Die Demokratie taumelt auf den Abgrund zu

Die westlichen Demokratien sind nicht mehr handlungsfähig, denn sie werden von skrupellosen Politikern, dem Finanzsystem und den Mächtigen in Geiselhaft genommen. Es existiert nur noch ein unüberschaubares und undurchsichtiges Geflecht von Interessen und Machtspielen, in dem die Handelnden selbst längst den Überblick verloren haben. Ideen – oder wenigstens ein Ahnung davon, wie es weitergehen soll, hat niemand mehr. Es ist die Zeit der Kaffeesatzleser, Lobbyisten und der wilden Spekulationen, und die einzige, die eine Linie hineinbringen könnte, ist abgetaucht. Wie schon in der Vergangenheit ist Frau Dr. Merkel nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen oder Führungsstärke zu zeigen, denn dazu müsste sie sich aus der sicheren Deckung begeben und ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, zumindest erst mal eine funktionsfähige Regierung bilden.

 Das muss das Fußvolk der Merkel-Anhängsel aus der eigenen Partei übernehmen, sollen die sich doch die Finger verbrennen in zähen Koalitionsverhandlungen mit den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, denn nachdem die FDP vom Wähler aus den Parlament gefegt wurde, wird ein neuer Mehrheitsbeschaffer benötigt, der Mutti an der Macht hält. „Diese Frau kann man nicht loswerden, nur überleben“, so die Meinung der Kabarettisten. In der Wahlnacht fehlten CDU/CSU nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit und zu einer Alleinregierung unter Angela mit Horst als Steigbügelhalter, der in Bayern jetzt nach eigenem Gusto durchregiert und in Berlin mit seinem neu gewonnenen Machtzuwachs prahlt: „Ohne Pkw-Maut unterschreibe ich keinen Koalitionsvertrag!“

 Die anderen Parteien, die eigentlich eine linke Mehrheit im Bundestag bilden, wollen oder können auch nicht so recht miteinander. Die SPD hat ihr Wahlziel nicht erreicht, mit Rot-Grün die Bundesregierung abzulösen und Rot-Rot-Grün will man nicht, denn das hat man ja vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Man streitet lieber darüber, wen man für unzuverlässig hält oder wer wen womit verraten hat. Nachdem sich als Folge der Wahl viel Führungspersonal abgesetzt hat, weiß nun keiner mehr so recht, wer überhaupt einen Vertrag unterzeichnen soll, kann und darf. Jetzt dürfen es die Mitglieder richten, die man „befragen“ will und auf die man die Verantwortung abwälzt, die eigentlich die offiziellen, gewählten Vertreter der Parteien übernehmen müssten.

 Wir werden also die nächsten Monate ohne Regierung auskommen müssen und darauf hoffen, dass die Meisterin des Agitprops irgendwann wie Phoenix aus der Asche auftaucht und sich an die Spitze einer Regierung setzt, zu deren Gelingen sie so gut wie nichts beigetragen hat. Dann dürfen wir wieder ehrfurchtsvoll die „Rautte der Macht“ auf allen Kanälen bewundern und uns mit leeren Sprechblasen hypnotiseren lassen. Und alle werden aufatmen und seufzen: „Mutti hat’s wieder gerichtet!“ Schuld sind natürlich wir, weil „der Wähler uns keine absolute Mehrheit gegeben hat …“, wie aus Unionskreisen zu hören ist, und Seehofer tönt: „wer die Steuern erhöht, setzt die Axt an die Arbeitsplätze“. Da muss doch mal die Frage erlaubt sein, ob die Pkw-Maut keine zusätzliche Steuer ist, oder die EEG-Umlage und die geplante Umlage auf Öl und Gas, auch wenn man sie nicht „Steuern“ nennt sondern in den Preisen versteckt.

Auch andere Demokratien in Europa und Amerika funktionieren nicht mehr so, wie die eigentlich erforderlich wäre, um wenigstens die drängendsten Probleme in Angriff nehmen zu können. Italien führt sich mal wieder selbst vor, nicht nur wegen Berlusconi und dessen Drohung, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sondern wegen deren Untätigkeit angesichts der prekären Lage der Wirtschaft und der Staatsfinanzen. Man blockiert sich in Grabenkämpfen selbst und hat im vergangenen Jahr außer einer Steuersenkung für Unternehmen absolut nichts unternommen, um die desolaten Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. In Griechenland sieht es nicht besser aus. Das Land steuert geradewegs in eine Staatspleite, aber die Bürger glänzen allenfalls durch Steuervermeidung. Die Reichen haben ihr Geld längst in Steuerparadiesen geparkt und selbst die Reeder zahlen so gut wie keine Steuern. Die Regierung dort hangelt sich von jeweils von einer Unterstützungszahlung zur anderen und unternimmt weiterhin nur das Nötigste, um einem Zahlungsstop zuvorzukommen. Teilweise werden in den südlichen Ländern „geschäftsführende“ Regierungen eingesetzt, die so eigentlich vom Wähler gar nicht legitimiert wurden und auch bei uns könnte das Szenario eintreten, das der Bundespräsident Frau Merkel bittet, eine solche Minderheitsregierung anzutreten, wenn die Scheinverhandlungen zur Bildung einer Koalition endgültig scheitern werden.

 Eindeutig den Vogel schießen die USA ab in puncto Demokratieversagen. Eine kleine, radikale Minderheit unter den Republikanern, die sogenannte „Tea Party“ nehmen ein ganzes Land und dessen gewählte Regierung in Geiselhaft, indem sie die Zustimmung zum Haushalt von einer Aussetzung der Krankenversicherungspläne von Obama abhängig machen. Mindestens eine Million Staatsbedienstete, aber auch Arbeitnehmer von Firmen, die von Regierungsaufträgen leben, werden in unbezahlten Urlaub gepresst. Keiner weiß, wie lange das dauert und die meisten bangen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können oder wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen. Ein ganzes Land lahmgelegt durch erpresserische Forderungen einer radikalen Gruppe mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft, falls dem Treiben niemand Einhalt gebieten kann.

 Eine demokratisch getroffene Entscheidung wird so einfach vom Tisch gefegt ungeachtet der Folgen für das Land, und vor allem der Folgen für die Demokratie. Diese Tendenz lässt sich auch bei uns beobachten, denn immer mehr Geheimverträge, geheime Gerichte und nicht demokratisch legitimierte „Gremien“ entscheiden über Angelegenheiten, die eigentlich per Gesetz durch den Bundestag entschieden werden müssen. „kratia“, Herrschaft, ersetzt „demos“, die Mitbestimmung des Volkes. Selbst die Grundlage der Demokratie, die freien Wahlen, wurden vom Bundesverfassungsgericht „verfassungswidrig“ genannt, denn sie spiegeln den Willen des Volkes nicht wider. Die erforderliche Neuregelung wurde einseitig durch die Bundesregierung ohne die eigentlich nötige Zustimmung auch der Opposition und zum Vorteil der Partei beschlossen, denn sie führt zu einer Aufblähung des Bundestages auf bis zu 800 Mitglieder mit happigen Mehrausgaben von rund 1 Mrd. Euro pro Legislaturperiode.

 Eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist der Schutz der Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte der Bürger durch den Staat. So steht es jedenfalls im Grundgesetz, das auch Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht festschreibt. Erst durch diese Rechte wird Freiheit erlebbar, deren Einschränkung führt zwangsläufig in einen Polizei- und Überwachungsstaat Orwell’scher Prägung, der mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun hat. Ähnlich kritisch ist das „Hineinregieren“ von außen in souveräne Staaten durch fremde Mächte und deren Schergen wie es etwa der IWF oder sogenannte „Schutzmächte“ gerne betreiben ohne jedwede völkerrechtliche Grundlage und nach Gutsherrenart. Viele Demokratien sind heute also von außen und innen bedroht, in den meisten Fällen aber nicht etwa durch die Bürger sondern durch unfähige, machthungrige Politiker und mächtige Finanzsysteme, die die Welt schon mehrmals an den Abgrund geführt haben, denn sie scheren sich den Teufel um das „Volk“ sondern haben nur den eigenen Vorteil, das eigene Machtstreben im Auge und nehmen den Bürger nur noch als Wahlvieh wahr, der alle Jubeljahre mal ein Kreuzchen auf einen Zettel machen darf und ansonsten das Maul zu halten hat. Die Journaille darf uns als Pöbel bezeichnen, weil wir der FDP die Quittung präsentiert und sie aus dem Parlament geworfen haben, „dem Mob reicht es nicht, die FDP abgewählt zu haben, er muss auch noch nachtreten“. So weit ist es also gekommen, jetzt müssen wir uns auch noch beschimpfen lassen, nur weil wir von unserem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben! Vielleicht sollte man nicht nur der FDP mal kräftig in den Hintern treten.

 

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