Die Finanztransaktionssteuer (FTS) muss kommen

Das Schwarzbuch des Geldes, die FAZ, schimpft seit Monaten über die Pläne von Regierung und Opposition, die FTS einführen zu wollen. Ein gutes Zeichen! Offensichtlich trifft sie die Richtigen. Natürlich meckern auch die üblichen Verdächtigen, die Banken, Arbeitgeberverbände und die Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Ein sehr gutes Zeichen!

Lassen Sie sich nicht kirremachen von den Aussagen der Betroffenen, dass es wieder die Kleinsparer trifft. Auf diese Weise will man nur die Abgabe miesmachen und Ängste schüren. Dass die Gewinne schrumpfen, widerlegt schon ein kurzer Blick in die letzten veröffentlichen Bilanzen, die trotz Kaufkraftschwund immer neue Höchststände erreicht haben. Es sind vielmehr mangelnde Investitionen und fehlende Innovationen, die dazu führen, dass sich viele Unternehmen nicht mehr am Markt behaupten können. Billigprodukte und Massenware können eben die Chinesen billiger.

Die wichtigsten EU-Länder sehen die Notwendigkeit einer Besteuerung des weltweit vagabundierenden Kapitals, das ja in der Vergangenheit riesige Probleme verursacht und einige Staaten an den Rand des Ruins getrieben hat. Da können sich die Politik, die EZB und die Spekulanten die Hand reichen, denn sie sind in erster Linie verantwortlich dafür, dass es zu dieser globalen Finanzkrise gekommen ist. Natürlich wollen die USA und die Briten nichts von einer FTS wissen, denn ihre Heuschreckenwirtschaft lebt davon, und das ziemlich gut, sie sind die großen Gewinner des Finanzkrieges. Der britische Finanzminister George Osborne sei gar nicht gefragt worden, sagte Schäuble und fügte hinzu: „Er hat auf meine Frage, ob denn Großbritannien unter allen Umständen keiner Regelung zustimmen wolle, gesagt, das wolle er nicht so sagen, aber er hat die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch angesetzt.“ Die Briten wollen ja auch raus aus der EU, das ist kein Geheimnis.

Ein Markt, der so einfach nicht zu regulieren ist und sich allem widersetzt, was seine Kreise auch nur entfernt einschränken könnte, muss eben an den Schäden und Krisen, die er weltweit verursacht hat, über eine Steuer auf ebendiese „Geschäfte“ beteiligt werden. Denn eines ist klar: das Casino ist auch jetzt noch 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen in der Woche geöffnet. Wenn man uns also Angst machen will, dass der kleine Sparer der Dumme ist, dann kann ich nur sagen, wir haben den Schaden bereits gezahlt, mit unseren Steuergeldern und außerdem ungefragt! Und der Goldman-Sachs-EZB fällt nicht besseres ein, als diesen Hype auch noch mit billigem Geld anzuheizen und mit Niedrigzinsen unsere Spargroschen aufzufressen: mit 24 Mrd. € in diesem und 21 Mrd. € im nächsten Jahr. Ganz, ganz vorsichtig geschätzt, denn so wird die Inflation ja auch noch weiter angeheizt.

Wir wollen ja nicht vergessen, dass es vor 1991 schon mal eine Börsenumsatzsteuer von zuletzt 0,4% gab. Sie wurde abgeschafft, um die Börsen hierzulande zu fördern. Ein großer Fehler, wie wir jetzt erfahren mussten, denn je mehr sich die Spekulation lohnt, desto größer ist das Rad, das die Finanzhaie drehen, mit den bekannten Folgen. Zugrunde gegangen ist die Wirtschaft damals daran auch nicht und es wird auch jetzt nicht passieren. Auch wenn die Lobbyisten die Menschen damit verunsichern wollen – man will eine breite Mehrheit, die für die FTS plädiert, unter allen Umständen verhindern. In Belgien gibt es die Börsenumsatzsteuer von 0,17% schon lange, auch die Schweiz und Brasilien erheben Abgaben zwischen 1,5 und 3% auf Börsenumsätze.

Das deutsche Aktieninstitut jammert lauthals, dass es die Anleger hart treffen würde und schürt die Angst der Riester-Sparer vor Milliardenverlusten. Wahr ist aber, dass sich Riestern noch nie wirklich gelohnt hat und auch die Lebensversicherungen wegen der EZB-Geldvermehrung und Billigzinsen keine realen Gewinne mehr erwirtschaften. Das eigentliche Ziel dieser Meinungsmache ist es aber, die Bundesbürger zu spalten und eine abwehrende Haltung gegen die Einführung der Spekulatensteuer zu erzeugen. Immerhin sind 73% dafür und 11 EU-Länder ebenfalls.

auxmoney.com - Geldanlage die ich verstehe

Es liegt jetzt in den Händen der Politik, die Rahmenbedingung für die FTS so zu formulieren, dass Kleinsparer, Riester-Verträge und Lebensversicherungen davon nicht betroffen werden. Zugegeben eine Mammut-Aufgabe, der unsere jetzige Regierungs-mannschaft wohl nicht gewachsen sein könnte, das ist leider zu vermuten. Aber es muss einfach gelingen, denn es ist die einzige Möglichkeit, dass sich die abgehobene Finanzwirtschaft in wenigstens geringem Maße an der Finanzierung unseres Staatswesens beteiligt, so wie wir alle schon seit langem. Wir kriegen das Geld nicht einmal mehr in die Hand, es wird sofort abgezogen und einbehalten. Uns fragt man auch nicht, ob wir denn gerne Steuern zahlen. Sonst werden wir, so ist zu befürchten, das Geld eines Tages eben auf andere Art und Weise zurückholen müssen.
von Peter Wassmann

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.