GroKo – der GAU für die Demokratie

Der Koalitionsrat unter dem Vorsitz der Genossin Merkel tagt derzeit allwöchentlich in Berlin unter dem Motto: Wie läßt sich die SPD in die neue Einheitspartei Deutschland möglichst geräuschlos integrieren? Die Machtverhältnisse in der „GroKo“ sind klar geregelt: Wir Gewinner – ihr Verlierer – also stellt euch nicht so an! Auch die Mehrheitsverhältnisse im leider immer wahrscheinlicher werdenden neuen Parlament sichern die absolute Macht der Koälitionäre, sie können dann so gut wie alles durchsetzen, was Angela Merkel will.

 Deutschland wird zur Präsidialdemokratie unter Führung von Präsidentin Merkel mit weitgehenden Machtbefugnissen, die GroKo kann dann bespielsweise  allein

  •  den Verteidigungsfall feststellen
  • an der Verfassung rumpfuschen
  • nach Gusto den Länderfinanzausgleich ändern und in die Länder hineinregieren
  • denn sie kann den Bundesrat jederzeit überstimmen

 in einem Satz: Sie kann machen, was sie will. Die Frage ist doch nun: Wollen wir das wirklich? Denn das bedeutet im Grundsatz doch eine Aushebelung der föderalen Struktur der Bundesrepublik, die im Grundgesetz festgeschrieben wurde, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen Länder- und Bundesinteressen zu schaffen.

 Auch Opposition findet im neuen Parlament praktisch nicht mehr statt, frei nach Müntefering: „Opposition ist Mist!“ sie kann dann u. a. nicht mehr

  •  Untersuchungsausschüsse einberufen
  • Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen
  • EU-Gesetze vom Euopäischen Gerichtshof prüfen lassen
  • Sondersitzungen des Bundestages einberufen

 denn dazu werden 25% der Stimmen des Bundestages benötigt, beim letzten Punkt sogar 33% – zuviel für die Mini-Opposition aus Grünen und Linken. Parlamentarische Demokratie in ihre pervertierten Ausprägung, denn Auseinandersetzungen zu den wichtigsten politischen Entscheidungen werden auf 6 Minuten reduziert, der offiziellen Redezeit der GESAMTEN Opposition!

 Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht dadurch die übliche Balance der Gewaltenteilung bedroht. Im Spiegel sagte er, es sei sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte. „Wenn die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat so komfortabel sind, zählen Abweichler in den eigenen Reihen nicht mehr. Bislang mussten bei Rettungsschirmen einzelne Abgeordnete überzeugt werden, um die eigene Mehrheit des Regierungslagers zu sichern. Bei einer 80-Prozent-Mehrheit kommt es auf den einzelnen Abgeordneten kaum noch an.“

 All diese Probleme wurden und werden von der SPD nicht thematisiert, denn viel wichtiger ist der Nomenklatura der Postenschacher und die Versorgung ihrer Repräsentanten mit Ämtern und Privilegien. Dass man über die „Anpassung“ der Geschäftsordnung des Bundestages überhaupt nachdenkt, zeigt doch, dass die GroKo bereits beschlossene Sache ist. Entscheidungen in den Koalitionsverhandlungen, die solch eine Mammutregierung wenigstens im Grundsatz rechtfertigen könnten, stehen jedenfalls aus.

 SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, man habe bereits in den Sondierungsgespräche mit der Union über dieses Thema gesprochen und alle seien sich einig gewesen, dass es eine Lösung geben muss. Ein vergiftetes Bonbon für die Machtlosen! In den unzähligen Sitzungen zu den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen wurden auch nach vielen Wochen noch keine nennenswerten Ergebnisse vorgelegt. Es reichte nur zu unverbindlichen Absichtserklärungen, die unter Vorbehalt der Finanzierung später (d. h. nach der Regierungsbildung) an Ausschüsse, Gremien und Kommissionen verwiesen werden sollen.

 Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab jetzt zu Protokoll: „Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs.“ Die von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer kommt auf die „F-Liste“ (Finanzierungsvorbehalt) wie so vieles andere auch. Wie man die vielen Wahlgeschenke finanzieren will, sagt keiner, Merkel jedenfalls lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Wir werden also wieder mal neue Schulden machen, Altschulden sollen in sogenannten „Altschuldenfonds“ versteckt werden: neue Bad Banks, für deren Risiken wieder der Steuerzahler haften muss.

 Dabei weiß man jedoch schon ganz genau, was man unter keinen Umständen haben will: eine offene Demokratie mit bundesweiten Bürgerentscheiden, die einzige Möglichkeit, solch eine Machtfülle der Regierenden überhaupt noch wenigstens im Ansatz kontrollieren zu können. Es gibt aber auch eine weit weniger gefährliche Lösung, die man dem mangelhaften Demokratieverständnis der sozialistisch geprägten Angela Merkel entgegensetzen kann:

 Laßt die Merkel mit einer tolerierten Minderheitsregierung arbeiten!

 Dann muss sie sich die Mehrheiten für ihre teils fragwürdigen Entscheidungen jedes mal zusammensuchen, muss die Parlamentarier überzeugen davon, dass es richtig und rechtmäßig ist, was sie da wieder ausgebrütet hat. Unsere Verfassung gibt das her, ohne Zweifel, und insbesondere in skandinavischen Ländern ist das bewährte und gängige Praxis. Eine schwächere Regierung, die um ihren Einfluss kämpfen muss, am Ende womöglich selbstbewussteren Volksvertretern gegenüberstehend, die nicht mehr einem Koalitions- und Fraktionszwang unterworfen sind, sondern frei um Ideen und Lösungen ringen. Mit offenem Ausgang…
von Peter Wassmann

 

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