S O S … Schland braucht Hilfe … Wer rettet uns?

Nur damit hinterher keiner erzählt, er hätte nicht gewusst, was nach der Wahl auf ihn zukommt, hier noch mal die ganze Wahrheit über unsere Regierung, deren stümperhafte Politik und den wahrscheinlichen Ausgang der Wahlen im Bund, in Hessen und in Bayern. Alles steuert auf eine „Große Koalition“ zu unter Merkel und ohne Peer Steinbrück, denn der will ja nur den schlecht bezahlten Kanzler-Job oder „gar nicht“, und das ist nicht das einzige, was er mit Schröder gemein hat.

(das ist ein Stimmungsbild, keine Wahlprognose, aber wer weiß?)

Die Grünen haben sich mit ihren Steuerplänen und der Pädophilie-Debatte selbst aus dem Rennen geschossen. Peer spielt uns den geläuterten Kandidaten, was ihm, dem Schröder-Gefährten und Hartz-IV-Befürworter sowieso keiner abnimmt. Die SPD hat in der Koalition mit den Grünen und in der großen Koalition sämtliche Entscheidungen zumindest mitzuverantworten, die uns in die heutige Lage inklusive Euro-Krise gebracht haben: Marktliberalisierung, Billiglöhne, Kriegseinsätze, marodes Gesundheits- und Bildungssystem, verkommene Infrastruktur und Ausverkauf staatlich (mit Steuermitteln) geförderten Wohnraums zu Spottpreisen an Investoren mit Offshore Konten zur Gewinnabschöpfung mit den bekannten Folgen für die Mieten.

Die AfD, die „neue Kraft“ im Ringen um die Fleischtöpfe, aus denen sich unsere Politiker reichlich bedienen, hat schon mal vorsorglich eventuelle Koalitionsangebote abgelehnt und mit den Linken „Schmuddelkindern“ will sowieso niemand etwas zu tun haben. In Hessen laufen der SPD die Wähler davon, seit die Schwarzen wieder mit dem rot-roten Schreckgespenst Wahlkampf machen. Dabei sah es zeitweise doch ganz gut aus, aber Schäfer-Gümbel dümpelt und Peer hat die Karre im Bund längst an die Wand gefahren. In Bayern wird die CSU wieder brav ihre 10% zum Bundestags-Wahlergebnis der CDU/CSU Zwillingspartei beitragen, unbeschadet der Verwandtenaffäre, der schamlosen Selbstbedienung an Steuergeldern und zumindest zweifelhafter Querfinanzierung der eigenen Partei. Die Piraten kann man nicht so richtig einordnen, aber ob sie genug Nerds hinter dem Monitor hervorlockt, sei mal dahingestellt.

Es wird also kommen wie es kommen muss: Angela Merkel wird das Ruder in der Hand behalten und uns weiter nicht-regieren ohne Sinn und Verstand und vor allem ohne Rückgrat. Reaktionen sind in ihrer schlichten Schildkröten-Mimik eher nicht erkennbar, wenn sie uns ihre „alternativlosen“ Entscheidungen mit einer Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen der Tatsachen und Wählertäuschung andrehen will. Falls der Wähler also nicht doch noch grundlegend umdenkt, wird es zu einer großen Koalition kommen mit der SPD als Juniorpartner, allerdings ohne Peer, der nur als „Kanzler oder gar nicht“ mitspielen will.

Das Freihandelsabkommen haben die EU und Merkel bereits fest im Blick, damit dürften die Heuschrecken von der Wallstreet und London auch noch die letzten Bastionen der deutschen Wirtschaft stürmen und ihre gentechnisch- und hormonveredelten Produkte auf dem europäischen – „liberalisierten“ – Markt frei verkaufen. Die Bankenunion ist nur noch Verhandlungssache, denn man will den unbeschränkten Zugriff auf die deutschen Sparkonten. Der deutsche Sparer hat die Eurorettung bereits mit schwindenden Vermögen in 3-stelliger Milliardenhöhe (offiziell 14 bzw. 21 Mrd. Euro) bezahlt durch die Niedrigzinspolitik der EU und mit der Inflation von mindestens 8% (offiziell: 1,9%!) zur Sanierung des Staatshaushaltes beigetragen. Heute bekommt Deutschland praktisch noch Geld dafür, wenn es alte Schulden mit neuen Anleihen ablöst und so immense Zinsschulden effektiv und auf unsere Kosten abbauen kann. Die Banken denken gar nicht daran, die gesunkenen Zinsen an uns weiterzugeben, denn so sanieren sie elegant ihre Bilanzen und verdienen prächtig an den schwächelnden Schuldenstaaten.

Die nächsten Zahlungen an Griechenland (10 Mrd. Euro) und Zypern (1,5 Mrd. Euro) stehen an und deshalb muss der Haushalt 2014 nachgebessert werden, denn man will ihn unbedingt ausgeglichen gestalten. An sich lobenswert, aber bei der geringsten Konjunkturschwankung, gar nicht zu reden von den drohenden Staatspleiten, kommt es sehr gelegen, dass unsere Sozialkassen inzwischen ein gewisses Polster angehäuft haben: bei der Rentenvesicherung 29,4 Mrd. Euro, 2,6 Mrd. Euro bei der BAA und bei der Kranken- und Pflegekasse 25 Mrd. Euro. Nachdem man bereits die staatlichen Zuschüsse gekürzt hat, wird klar, wer die neuen Geschenke an die Banken bezahlen wird. Zum Ausgleich werden die Beiträge für alle steigen, denn die „Polster“ werden schnell aufgebraucht sein. In der heutigen Sendung „Wahlarena“ der ARD hat die Kanzlerin die Katze mit fadenscheiniger Begründung aus dem Sack gelassen „Die Beiträge werden steigen…!“ – nur falls jemand gezweifelt hat.

Die Altersarmut, Pflegemisere, flächendeckende Kinderbetreuung und Ganztagsschulen werden sich dank harscher Sparbeschlüsse im neuen Haushalt (ca. 6 Mrd. Euro) und einem unzureichenden Mindestlohn von 8,50 weiter verschlimmern, denn für eine Rente über Sozialhilfeniveau wären mindestens 12 Euro nötig. Es sollen nur die Ausgaben für Sozialleistungen sinken, nicht etwa die Lage der Rentner verbessert werden; nebenbei bekommt der Staat über die Sozialabgaben dann ja auch mehr Geld in die Sozialkassen. Die Löhne werden weiter mit Werkverträgen und von Sub-Sub-Unternehmern unterlaufen und niemand wird etwas unternehmen, da seien die Bosse und ihre einflussreichen Lobbyisten vor.

Dank Rösler und Brüderle sollen wir alle gefälligst selbst privat vorsorgen, nur erzählt einem keiner, wie man das von den staatlich verordneten Billiglöhnen denn finanzieren soll. „Völlig überraschend“ werden wir die FDP im neuen Bundestag wieder begrüßen dürfen, wenn die Zweitstimmenkampagne funktioniert, und so ganz nebenbei werden wir dann nach dem „angepassten“ Wahlgesetz bis zu 200 (in Worten: zweihundert) Abgeordnete mehr haben, das haben die Abgeordneten aller Parteien gut eingefädelt, und keiner merkt es. Deshalb schrecken auch die anderen Parteien nicht mehr vor dem Zweitstimmenfang zurück und hoffen allesamt auf viele „Koalitionswähler“.

Bleibt noch die verschluderte Energiewende mit fehlenden Leitungen, steigendem Flächenverbrauch für Biodiesel und Finanzierung des Desasters über den Strompreis für die kleinen Verbraucher, denn die, die viel Strom verbrauchen, sind von der Umlage befreit. Weltweit steigende Preise für Lebensmittel sind nicht die Folge der „Flutkatastophe“ oder des „Klimawandels“, wie man uns weismachen will, sondern einer verfehlten Förderpolitik, die es für die Bauern lukrativer macht, Energiepflanzen anzubauen statt Kartoffeln oder Weizen. Wer Lebensmittel lieber zum Auspuff hinausbläst, darf sich nun nicht wundern. Es ist wie bei den Offshore-Windparks, die leider immer noch auf ihren Anschluss warten: Nicht durchdacht, ohne Konzept umgesetzt und völlig in die Hose gegangen. Die Investoren, die sich anfangs fette Profite versprachen, springen jetzt reihenweise ab und gefährden somit den Erfolg des „großen Projektes“ einer planlos operierenden Regierung, die in den vergangenen Jahren sämtliche Großprojekte versemmelt hat – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Nachdem sich Mutti nun dem Druck Obamas gebeugt hat, dürfen wir nun auch in Syrien mitmischen. Angela möchte auf keinen Fall irgendeine Möglichkeit auslassen, um von der höchst bedenklichen innenpolitischen Lage und der Euro/Bankenrettung abzulenken. Auch wenn wir keine Bodentruppen schicken, werden wir uns (wie auch immer) beteiligen und sind spätestens beim Wiederaufbau des zerstörten Landes wieder vorne mit dabei, da werden sich schön ein paar Milliärdchen locker machen lassen, nachdem die“ „Achse der Willigen“ alles niedergebomt hat.

Hunderte Milliarden Euro wurden verbuddelt, in den Wind geblasen oder in Fässer ohne Boden gesteckt. Frau Merkel hüpft von Gipfel zu Gipfel, in denen die großmäulig angekündigten Reformen regelmäßig totgeredet werden, meist keine messbaren Ergebnissse und schon gar keine neuen Erkenntnisse bringend. Viel Geschwafel hinterher, um den Misserfolg doch noch irgendwie an den Mann und die Frau bringen zu können. Wie lange müssen wir das noch ertragen? Vielleicht wäre ja bei der NSA oder beim GHCQ noch ’ne Zweitverwertung denkbar als deutsche Drohne an der Lauschfront …äh, Hallo? GASPROM? Wir hätten da noch …Wie – nein!?!
von Peter Wassmann

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