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Krieg ist Frieden

In reichlich 5.000 Jahren Kulturgeschichte hat es die Menschheit nicht geschafft, ihre Interessenkonflikte ohne Gewaltanwendung auszutragen. Weltweit werden von den Mächtigen immer wieder Kriege angezettelt mit fadenscheinigen Gründen und unter der scheinbaren Deckung durch das Völkerrecht. Jedoch ist die wichtigste positivrechtliche Grundlage des Völkerrechts die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.

Seit 9/11 ist man dazu übergegangen, im UN-Sicherheitsrat das Recht zur Terrorismusbekämpfung aufzugreifen und zum allgemein gültigen Recht, ja zur Pflicht für alle Mitgliedsstaaten zu erklären. Wenn man sich die Zusammensetzung des Rates ansieht, wird schnell deutlich, wessen Interessen hier maßgeblich sind. Ursprünglich sollte der Sicherheitsrat sich ja um die Lösung einzelner Konflikte bemühen und nicht als „Weltgesetzgeber“ und „Weltpolizei“ auftreten.

In Wirklichkeit ist es die Verbrüderung von Politik, Banken und Konzernen, die hier ihre Interessen mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Um die Duldung durch die Bürger sicherzustellen, muss man unter allen Umständen den Anschein eines Angriffskrieges vermeiden. Deshalb ist es wichtig, erst mal ein Bild von allgegenwärtigen, übermächtigen Feind innerhalb und außerhalb der eigenen Staatsgrenzen aufzubauen, der mit allen erdenklichen Mitteln bekämpft werden muss. Der international operierende Terrorismus sei längst bei uns angekommen, der Staat (sprich: Geld und Macht) seien bedroht und man müsse, bevor es zu spät ist, einschneidende Maßnahmen ergreifen.

Der dadurch erzeugte Ausnahmezustand wird der Bevölkerung mit „Politsprech“ als unabdingbar verkauft, der Krieg und der Terror seien schuld: „Das ist kein Krieg, sondern ein Friedenseinsatz“, und „Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“, und schließlich „Der Terror agiert weltweit“, deshalb muss die Freiheit der Bürger durch Kontrolle, Überwachung und Polizeieinsatz eingeschränkt werden: „Nur so können wir die Sicherheit der Bürger garantieren“. Wer nicht mitmacht, ist von vorneherein verdächtig, wer sich kritisch äußert, muss schon mal mit einer Polizeistreife vor seiner Tür rechnen.

Meinungsfreiheit lässt sich durch Einschüchterung, Drohung mit Anzeigen und Überwachung mit Spähprogrammen vortrefflich einschränken. Notstandsgesetze, Telekommunikationsgesetz u. a. Terrorbekämpfungsgesetze schützen vorgeblich den Bürger, aber leider nicht seine Privatsphäre. Vom „Großen Lauschangriff“ bis PRISM 1 bis 3 werden Bürgerrechte per Gesetz oder – noch besser: insgeheim – außer Kraft gesetzt. Um dem Unmut der Betroffenen zu entgegnen, werden diese „Dienste“ am Bürger einfach für Geheim erklärt und hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dringt wider Erwarten etwas nach draußen, wusste natürlich kein Politiker irgendetwas über diese gesetzwidrigen Praktiken. Die Taktik ist allgegenwärtig: alles abstreiten, „größtmögliche Aufklärung“ versprechen, und den Whistleblower streng bestrafen.

Falls es jemand noch nicht gemerkt hat, wir befinden uns hier mitten im Orwell’schen Überwachungsstaat. Propaganda und Agitation ersetzen die Wahrheit und verhindert die Aufklärung der Bürger wie im Roman 1984: „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“ – ist doch leicht befremdlich, wie nahe wir schon an „Neusprech“ und „Gedankenverbot“ herangerückt sind. Die Gedankenpolizei sitzt in den Geheimbünden NSA, BND und Verfassungsschutz, die alles schützen, nur nicht den Bürger und schon gar nicht die Verfassung. Die Parteien und ihre Eliten dienen den einzigen Zweck der Wiederwahl und bieten den Wählern stets mindestens zwei „Wahrheiten“ an, zwischen denen wahlweise hin- und hergeschaltet werden kann, ja nachdem, was für den Machterhalt dienlich ist. Je mehr man das Volk von der Bildung fernhält, desto eher ist es bereit. die beschlossenen Maßnahmen als „alternativlos“ hinzunehmen.

 So erklärt sich auch die Bildungspolitik, bei der schon der Name an sich irreführend ist. Da werden Gutachten, die die erbärmliche Wirklichkeit aufzeigen, schon mal geschönt, und die Ministerin verkündet stolz, dass viele Kinder im Rahmen ihres neuesten Programms erstmals ein warmes Mittagessen erhalten haben. Kein Wort davon, dass Chancengleichheit im Bildungssystem ein Fremdwort ist und die Qualität von Forschung und Lehre miserabel. Kaum ein Schulabgänger mit Hauptschulabschluss hat heute noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt und das Niveau sinkt weiter, zerrieben im Zuständigkeitsgestrüpp von 16 Bundesländern. Für die Eliten sind teure Internate und Privatschulen für ihre Bälger gerade gut genug, Kosten spielen keine Rolle. Wer arm ist, hat Pech gehabt, er wird zur Unperson, gefangen in der Unterschicht, Hartz IV und Sozialhilfe.

Wer versagt, wird „vaporisiert“, wer sich kritisch äußert, kurzerhand zum Staatsfeind erklärt und hinter Gitter gesteckt, zumindest aber ein für alle Mal mundtot gemacht. Die Staatssender werden von den Machthabern kontrolliert und verbreiten lieber niveaulose, billige „Unterhaltung“ mit Talkshows, in denen die Politiker ihre leeren Sprechblasen im Volk verbreiten dürfen, unterstützt von hirnlosen Claqueuren im Studio; kritische Fragen: unerwünscht. Dafür werden politische Magazine zusammengestrichen, denn da müssten die üblichen Verdächtigen ja mit unangenehmen Fragen rechnen. Anfragen an die zuständigen Stellen und Ersuchen um Auskünfte von Medien und Bürgern werden regelmäßig abgeblockt, Interviews abgesagt, im Notfall läuft man vor den hingehaltenen Mikrofonen einfach davon. Wenn dann wirklich einer mal was von sich gibt, ist es meist unverständlicher Politsprech, bei dem man sich hinterher fragt: „Was hat er jetzt eigentlich gesagt?“

Oder man gründet gleich sein eigenes Staatsfernsehen: Internet, Chats, Google, Facebook bieten reichlich Plattformen für Merkel & Co. zur ungenierten Selbstdarstellung auf eigenam Kanal, am besten mit vorher festgelegten Fragen und ausgesuchten Teilnehmern, ohne befürchten zu müssen, dass womöglich unangenehme Fragen gestellt werden. Fehlt eigentlich nur noch die Einführung von Gedankenverbrechen, falls jemand die Doktrin der fiktiven „Demokratur“ in Frage stellt, die dann als Staatsverbrechen mit Gefängnis und Folter bestraft werden. Irgendwie fällt mir da Guantanamo ein. Es ist eben Krieg, und der wird mit allen Mitteln fortgeführt. Schöne neue Welt
von Peter Wassmann

Ein Gedanke zu „Krieg ist Frieden“

  1. Dieser Staat macht mir langsam aber sicher Angst. Das ist eigentlich nicht die Welt, in der ich leben möchte. Wenn nach der Bundestagswahl wieder die CDU am Ruder ist, dann muss ich davon ausgehen, dass die Mehrzahl der Menschen zu dumm ist für Demokratie. Vor vielen Jahren habe ich noch gedacht, unsere Jugend löst dieses Problem. Daran glaube ich inzwischen auch nicht mehr. Die ägern sich über ihr Smartphone und nicht über dier Mafia in der Regierung.
    Gesunden, analytischen Verstand vermute ich nur noch bei sehr wenigen Menschen. Ich habe meinen Facebook-Account gelöscht, wie ich zuvor meinen Google+ Account gelöscht habe. Beide Netzwerke habe ich für eine Möglichkeit gehalten, vor der Bundestagswahl Gedanken auszutauschen. Aber das kann man vergessen! Die selbe Dummheit, welche zu Hitlers Zeiten den Faschismus akzeptiert hat, akzeptiert jetzt eine Diktatur der Banken und Superreichen. Ich resigniere und leide. Es macht mich krank, wenn ich sehe, wie die charakterlosesten Witzfiguren eine Politik machen, die wir dann ausbaden müssen.

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