Sondierungsgespräche? Theater ohne echte Perspektive

Die sogenannte „Sondierung“ geht nun in die 4. Woche, Merkel schweigt, Seehofer kriegt das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht und die möglichen Koalitionspartner zieren sich weiterhin über Gebühr. Wohl gemerkt: man verhandelt nur über die „Möglichkeit“ eventuell – nach Befragung der Basis der SPD oder bei den Grünen – überhaupt ernsthafte Gespräche führen zu wollen. Und es ist egal, was schlussendlich dabei herauskommt, ich befürchte, es wird sich wenig bis nichts ändern.

 Gegenwärtig ist Schwarz/Rot Favorit beim Volk und bei den Medien, aber Herr „Bräsig“ Gabriel von den Konservativen und Andrea Nahles vom linken Flügel der Partei müssen die Interessen ihres jeweiligen Flügels vertreten und gegen das in weiten Teilen unsoziale, unternehmerfreundliche Politikverständnis der Unionsparteien ankämpfen. Die Grünen wissen noch nicht einmal, ob diejenigen, die jetzt verhandeln sollen, bei der Unterzeichnung eines (eher unwahrscheinlichen) Koalitionsvertrages überhaupt noch das Sagen haben werden. Eine Auswirkung des geradezu katastophalen Wahlkampfes. Außerdem leiden beide Parteien darunter, dass Frau Dr. Merkel viele ihrer politischen Forderungen übernommen, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt oder nahezu wirkungslos „verformt“, und dann als ihren „Erfolg“ verkauft hat.

 Die Plagiatskanzlerin müsste also ihren Politikstil gar nicht wesentlich verändern, egal, mit wem sie schließlich koaliert. Bei Mindestlohn und bei der Energiewende wird der „Kompromiss“ so aussehen, dass die Strompreise weiter steigen, die Tarifverhandlungen werden in eine (noch zu gründende) Tarifkommission abgeschoben, von der noch niemand weiß, wie sie dereinst aussehen soll. Mich erinnert das Ganze fatal an die bestens bekannten Ausschüsse, die immer dann gegründet werden, wenn man ein Thema endgültig begraben will. Es ändert sich also absolut nichts. Allenfalls einigt man sich darauf, die gröbsten Auswüchse abzumildern und verkauft uns das dann als „Soziale Reform“.

 Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Werksverträge und Rentenchaos wird es weiter geben und natürlich müssen wir auch die 6,5 Mrd. bezahlen, die zum Erhalt der maroden Infrastruktur notwendigst gebraucht werden: ob mit Seehofers Pkw-Maut, schleichender Enteignung unserer Spargroschen durch Nullzinsen oder mit weiterer Preistreiberei durch versteckte Kosten wie etwa bei der geplanten „Umlage“ für Öl und Gas, die über die Großhändler kassiert und über die Preise an den Verbraucher weitergegeben werden soll. Hauptsache, man vermeidet dabei den Begriff „Steuer“.

 Auf der Rechnung taucht dann nur der höhere Gesamtbetrag auf, immerhin ca. 240 Euro mehr im Jahr für eine kleine Familie. Energie ist eben teuer, wird uns erzählt, Hauptsache, wir merken nichts. Die Merkel-Union hat uns die versteckten Steuererhöhungen mit Polit-Neusprech-Blasen untergejubelt, da finde ich die rot/grünen Steuerpläne doch weit ehrlicher; so oder so, bezahlen werden wir das, die privaten Verbraucher, egal, welche Koalition schließlich regiert.

Schließlich muss die Regierung ihre hochgesteckten Energiepläne finanzieren, die bereits zu scheitern drohen. Es haben eben nicht genug Häuslebauer und Vermieter für Energiesparmaßnahmen gesorgt, Wind- und Solarparks haben keinen Stromanschluss und der Ausbau des Stromnetzes scheitert an der mangelnden Bereitschaft der Konzerne, aber auch an unwilligen „Nachbarn“. Stromleitung? Windrad? Nicht bei mir! All das treibt die Kosten und sorgt auch weiterhin für steigende Mieten und Nebenkosten, das nennt man dann „Mietpreisbremse“ und will uns glauben machen, dass die Kosten für die staatlich verordneten Energiespamaßnahmen nicht auf den Mieter umgelegt werden. Niemand hat ein Konzept in der Schublade, wie man das verhindern könnte. Plazebos wie die ins Spiel gebrachte „Halbierung“ der Stromsteuer machen das ganze Ausmaß des Desasters nur noch deutlicher sichtbar. Dabei sind die Kosten des Atomausstiegs vom Rückbau bis zur Endlagerung noch nicht mal eingerechnet.

 Die Preise für Lebensmittel steigen rasant, und das ist nicht die Folge der Globalisierung und schon gar nicht des Juni-Hochwassers. Auch ist nicht der Klimawandel schuld, sondern die verfehlte Energiepolitik mit Bio-Treibstoffen und Bio-Gas-Anlagen und dem damit verbundenen Flächenverbrauch durch Energiepflanzen-Plantagen. Reiche Beute für Spekulanten, die sich durch die exzessive Subventionierung mit Steuergeldern eine goldene Nase verdienen und den Bauern die Anbauflächen streitig machen. Außerdem heizt diese Form von Energiepolitik die Bodenspekulation an. Weite Flächen befinden sich bereits in der Hand von Großkonzernen und werden nicht zur Nahrungsgewinnung bewirtschaftet sondern je nachdem, womit sich gerade die höchsten Gewinne erzielen lassen und wofür es die meisten Subventionen gibt.

 Nach fast jedem Einkauf lässt sich feststellen, dass wieder dieses oder jenes teurer geworden ist, auch wenn man uns mit Mogelpackungen und „neuen, verbesserten Rezepturen“ betrügen will. Dabei haben wir die Lebensmittel bereits einmal mit unseren Steuergeldern subventioniert, die jährlich in Milliardenhöhe vom Bund und der EU an die Landwirtschaft ausgeschüttet werden. In den Wahlprogrammen aller Parteien habe ich absolut nichts entdeckt, das irgendetwas daran ändern könnte, nicht mal ansatzweise – da können die solange sondieren, wie sie wollen.

 Bei EU, Euro, Bankenunion, Vergemeinschaftung von Schulden und Niedrigzinspolitik ist man sich sowieso weitgehend einigt, wenn man sich auch um diese oder jene Formulierung streitet. Die von der EZB gehorteten Staatsanleihen könnte man jedenfalls ohne Probleme auch „Eurobonds“ nennen, denn genau das sind sie im Endeffekt. Kredite werden weiterhin an die Schuldenstaaten fließen, es geht eigentlich nur darum, wofür sie am Besten verwendet werden sollen. Nachdem die Banken ihre „Altlasten“ längst abgeschrieben und auf den Steuerzahler abgewälzt haben, kann man sich auch mal um die Ankurbelung der darniederliegenden Konjunktur in den Krisenstaaten kümmern, in der Hoffnung, dass wenigstens ein Teil der Schulden jemals zurückgezahlt wird. Was mich nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass bisher kein Staat dieser Welt jemals irgendwelche Schulden zurückgezahlt hat, außer mit neuen Schulden.

 Das ganze Sondierungstheater ist also nichts weiter als der 3. Akt des Merkel’schen Erfolgsstückes „Viel Rauch um Nichts“, eine Polit-Posse ohne Handlung aber mit reichlich nichtssagenden Monologen. Wer meint, dass sich irgendwas zu Bess’ren wendet, irrt. Es wechselt nur die Besetzung. Wobei immer noch die Möglichkeit besteht, dass das Stück wegen Streik der Akteure abgesetzt wird. Das ist aber höhere Gewalt, das Eintrittsgeld kann in diesem Fall leider nicht zurückerstattet werden. Das Management haftet auch nicht für etwaig auftretende Folgeschäden; so steht es schließlich im Kleingedruckten, Sorry!

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