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Das Merkel-Tohuwabohu: Wahnsinn mit Methode?

Erstanden 2005 aus dem rot-grünen Chaos von Gasprom-Schröder, begünstigt auch durch die der aufgrund der Spendenaffäre und Kohls schwarze Kassen schwer ins Abseits geratenen CDU-Granden, wollten die Wähler einen Neuanfang in der Politik und so wurde „Kohls Mädchen“ mit hauch-dünner Mehrheit schließlich zur Bundes-kanzlerin gewählt. Praktisch aus dem Nichts aufgetaucht und unter Protektion von „Birne“ im Schnell-durchlauf zur Spitzen-kandidatin

  •  1990 Beitritt zur CDU
  • 1991 Bundesministerim für Frauen und Jugend
  • 1994 Bundesumweltministerin
  • 1998 Generalsekretärin der CDU
  • 2000 nach der Spendenaffäre CDU-Vorsitzende
  • 2002 Oppositionsführerin
  • 2005 durch die vorgezogene Bundestagswahl erste Ossi-Frau-Kanzlerin Deutschlands

 Bereits vorher hat sie mit Äußerungen wie „die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ und der Erfindung der „deutschen Leitkultur“ für Verwirrung und Aufregung gesorgt und den „mangelnden Integrationswillen“ der Muslime angeprangert. Wirrsal und Irrsal auch bei ihren Personalentscheidungen:

  • Edmund Stoiber verkroch sich lieber gleich in Bayern
  • Hort Köhler, Merkels Kandidat für den Präsidentenposten, kläglich gescheitert
  • Christian Wulff, mit „Ehrensold“ nach Unregelmäßigkeiten entlassen
  • Paul Kirchhoff mit seinem Steuermodell, gescheitert
  • Wolfang Schäuble, erst Innen- dann Finanzminister und Schuldenmacher
  • Roland Koch und Friedrich Merz, von Merkel gnadenlos abgesägt
  • Karl-Thedodor zu Guttenberg, Koch-Merin, Schavan, Lammert, Plagiator-Vorwürfe
  • Norbert Röttgen, erst gelobt, dann gefeuert nach der verlorenen NRW-Wahl
  • Thomas de Maizere und Ronald Pofalla, Postenroulette um entstandene Löcher zu stopfen

 Merkel hat jedoch ziemlich schnell gelernt, dass es dem Machterhalt dienlich ist, wenn man mangelnde Sachkenntnis nicht durch vorschnelle Äußerungen manifestiert und sich damit in die Nesseln setzt. Seither ist sie die Größte Verkünderin leerer Polit-Sprechblasen im ganzen Land. Ihre Lieblingsformulierung: „Wir müssen gemeinsam für eine Lösung sorgen“. Das „Wir“ ist also schuld, wenn es zu keiner „gemeinsamen“ Entscheidung kommt. Die Merkel-Singularität ist erfunden in der dritten Person Einzahl, „Wir freuen uns…“, „Wir sind übereingekommen…“, kein Gast aus fernen Landen und kein Bürger dieses Landes ist vor den Merkel’schen Allgemeinplätzen sicher, die so inhaltsleer sind wie alle ihre Reden.

 „Gemeinsam“ heißt in diesem Zusammenhang, dass die Anderen schuld sind, wenn Entscheidungen wieder einmal nach hinten verschoben werden oder sich, wie meist, als völlig verfehlt und an der Sache vorbeigehend herausstellen. Die Verantwortung wird abgeschoben auf die EU, die EZB, und notfalls auch auf die Länderebene übertragen, per Gesetz, aber ohne die notwendige finanzielle Ausstattung. Im Gegenteil, im Zuge des „alternativlosen“ Sparzwangs werden Mittel gekürzt, wahllos und ohne Augenmaß nach der bekannten Gießkannenmethode. Angeblich so „wichtige Politikfelder“ wie Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Bildung müssen mit weniger Personal und weniger Geldmitteln auskommen. Die Merkel’sche Nichtpolitik, aus dem Chaos geboren, ist nun endgültig im Irrsinn angekommen.



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 Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der Staatsbediensteten um 1,6 Millionen gesunken; das sind über 30 Prozent. Knapp die Hälfte des Stellenabbaus folgte daraus, dass der Staat Wirtschaftsunternehmen wie die Bahn oder die Post, Krankenhäuser und Hochschulen zunehmend aus den Kernhaushalten ausgliederte. In der Finanzverwaltung fehlen 4.500 Stellen, um wenigstens die natürliche Fluktuation auszugleichen, im Polizeidienst ergibt sich ein Fehlbestand von 24.000 Stellen, ganz schlimm ist die Lage im Bildungssektor, dort fehlen jetzt schon 55.000 Lehrkräfte. Das erklärt auch den miserablen Zustand des gesamten Bildungssystems, wodurch bespielsweise Hauptschulabgänger heute kaum noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, außer auf prekäre Beschäftigung mit schlechter Bezahlung, als Aufstocker gefangen in Hartz IV und abgeschoben in die Unterschicht. Fehlende Polizeikräfte und unfähige Geheimdienste sind die hauptsächliche Ursache für das Umschwitchen der Politik in den Überwachungsstaat, Kontrolle durch Spähprogramme und verfassungswidrige Einschränkung der Bürgerrechte per Gesetz ist eben einfacher und kommt im Endeffekt billiger als ordentliche Politik und Prävention durch Aufklärung und Bildung.

In der Kinderbetreuung ergibt sich durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab zwei Jahren ein zusätzlicher Bedarf von 16.000 Stellen an gut ausgebildeten Betreuern. Am Beispiel von Frankreich kann man feststellen, dass eine umfassende, flächendeckende Kinderbetreuung für die Integration, Sozialisation und Ausbildung von Kindern unerlässlich ist – und somit auch für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.



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Das deutsche Sozialsystem ist nach Meinung massgeblicher Wissenschaftler völlig unzureichend ausgestattet. Zu verdanken haben wir das dem neoliberalen Politikverständnis hauptsächlich des gelben Koalitionsanhängsels. Inwieweit familiären Risikogruppen tatsächlich Armut droht, hängt nicht nur vom Arbeitseinkommen der Eltern, sondern auch von der Qualität der sozialen Sicherung ab. Tendenziell sind Mütter und Väter ohne Partner bei Sozialleistungen deutlich benachteiligt. So bleibt rund die Hälfte aller arbeitslosen Alleinerziehenden in Deutschland auch nach staatlichen Transfers unter der Armutsgrenze.

Aber Arbeit bedeutet heutzutage noch lange nicht, dass man sozial abgesichert ist, geschweige denn von dem Hungerlohn seine Familie ernähren kann. Insgesamt bezogen Anfang 2012 mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätige zusätzlich zu ihrem Gehalt Arbeitslosengeld II – 608.000 Männer und 722.000 Frauen. Im längerfristigen Vergleich, gegenüber 2007, hat sich die Zahl der Aufstockerinnen um 26 Prozent erhöht. Bei den Männern betrug der Zuwachs 17 Prozent, zeigen die Analysen, die Alexandra Wagner und Peter Sopp vom Berliner Forschungsinstitut FIA für das WSI durchgeführt haben. „Die stark gestiegenen Erwerbstätigkeitsquoten von Frauen sind nur zum Teil eine Erfolgsgeschichte. Viel zu viele Frauen und Männer können von ihrem Einkommen nicht leben und müssen aufstockende Transferleistungen beziehen“, sagt WSI-Forscherin Christina Klenner. In Deutschland, konstatieren Sozialforscher, gebe es für Risikofamilien „die schlechteste aller Welten“: Einerseits seien viele Familien kaum in den Arbeitsmarkt integriert, andererseits reichten staatliche Transfers oft nicht aus, um Arbeitslose oder Geringverdiener über die Armutsgrenze zu heben. Eine drängende sozialstaatliche und gesellschaftspolitische Herausforderung sei daher, für eine bessere Erwerbsintegration von Alleinerziehenden sowie eine ausreichende soziale Absicherung für Nichterwerbstätige und Geringverdiener zu sorgen.

Das ist also der Kernpunkt von Merkels Politik: der Wohlstand weniger Besserverdienender, Manager, Konzerne, Banken und Reichen muss gesichert werden, durch Ein-Euro-Jobber, Zeit- und Leiharbeit zu Bedingungen aus dem 19. Jahrhundert und die „alternativlose“ Verabschiedung von sozialer Verantwortung und Solidarität mit den Schwachen. Entgegen sämtlicher Ankündigungn und Wahlversprechen geht der Irrsinn nach der Wahl weiter, wie der Haushalt 2014 zeigt:

Die Bundesregierung will das Sechs-Milliarden-Euro-Loch in der Haushaltsplanung für 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen. Die größten Einschnitte kommen dabei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, die insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro beisteuern sollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den mit Abstand größten Einzeletat verwaltet, soll hingegen auf einen Beitrag von gerade einmal 64 Millionen Euro verzichten. Die Einsparungen sind nötig, weil die Regierung im Juni einen Budgetentwurf für 2014 vorlegen will, der – bei Herausrechnung konjunkturbedingter Schwankungen – ohne Neuverschuldung auskommt.

Für den Fall, dass es zu große Widerstände etwa de Maizières geben sollte, wird in der Koalition auch erwogen, die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen zu kürzen. In Frage kommen der Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung. Die Begehrlichkeiten wurden geweckt, weil die Sozialkassen Reserven von mindestens 56 Milliarden Euro aufgebaut haben. Gründe dafür sind der Beschäftigungsrekord und die Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre.

Allein das Polster der Rentenversicherung betrug Ende 2012 etwa 29,4 Milliarden Euro, die Bundesagentur für Arbeit kam auf 2,6 Milliarden Euro. Im Gesundheitssystem sammelten sich etwa 25 Milliarden Euro an, selbst die Pflegekasse erzielte geringe Überschüsse. Schon 2013 wird das Plus in den Sozialkassen aber sinken, weil der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds bereits deutlich gekürzt hat, genau wie den Rentenbeitragssatz.

Der Griff der gierigen Hände in unsere Sozialkassen wird kommen, soviel ist sicher. Denn der Haushalt steht auf tönernen Füßen – ein leichter Schwächeanfall der Wirtschaft, das Hilfspaket Griechenland III und ein erneuter Schuldenschnitt, zwar heftigst abgestritten, denn man will ja den Machterhalt nicht unnötig gefährden – und Merkel wird nicht zögern, die Sozialkassen für die Haushaltskonsolidierung erneut zu plündern. Genaugenommen ist das durch Kürzung von Zuschüssen an den Gesundheitsfonds und die Rentenkasse bereits geschehen, weitere Einschnitte bei Renten und Hartz IV hat nur die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verhindert, aber auch die Strompreisbremse der Wahltaktik geopfert. Denken Sie daran, wenn die Krankenkassen wieder mal notwendige Hilfen kürzen oder ganz verweigern oder Ihre Rente weiter gekürzt werden soll. Die nächsten Zumutungen liegen bestimmt schon in der Schublade und die Merkel und ihre Helfershelfer werden uns die bitteren Pillen wieder mit zuckersüßer Miene „alternativlos“ unterjubeln. Dann haben „Wir“ ja wieder einmal für eine „(gem)einsame Lösung“ gesorgt.

von Peter Wassmann

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