Geld, Macht, Einfluß – Demokratie war gestern

Der demokratische Gedanke bedarf nach der Theorie einer Verwirklichung in der Gesellschaft, damit deren Prinzipien auch in der Realität ankommen. Idealerweise verläuift die politische Willensbildung von unten nach oben, wird also aus der Mitte der Bevölkerung an die Eliten getragen. In einer Diktatur, Oligarchie oder Aristokratie ist dies genau umgekehrt, dort wird die politische Willensbildung von einer Elite der Bevölkerung vorgegeben.

 Demokratie muss als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und dadurch eine pluralistische Meinungsbildung nährt, zusammen mit dem damit zwingend einhergehenden Schutz von Grundrechten. Die philosophische Grundlage (Rosseau, Montesquieu) bildet ein Gesellschaftsvertrag „Prinzipien des politischen Rechts“, der auf das Gemeinwohl abzielt und keinesfalls auf „Gnadentum“ beruht, weder von Gott (noch von Reichtum) „gewährt“.

 Von der Herrschaft des Volkes zur Herrschaft der wenigen (Oligarchie) kommt es meist, wenn es an Vertretern der allgemeinen Rechtsordnung mangelt, wie in Zeiten des Umbruchs, beispielsweise in den USA nach der Wirtschaftskrise oder in Russland nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems. Ähnliches geschieht derzeit im Rahmen der Globalisierung, die in auch in vielen europäischen Demokratien zu einem völligen Umbau der Wirtschafts- und Sozialsysteme geführt und damit auch die Politik überfordert hat. Unsicherheit in der Bevölkerung und Orientierungslosigkeit der Politiker eröffnen aber vielfältige Möglichkeiten für Radikale und ebenso für skrupellose Geschäftemacher, die Politik als Geschäftsidee und als Machtinstrument zu missbrauchen.

 Lobbyarbeit ist teuer und mühsam, heute schreiben sich die Unternehmen und ganze Branchen ihre Gesetze selbst, meist 1:1 vom Gesetzgeber übernommen und im Parlament abgenickt. Ihre Vertreter sitzen an den Schalthebeln der nationalen und internationalen Machtzentren und bestimmen maßgeblich die Ziele der Politik auf der Grundlage eigener Interessen. So entscheiden viele Manager aus dem Dunstkreis von Goldman-Sachs über die Finanzpolitik in den USA und der EU, denn sie sitzen in den Regierungen und den Zentralbanken. Die Zocker dürfen sich ihre eigenen Regeln machen und sich aus Steuermitteln sanieren, möglichst ohne parlamentarische Kontrolle. Das hätte auch – unter tatkräftige Mithilfe der Politik – funktioniert, wenn das Verfassungsgericht diese Pläne nicht gestoppt hätte.

 Die Parteien werden längst von von Unternehmen und Milliardären gesponsert und man wird den Verdacht nicht los, dass Geld die Politik bestimmt. Der amerikanische Kasino-Milliardär Sheldon Adelson ist beispielsweise der größte finanzielle Einzelunterstützer der Republikaner. Er hat 92,8 Millionen Dollar für republikanische Partei-Gliederungen gespendet. Adelson ist in der Forbes-Liste auf Platz 15 der reichsten Menschen der Welt – mit einem Vermögen von 26,5 Milliarden Dollar. Er sagte bei einem Vortrag in New York, dass Verhandlungen mit dem Iran die falsche Politik seien:

 „Und dann gibt es eine atomare Waffe auf Langstrecken-Raketen, die fliegt dann bis in die Wüste. Das wird keinen Menschen verletzen, höchstens ein paar Klapperschlangen und Skorpione. Und dann müssen wir sagen: Schaut euch das genau an, die nächste fliegt direkt auf Teheran. Wir meinen es ernst. Ihr wollt ausgelöscht werden? Dann macht so weiter, stellt euch stur und macht mit eurem Atom-Programm weiter.“

Eine irre Einzelmeinung? Vielleicht. Aber der Fall zeigt, dass in den USA – und damit in der Weltpolitik – das Geld die Politik bestimmt. Die Milliardäre entscheiden über Krieg und Frieden. Die Öl-Magnaten der Bush-Dynastie stellten 2 Präsidenten, einen Gouverneur und einen Senator. Damit war der Weg frei für Fracking, Umweltschutz und Klimaziele wurden als industriefeindlich verworfen (siehe Kyoto). Wirtschaftsinteressen wurden mit allen Mitteln – über weltweite Spionage (Echelon, Prism etc.) und notfalls bis hin zum Krieg (Golf) – „verteidigt“ (sprich: rigoros durchgesetzt). Es gibt aber noch weitere Beispiele für Oligarchen, die sich der Demokratie gerne als Geschäftsmodell bedienen:

In ihrem Buch In Putins Russland (2005) schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht.“ Putin gab 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 60er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören. Sein jährliches Einkommen als Präsident betrug 2007 81.000 Dollar. Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahestehende Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass Putins Vermögen sich auf ca. $40 Mrd. belaufe, vorwiegend in Form von Aktien.

Notfalls „kauft“ man sich auch eine eigene Parteil um an die Macht zu kommen:

Silvio Berlusconi ist Eigentümer des Konzerns Fininvest. Laut Forbes-Liste 2010 war er 2010 mit einem Vermögen von $7,8 Mrd. einer der reichsten Italiener.1993 gründete Berlusconi die Partei Forza Italia, die 2009 in der auf seine Initiative gegründeten Partei ‚Popolo della Libertà‘ aufging. Aufgefallen ist er vor allem durch Affären und sogenannte Bunga-Bunga-Partys. Von italienischen Gerichten wurde er in mehreren Prozessen zu Haftstrafen verurteilt. In einer Urteilsbegründung wurde er im Mai 2013 als „Gewohnheitsverbrecher“ eingestuft.

Der italienische Charismatiker Beppe Grillo genießt in Italien die Unterstützung eines Industriellen: Hinter dem Movimento Cinque Stelle steht der Inhaber einer Internet-Agentur, Gianroberto Casaleggio. Der ehemalige Olivetti-Manager hatte nach seinem Ausstieg bei Olivetti nur mäßige Geschäftserfolge zu verzeichnen. Die Gründung einer Partei beschert Casaleggio neue Einnahmequellen: Wegen der 163 Mandatare, die die Fünf-Sterne-Bewegung im italienischen Parlament erobern konnte, kann Casaleggio nun mit neuen Millionen jonglieren – die direkt vom Steuerzahler kommen.

Im Oktober 2011 kündigte der georgische Industrielle Iwanischwili an, eine politische Partei mit dem Ziel gründen zu wollen, an den georgischen Parlamentswahlen 2012 teilzunehmen. Im April 2012 gründete er das Parteienbündnis Georgischer Traum. Es vereinigt verschiedene Oppositionsparteien, darunter die Republikanische Partei, die Freien Demokraten, das Nationale Forum, die Konservative Partei und die Partei für die Industrialisierung Georgiens. Bei den georgischen Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 errang Iwanischwili mit dem Bündnis Georgischer Traum einen Erdrutschsieg. Mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen lag er deutlich vor der Partei Vereinte Nationale Bewegung des Präsidenten Micheil Saakaschwili, die 40,4 Prozent der Stimmen gewann. 1999 wurde Iwanischwilis Vermögen auf $3,2 Mrd. geschätzt, 2012 war es auf geschätzte $6,4 Mrd. angewachsen.

Die Tea-Party-Bewegung ist eine US-amerikanische anfangs libertäre, später zunehmend konservative und populistische Protestbewegung, die 2009 entstand. Der Name der Bewegung bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773. Politisch steht sie für einen Limited-Government-Konservativismus, also eine Verringerung der Macht der Bundesregierung. Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung werden die beiden Milliardäre David H. Koch und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet. Ihnen gehören 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Es betreibt Öl-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar. Die Süddeutsche Zeitung folgert: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten.“

Der Inhaber der deutschen Großbäckerei Lieken, Andrej Babis, schaffte es in Tschechien mit seiner Partei Ano („Ja) auf  8,7 Prozent und damit aus dem Stand auf den zweiten Platz. Er ist Milliardär und kommt aus der Landwirtschafts-Industrie. Außerdem hat er sich bei der Traditions-Zeitung Mlada Fronta Dnes eingekauft – wohl auch, um eine Plattform für seine politischen Ambitionen zu haben. Was genau Babis politisch will, ist unklar: Er hat seine Allianz der „unzufriedenen Bürger“ vor allem mit der Gegnerschaft gegen die herrschenden politischen Eliten mobilisiert.

 Team Stronach für Österreich, Stronachs euroskeptische Partei, hat nach der Wahl in Österreich massive Auflösungserscheinungen gezeigt: Der Gründer kündigte seinen Ausstieg an, in der Partei fliegen die Fetzen, weil Stronach von den Landespartei-Organisationen Kredite verlangt, die er ihnen für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt hat. Die Kredite sollen, so zeigen vom ORF vorgelegte Dokumente, aus den der Partei zustehenden Steuergeldern getilgt werden. Auch die zweite neue Partei, die in Österreich erfolgreich ist, wurde im Wahlkampf von einem Mäzen finanziert: Der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner steckte einige hunderttausend Euro in NEOS – und schaffte den Einzug in den Nationalrat.

In Deutschland hat ein weiterer Unternehmer die Gründung einer neuen Partei gemeldet: Ex-EnBW-Chef Utz Claassen sagte, er werde mit Sicherheit in die Politik einstiegen, die Gründung einer neuen Partei sei denkbar; die FDP habe auf ganzer Linie versagt; Philipp Rösler hätte es in einem richtigen Unternehmen nicht einmal bis zum Abteilungsleiter geschafft; die Frage, ob er in die Politik gehe, sei für Claassen keine Frage des OB, sondern lediglich eine Frage des Wann und Wie. Claassen hatte für den gefürchteten Finanz-Investor Cerberus gearbeitet und ist heute nach eigenen Angaben Senior Advisor bei Valiance Capital – einem in Luxemburg und Mailand ansässigen Finanz-Investor.

Anzeige
Plus Online Shop

Für die Demokratie in Europa ist das eine ganz neue Situation: Es ist in der Tat misslich, dass im Deutschen Bundestag vor allem Rechtsanwälte und Beamte die Entscheidungen für die Bürger treffen. Dass aber nun jene, die ihrer natürlichen Rolle wegen für weniger Staat plädieren, den Marsch durch die Institutionen antreten, um den Staat von innen auszuhöhlen, ist keine erfreuliche Perspektive: Die vollständige Verkommenheit der US-Politik zeigt, wohin es führt, wenn Geld die Politik regiert. Die umfassenden wirtschaftlichen Interessen, die etwa die US-Botschaft in Berlin durchzusetzen hat, kennen keine Spielregeln!
von Peter Wassmann

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.