahrern der Republik, aber sie lösen die drängenden Probleme nicht.

Die Bankenkrise schwelt weiter, es ist weithin keine Lösung in Sicht. Bei der Bankenregulierung ist es mit einer neuen EU-Superbehörde, die noch teurer (und genauso ineffektiv) wie BaFin  sein wird, eben nicht getan, weil sich die amtierenden Marionetten weiterhin weigern, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Kein Wort zur Transaktionssteuer und Bankenunion – die Spekulanten dürfen weiter ihr volkswirtschaftlich schädliches Unwesen treiben. Die Folgen davon tragen – natürlich – wieder die Steuerzahler, wenn die nächste Blase platzt, und die Armen dieser Welt, die verhungern, weil die Lebensmittel unbezahlbar werden.

Der Flüchtlingsstrom aus der dritten Welt ist die direkte Folge davon, wie auch die daraus resultierenden Unruhen und Kriege in vielen Ländern der Erde.Wer nichts mehr zu verlieren hat, greift eben verzweifelt zur Waffe, die wir ihm vorher für „gutes Geld“ verkauft haben, PENKUNIA NON OLET? Ist ja alles weit weg, und die FRONTEX, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (man beachte den Neusprech), soll dafür sorgen, dass es auch so bleibt. Ein bißchen Beroffenheit mimen, wenn wieder ein paar Hundert im Mittelmeer abgesoffen sind, publikumswirksam für die Medien inszeniert, morgen schon vergessen, denn dann wird wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben, zum Beispiel die Rumänen und Bulgaren.

Nicht die NSA hat das Vertrauen in die Regierung erschüttert, denn die arbeitet längst im geheimen auf demselben Level wie die „böse“ USA, ich sage nur Vorratsdatenspeicherung, Militarisierung der Polizei, eine trügerische Sicherheit statt Freiheit und Schutz der Bürgerrechte. Der Terror ist nicht nur im Nahen Osten, er sitzt direkt in den Hirnen der Reichen, die Angst vor einem Aufstand der Armen und Entrechteten treibt sie um, die es satt haben, bei den Tafeln in langen Schlangen anzustehen und mit Müll gefüttert zu werden.


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Hauptsache, der Markt wird durch das Freihandelsabkommen mit der USA noch weiter „liberalisiert“ inklusive Genfleisch, Chlorhühnchen und freiem Zugriff der US-Konzerne und der Investoren auf den europäischen Markt, der bereits durch die in Deutschland bezahlten Niedriglöhne an den Rand der Rezession getrieben wurde.  Entsprechend ist unser Ansehen bei den Nachbarländern am Nullpunkt angelangt. Danke, Angela!

Wer sowieso wenig hat, darf auch noch zu großen Teilen die Energiewende finanzieren, während sich die Ausbeuter in den Konzernen lieber davor drücken. Als sich die Opposition bei der Generaldebatte im Bundestag Gabriels Ministerium und die Energiewende vornahm, hat der SPD-Chef seinen Platz verlassen, das ist doch bezeichnend! Er weiß doch, dass die EU-Kommission und Kommissar Öttinger längst die erneuerbaren Energien abgeschrieben haben, man betreibt lieber Lobby-Politik für die Atom-Mafia und sorgt klammheimlich für einen europaweiten Ausbau der Kernenergie. Die Strompreise an der Börse werden also dadurch noch weiter sinken und die EEG-Umlage weiter steigen, weil die KKWs die wahren Kosten niemals werden tragen müssen. Das überlässt man dann dem Steuerzahler (wem denn sonst?).

So richtig umtriebig werden unsere Volksvertreter nur, wenn es um neue Posten geht. Man benötige „dringend“ 35 neue, hochbezahlte Stellen vom verbeamteten Staatssekretär bis hin zu persönlichen Referenten für die ach-so-überlasteten Minister der GroKo. Es können aber durchaus noch „ein paar“ hinzukommen, meint man dazu im Haushaltsausschuss. Langsam wird das ganze Ausmaß des GroKoDilemmas zumindest in Umrissen deutlich: teure Plazebo-Politik fürs Volk unter Wahrung der Interessen der Lobbyisten und der „Schönen und Reichen“ im Lande. Armes Deutschland.

von Peter Wassmann

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