Regierung steckt fest im eigenen Dreck

drama

Der Schlamm, in dem die Bundes-regierung feststeckt, steht bereits kniehoch und erklärt auch die kleinen Trippelschritte und die Sidesteps und Kehrtwenden, mit denen Angela, Drehhofer und Brüderle versuchen, sich aus dem Dreck zu ziehen. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto heftiger sind die hilflosen Strampeleien – die Befrei-ungsversuche scheinen an den Haaren herbeigezogen, ganz in der Tradition Münchhausens.

Klammheimlich ist die Vorratsdaten-speicherung a la Friedrich zum massenhaften Abgreifen privater Daten aus den Netzen aus dem Wahlprogramm verschwunden. Der einstige Vorzeigepolitiker der Koalition mit dem Kernthema „innere Sicherheit“ ist eigentlich nur noch peinlich und seit der Drohnenmisere ein echter Klotz am Bein des sowieso reichlich erfolglosen Kabinetts Merkel. Seine Kriechbewegungen in Amerika haben sehr deutlich aufgezeigt, dass er zwar große Töne in der Heimat spucken kann, aber nicht in der Lage ist, um vor Big Brother zu bestehen. Nach erfolgreicher Gehirnwäsche redet er nur noch von „guten Beziehungen“, dem angeblich „edlen Zweck“der gesetzwidrigen Ausspähung und scheut wie seine Kanzlerin vor den nötigen Konsequenzen zurück.

 Die CSU, die ja auch noch eine Landtagswahl auf dem Buckel hat, mag sich mit Mutti auch nicht mehr anlegen, denn das gibt ein schlechtes Bild beim Wähler, wenn sich die Regierungsparteien untereinander streiten. Seehofer und FDP-Mumie Brüderle haben sich zum Tanz um das goldene Kalb zusammengefunden und beten für den Machterhalt, ganz in Merkels Sinn. Die darf dann wieder ungestraft ihre üblichen Parolen im ZDF-Sommerinterview in Volk verbreiten. Brüderle schaukelt seine Eier sowieso lieber in seichtem Gewässer. Wenn hier etwas „aus den Fugen geraten“ ist, Herr Brüderle, dann doch wohl die schamlose Klientelpolitik der FDP und die spätrömische Dekadenz von Herrn Westerwelle und seiner reduzierten Außenwirkung mit wäre und hätte zur Lage in der Türkei und in Syrien. Sülzkram eben. Rückgrat aus Salzstangen.

 Familienministerin Schröder versucht uns jetzt die eilends neu „geschaffenen“ Kita-Plätze als ihren Erfolg zu verkaufen. Wer weiß, wie schlecht Kita-Mitarbeiter bezahlt werden oder im Schnellschuss zur „Betreuerin“ umgeschult wurden, mag sich das ganze Ausmaß der Katastrophe, die da auf uns zukommt, gar nicht erst ausmalen. Die gesamte Familienpolitik, hauptsächlich aus Geldleistungen bestehend, haben ihre „segensreichen Wirkungen“ leider zur Gänze verfehlt, wie neueste Forschungsergebnisse belegen. Frau Schröder will die Ergebnisse nicht anerkennen und drängte die Institute, die Ergebnisse in der Studie zu ändern. Seit der Fälschung des Armutsberichts leider allzu gängige Praxis.

 Von der Leyens Bürokratiemonster mit dem an sich schon irreführenden Namen „Bildungspaket“ wird mit stolz präsentierten bunten Grafiken und „ausgesprochen erfreulichen Wert(en)“ unterlegt. Dass 71% der Kinder erstmals ein warmes Mittagessen erhalten haben, ist wohl kaum als Ruhmesblatt der Bildungspolitik zu bezeichnen, dazu wären Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung und vor allen Dingen gut ausgebildete Erzieher dringend notwendig. Dass in Bayern allein 30.000 Lehrer eingespart werden sollen, passt da irgendwie ganz schlecht ins ach so positiv gezeichnete Bild. Übrigens glaube ich nur noch der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. Nur dann kann ich mir sicher sein, dass sie auch das ausdrückt, was meinen Zwecken ausdrücklich entgegenkommt. Wir werden sehen, welchen Stempel die Gerichte, konfrontiert mit den Klagen der Bürger, der Politik von Supermutti Ursula aufdrücken wird. Genauso überraschend, wie die Albrecht-Tochter unter der Protektion ihres Vaters, des ehemaligen Minitsterpräsidenten von Niedersachsen, in der Politik aufgetaucht ist, könnte sie auch dann wieder in der Versenkung verschwinden.

 Schäuble macht mir Angst. Echt. Was da mit dem Euro, den Banken, der EU-Kommission und amerikanischen Marktgelüsten getrieben wird, kann doch niemand mehr tolerieren. Die Augen vor soviel Ohnmacht und Torheit zu verschließen, nützt doch nichts! Bankenunion, Gläubigerhaftung durch alle Konteninhaber, vergemeinschaftete Schulden und offener Rechtsbruch durch die EZB, unterstützt und zugelassen durch Merkel und ihrem Schatzhüter. Milde gegenüber „Bilanzfehlern“ (immerhin: 55,5 Mrd. €uro) bei der Hypo Real Estate, verziehen und vergessen: „Alle Beteiligten haben Besserung gelobt“, meinte Herr Schäuble dazu. Die Opposition sprach von Vertuschung, aber unseren Finanzminister ficht so etwas nicht an, man hat eben Plus und Minus schlicht verwechselt, kann ja mal vorkommen. Machen Sie das mal bei ihrer Steuererklärung. Natürlich wird ihr Finanzamt ihnen verzeihen, nicht wahr? Sicher doch.

 Herausragend unter den vielen anderen, zu Recht spärlich oder gar nicht beachteten Mitgliedern der Ministerriege in Berlin, erscheint wie Phönix aus der Asche deutscher Infrastruktur: Dr. Peter Ramsauer, der Müller aus der Ramsauer Talmühle e.K.. Marode Brücken, Schlaglochpisten wie früher in der DDR, gesperrte Autobahnen, verschleppter Hochwasserschutz, baufällige Wasserstraßen und superteure Bauprojekte. Eine unglaublich miese Bilanz, die er jetzt mit einem hirnrissigen Punktesystem und einer Internetseite zur Meldung von „Schlafbaustellen“ aufhübschen will. Die Infrastruktur verfällt, die Züge kämpfen sich durch kilometerlange Langsamfahrstrecken, weil die Gleise nicht gewartet werden und der ÖPNV wird zum überteuerten Luxusgut. Und wo bleiben die Konzepte aus dem „Schlafministerium“? Auf welcher Webpage kann man das melden? Verkehrspolitik wird zu Verkehrtpolitik, zu Nichtstun mit Ministergehalt und Pensionsansprüchen. Das trojanische Pferd aus Bayern in Berlin.

 Wenn einem vor nichts mehr graut, kann man das deutsche Gruselkabinett ja ruhig weiterwursteln lassen und die absehbaren, schlimmen Folgen seinen Kindern und Enkeln hinterlassen. Wer immer noch verzweifelt daran glaubt, dass nur die Griechen, Spanier und Zyprer für die Spekulanten und Heuschrecken zahlen müssen, die uns rot/grün ins Haus geholt hat, irrt. Dabei ist die Rechnung so einfach: Banken und die Regierung machen Schulden, die Starken kassieren und die Schwachen zahlen letzten Endes die komplette Rechnung, mit Zins uns Zinseszins, während sich die Schuldigen in ihren reich bemessenen Pensionen sonnen und über uns lachen, genau so wie die irischen Banker in ihren „leider“ öffentlich gewordenen, abgehobenen Telefongesprächen: „Neuer Tag, neue Milliarde“.

Ein Gedanke zu „Regierung steckt fest im eigenen Dreck“

  1. Mir gefällt die Analyse und Darstellung, auch wie`s geschrieben wurde, sehr gut ! Weiter so, denn denkende bzw.nachdenkende Menschen könnten in naher Zukunft möglicherweise der Vergangenheit angehören, aber, ich hoffe mal schwer, das nicht !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.