Politik in Bayern: Neues aus Absurdistan

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Politik in Bayern hat schon was von Folklore, jedenfalls meint der Verfassungsrechtler Professor von Arnim, in keinem anderen Bundesland hätten sich die Parteien den Staat dermaßen“zur Beute gemacht“ wie in Bayern. Anscheinend ist es nicht gut, wenn eine Partei über sehr lange Zeit in einem Staat an der Macht bleibt, quasi als Alleinregierung mit unbeschränkter Vollmacht zur Selbstbedienung.

 Nirgendwo in Deutschland verdienen Politiker mehr Geld als im Freistaat. Durch ihren Sonderstatus als Bundes- und Landespartei schlägt sie die politische Konkurrenz in Bezug auf die finanzielle Ausstattung um Längen:

  • CSU mit 21,91 Mio. Euro gegenüber
  • der Bayern-SPD mit gerade mal 8,7 Mio. Euro
  • oder 5,14 Mio. Euro gegenüber den bayr. Grünen.

Auch können bayerische Abgeordnete im Schnitt 96.791 Euro für Mitarbeiter ausgeben, in Nordrhein-Westfalen sind das nur 57.384 Euro. Natürlich zusätzlich zu 7060 Euro Diäten und einer Kostenpauschale von 3.214 Euro ohne Aufwandsnachweis. Da kommen einige bayerischen Minister leicht sogar über das Salär von Mutti Angela M., natürlich mit entsprechend fetter Altersversorgung.

 Der Fraktionsvorsitzende bekommt nochmal 13.764 Euro zusätzlich, die Vizes immerhin noch 5.000 Euro und die zwölf Arbeitskreisvorsitzenden je 2.000 Euro dazu. Diese Praxis wurde bereits 2012 vom Bayerischen Rechnungshof gerügt – jedoch hat man einen Gutachter gefunden, der die Kritik neutralisieren sollte, wobei offen bleibt, wie tragfähig dieses Gegengutachten wirklich ist.

 Da stellt sich einem doch die Frage, warum es unbedingt nötig war, die eigene Verwandtschaft mit den Steuermitteln mit Gehältern bis zu 5.500 Euro durchzufüttern. Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Verwandtenbeschäftigung schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr rechtmäßig war. Damals tauchte die entsprechende Klausel, wonach es für Altverträge einen Bestandsschutz gibt, im Gesetz plötzlich nicht mehr auf. Ein redaktionelles Versäumnis, erklärte Stamm unlängst. Ärgerlich, aber das ändere nichts. Die Rechnungsprüfer sehen das anders. „Eine Auszahlung an Abgeordnete, die Ehegatten oder Verwandte ersten Grades beschäftigten, hätte aus Sicht des ORH seit 1. Juli 2004 nicht mehr erfolgen dürfen“, schreiben die Prüfer.

 Auch die Zulagenpraxis stand in der Kritik, bereits 2010 hatte sich der ORH an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert und entsprechende Regelungen angeregt. Solche Regelungen wurden jedoch nicht eingeführt. Die Ausgaben für Funktionszulagen sind 2003 bis 2010 bezogen auf die drei „Altfraktionen“ um 18%, bezogen auf alle fünf Fraktionen um 46% gestiegen.

 (alle aus dem Bericht des Bayr. Rechnungshofes (ORH))

 Funktionszulagen sind nur an den Fraktionsvorsitzenden zulässig. In der Höhe muss sich diese Zulage an der Grundentschädigung für alle Abgeordneten einerseits und an der Vergütung für den Landtagspräsidenten andererseits orientieren. Die Grundentschädigung beträgt nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz 6.881 Euro, für den Landtagspräsidenten und die stellvertretenden Präsidenten das Zweifache bzw. das Anderthalbfache der Grundentschädigung. Der ORH hält es für problematisch, wenn einzelne Funktionszulagen sich mit der Obergrenze decken bzw. diese sogar überschreiten. Andere Zulagen an weitere Fraktionsmitglieder sind nur zulässig, wenn sie sich am tatsächlichen Aufwand orientieren. Diese Aufwandspauschalen dürfen aber keinen Entgeltcharakter annehmen.

Die Informations- und Kommunikationspauschale (pro Legislaturperiode 12500 Euro),eigentlich für die Information und Kommunikation mit den Bürgern gedacht, hatten einzelne Abgeordnete dazu verwendet, sich Digitalkameras und Smartphones im Wert von bis zu 6000 Euro zu beschaffen.

 Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit Zuschüsse aus Steuermitteln. Im Landtag sind seit 2008 zwei neue Fraktionen zusätzlich vertreten, die Zahl der Abgeordneten hat sich nur geringfügig verändert. Die Zuschüsse wurden um mehr als die Hälfte erhöht. Sie betragen derzeit 14,7 Mio. € pro Jahr. Die Fraktionen gewähren Mitgliedern mit besonderen Funktionen zum Teil erhebliche Zulagen, die über die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen weit hinausgehen.

Der ORH hat an verschiedenen Beispielen im Rahmen der Prüfung aufgezeigt, dass diese Abgrenzung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit wie auch die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht immer beachtet wurden. Man gönnt sich also eben mal ca. 16 Mio. Euro im Jahr aus den öffentlichen Kassen in einer Art überbordender Versorgungsmentalität.

Ganz bizarr wurde es jedoch, als auf einer Wahlveranstaltung der CSU in Würzburg mit Landtagspräsidentin Stamm und Ministerpräsident Seehofer ein Reporterteam von WDR Monitor auftauchte und ein paar unangenehme Fragen an Frau Stamm im Gepäck hatte, die diese unter keinen Umständen beantworten wollte. Denn es ist nun mal Wahlkampf und man kann jetzt alles brauchen, nur keinen neuen Skandal. Kurz gesagt: es ging um verdeckte, direkte und indirekte, und damit möglicherweise illegale Parteienfinanzierung. Nun sind wir es ja gewohnt, dass unangenehme Fragen Politiker in ein scheues Reh verwandeln, das gar nicht schnell genug aus der Reichweite von Mikrophonen flüchten kann. Da werden Interviewanfragen schon mal ignoriert oder rundweg abgelehnt, mancher hat sich gar schon mal verleugnen lassen.

Das Pech von Frau Stamm war aber, dass der Reporter von Monitor besonders hartnäckig nachfragte und sich nicht abwimmeln ließ. Ein sehr interessantes Interview, wie das nachfolgende Video am Schluß zeigt – und noch interessante Reaktionen, bis zu Seehofers „die müssen raus aus Bayern“. Man wolle sich beschweren, sogar der Rundfunkrat kam ins Spiel, leichte Drohungen gegen den unbotmäßigen Reporter. Nun sind wir in Bayern es ja gewohnt, dass die Politiker schon mal versuchen, die Medien – sagen wir mal: zu beeinflussen. Man darf auf die weiteren Ereignisse gespannt sein und sollte seine Wahlentscheidung gegebenenfalls nochmals überdenken. Oder ist es tatsächlich so, wie es im Bericht anklang, dass „das hier anscheinend niemanden interessiert“? Das, finde ich, wäre dann doch ziemlich enttäuschend.
von Peter Wassmann

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