Spiel mit Zweitstimmen bläht den Bundestag auf

Die Parteien, die eigentlich keiner haben will und zu Recht von den Wählern negiert werden, gehen wieder mal auf Zweitstimmenfang, um doch noch irgendwie ins Parlament einziehen zu können. Was man uns nicht erzählt, ist die Tatsache, dass durch die Änderung des Wahlrechts auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2013 dadurch bis zu 200 (in Worten: zweihundert) Abgeordnete mehr im Bundestag sitzen könnten. Man sollte also genau überlegen, ob man freizügig „Leihstimmen“ verteilt, denn entgegen ihrem Namen ist die Zweitstimme das weit wichtigere Votum.

Bereits bei der letzten Landtagswahl wurde diese Taktik erfolgreich angewendet. Die um den Wiedereinzug in Niedersachsens Landtag bangende FDP hat eine Woche vor der Wahl um CDU-Wähler in dem Bundesland geworben. Parteichef Philipp Rösler kündigte eine verstärkte Zweitstimmenkampagne an. Mit Erfolg, fast 10% der Wähler sind darauf hereingefallen oder wollten damit einfach nur schwarz/gelb am Leben halten. Eine Partei, die dort gerade mal 6.000 Mitglieder hat, darf also die Richtlinien der Politik in der Regierung mitbestimmen. Dabei erreichte sie mit nur 118.556 Erststimmen 354.971 Zweitstimmen, ein Verhältnis von mehr als 2:1, normal wäre etwa 1:1.



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Alle Parteien nutzen diese Unsicherheit der Wählerinnen und Wähler gerne für ihren Wahlkampf. Insbesondere die Freie Demokratische Partei (FDP) geht bei den Wahlen bewusst auf „Zweitstimmenfang“. Dazu versucht sie den Wählern weiszumachen, dass das Stimmensplitting eine gute Sache sei, um beide Parteien in der rechteren Parteingruppe, sowohl FDP und CDU/CSU besonders gut zu unterstützen. Dass dabei natürlich betont wird, die Zweitstimme müsse „natürlich“ an die FDP gehen, muss nicht weiter erörtert werden. In jüngster Zeit warten auch die Die Linke, mitunter auch Die Grünen, mit einer Zweitstimmenkampagne auf. Und sogar die CDU hat, wie die Wahlen zum niedersächsischen Landtag im Januar 2013 zeigen, die grundsätzliche Scheu vor einer öffentlichen Zweistimmenkampagne verloren, solange sie dem Machterhalt dient.

In jedem Fall, das haben die niedersächsischen Landtagswahlen gezeigt, ist das „Koalitionswählen“ eine durchaus verbreitete Form taktischen Wählerverhaltens, indem man mit dem Stimmensplitting einer schwarz-gelben oder rot-grünen Koalition in die Regierung verhelfen will. Der Koalitionswähler nutzt die Möglichkeit, seine beiden Stimmen – die erste für den Wahlkreiskandidaten, die zweite für die Parteiliste – so einzusetzen, dass das Ergebnis, das er sich wünscht, möglichst zustande kommt.

Ob das Modell des Koalitionswählens mit einem vermehrten Stimmensplitting für die Bundestagswahl 2013 Schule machen wird, ist nicht genau abzuschätzen. Voraussetzung ist für eine erfolgreiche „Leihstimmenkampagne“ der schwarz-gelben Koalition, dass die FPD wirklich gute Chancen hat, damit wieder in den Bundestag einzuziehen. Im Augenblick (Anfang August 2013) hat sie nach Umfragen gerade mal  wieder die erforderlichen 5% erreicht. Wenn sie die Fünfprozent-Hürde nicht überspringen kann, wären auch alle „Leihstimmen“ umsonst. Ein Risiko, dessen man sich nach der Niedersachsenwahl vom Januar 2013 vor allem in der CDU/CSU völlig bewusst ist.

Eine gefährliche Taktik, denn sie bläht nach dem vom BVG geforderten geändertem Wahlrecht den Bundestag unverhältnismäßig auf, Wir leisten uns dann statt der sowieso schon vorhandenen 598 Abgeordneten bis zu 800! Mandatsträger, weil die dadurch entstehenden Überhangmandate, die bisher hauptsächlich der CDU/CSU genutzt haben, jetzt durch zusätzliche Sitze im Bundestag ausgeglichen werden müssen. Die Errichtung und Ausstattung eines „Arbeitsplatzes“ für einen Volksvertreter kostet uns jeweils eine halbe Million Euro, plus Diäten und Zulagen für die gesamte Legislaturperiode, plus bestens ausgestattete Pensionsleistungen – mal 200 – für Parlamentarier, die eigentlich keiner braucht und niemand haben will.

In den amtierenden Bundestag wären durch das neue Wahlrecht bereits über 50 Abgeordnete mehr herausgekommen, statt 620 also 671 Sitzwärmer und Sesselpupser – auf unsere Kosten durchgefüttert und privilegiert. Die Politik hätte das sicher nicht verbessert, eher wäre das an sich schon niedrige Niveau durch weitere Hinterbänkler noch weiter gesunken. Wer also Koalitionen wählt oder seine „Zweit“-Stimme verleiht, kann sein Geld auch gleich zum Fenster hinauswerfen, dann macht er wenigstens die Passanten glücklich. Wer’s nicht glaubt, kann sich ja mal das Video von der Bundeszentrale für politische Bildung anschauen, dort wird das noch mal ausführlich erläutert. Ich jedenfalls halte es mit Verleihnix oder der schwäbischen Hausfrau: „mir gäbet nix!“

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