Politik in Bayern: Neues aus Absurdistan

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Politik in Bayern hat schon was von Folklore, jedenfalls meint der Verfassungsrechtler Professor von Arnim, in keinem anderen Bundesland hätten sich die Parteien den Staat dermaßen“zur Beute gemacht“ wie in Bayern. Anscheinend ist es nicht gut, wenn eine Partei über sehr lange Zeit in einem Staat an der Macht bleibt, quasi als Alleinregierung mit unbeschränkter Vollmacht zur Selbstbedienung.

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Das Merkel-Tohuwabohu: Wahnsinn mit Methode?

Erstanden 2005 aus dem rot-grünen Chaos von Gasprom-Schröder, begünstigt auch durch die der aufgrund der Spendenaffäre und Kohls schwarze Kassen schwer ins Abseits geratenen CDU-Granden, wollten die Wähler einen Neuanfang in der Politik und so wurde „Kohls Mädchen“ mit hauch-dünner Mehrheit schließlich zur Bundes-kanzlerin gewählt. Praktisch aus dem Nichts aufgetaucht und unter Protektion von „Birne“ im Schnell-durchlauf zur Spitzen-kandidatin

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Spiel mit Zweitstimmen bläht den Bundestag auf

Die Parteien, die eigentlich keiner haben will und zu Recht von den Wählern negiert werden, gehen wieder mal auf Zweitstimmenfang, um doch noch irgendwie ins Parlament einziehen zu können. Was man uns nicht erzählt, ist die Tatsache, dass durch die Änderung des Wahlrechts auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2013 dadurch bis zu 200 (in Worten: zweihundert) Abgeordnete mehr im Bundestag sitzen könnten. Man sollte also genau überlegen, ob man freizügig „Leihstimmen“ verteilt, denn entgegen ihrem Namen ist die Zweitstimme das weit wichtigere Votum.

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Luxus-Geisterstädte durch Gentrifizierung

Früher sangen Pop-Barden für den Frieden und gegen AKW, heute rappt man in den deutschen Metropolen gegen Mietwucher, die Invasion der Investoren und der Latte-Macchiato-Mafia. Yuppies, Hipster, Investoren und Gutverdiener wie etwa Anleger aus den krisengeschüttelten EU-Ausland suchen händeringend Immobilien in deutschen Städten, Motto: „solche Mieten könnten wir in Griechenland/Spanien/Portugal niemals erzielen wegen der Wirtschaftskrise, hier ist unser Geld sicher und die Rendite stimmt!“

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Cryptoparty-Hype: Tarnen, Täuschen und Verpissen

Das Thema ist – natürlich – brandaktuell und ein gefundenes Fressen für die Nerds, Hacker, Cypherpunks und ähnliche Freaks. Seit den verschärften und vor allen Dingen gesetzwidrigen Schnüffelaktionen des Demokratie-Untergrundes, einer gemein-schaftlichen Verletzung von Bürgerrechten durch Politik, Geheimdienste und Firmen, ist das Internet ein willkommenes Instrument für den allgegenwärtigen Überwachungsstaat geworden. Alles murren der aufgebrachten User hat nichts genutzt, im Gegenteil, Friedrich und Pofalla behaupten jetzt, „eine flächendeckende Überwachung hat es nie gegeben“, „das haben uns die USA und die Briten mitgeteilt“! Wir werden euch doch nicht erzählen, dass wir vom „Großen Bruder“ abgewatscht wurden, weil wir selbst ja keinen Deut besser sind und insgeheim alles abhören, was irgendwie greifbar ist.

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Fernseh-Vollprogramme gehören nicht ins Netz

 Beim Netzausbau findet sich Deutschland international auf den letzten Plätzen, weil die TK-Konzerne lieber abkassieren und hohe Gewinne zur Pflege des Börsenkurses ausschütten wollen. Schließlich wollen sich die Manger auch in diesem Jahr ihre Bezüge wieder auffrischen, indem sie die Unternehmen ausnehmen. Für Investitionen bleibt da wenig übrig. Die dadurch beschränkte Bandbreite wird dann mit Werbung und TV vollgemüllt, zu 98% mit Botschaften und belanglosen Sendungen, die niemand braucht. Nur wer kräftig draufzahlt, darf dann noch unbeschränkt teilnehmen.

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Die Finanztransaktionssteuer (FTS) muss kommen

Das Schwarzbuch des Geldes, die FAZ, schimpft seit Monaten über die Pläne von Regierung und Opposition, die FTS einführen zu wollen. Ein gutes Zeichen! Offensichtlich trifft sie die Richtigen. Natürlich meckern auch die üblichen Verdächtigen, die Banken, Arbeitgeberverbände und die Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Ein sehr gutes Zeichen!

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Die Geier kreisen schon über den Sparkonten

Der Staat saniert sich

 Es ist heutzutage für den Staat weit günstiger, neue Schulden zu machen, als je zuvor. Die EZB pumpt den Markt so mit billigem geld voll (momentan 0,5%), dass wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland praktisch noch Geld dafür bekommen, wenn sie sich verschulden. Nebenbei heizt diese vagabundierende Geldmenge natürlich die Inflation an, die offiziell bei 2% liegen soll. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: denn wenn man alle Faktoren einrechnet, wie versteckte Preiserhöhungen, Energiewende, Mietwucher sowie die ganzen Abgaben, Gebühren und Steuern von Kommunen, Ländern und dem Bund, kommt man wohl eher auf 8% – und das ist noch sehr vorsichtig geschätzt.

Inflation war schon immer eine gängige Methode für Staaten, ihre über Jahre angehäuften Schulden auf elegante Art und Weise loszuwerden. Altschulden werden mit „entwertetem“ Geld bedient, das jetzt ja viel weniger wert ist, und die Aufnahme von neuen Schulden reduziert die Zinslast dermaßen, dass für den Staat ein lohnendes Geschäft daraus geworden ist, denn wenn man damit alte Anleihen ablöst, sind die neuen praktisch zinslos!

Anmerkung: Die Zinsangaben sind geschönt, da sie nur eingeschränkt, z. B. Neukunden gelten.

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