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EU: Merkels „Blühende Landschaften“ sind nichts als Wüsten

Es ist mal wieder Wahlkampf in Deutschland und deshalb möchte man dem Wähler Diskussionen um die europäische Schuldenunion gerne ersparen. Die Wahrheit über die Bankenunion gibt es erst nach den Wahlen, aber dann mit voller Breitseite auf die deutschen Sparkonten. Denn das kommt nicht allzu gut, schließlich möchte Frau Merkel nur äußerst ungern die Macht aus der Hand geben. Deshalb spricht sie, wie neulich im Parlament, lieber von Jugendarbeitslosigkeit, Solidarität, Wachstum und Haushalts-sanierung. Das kommt besser, das verstehen „die Menschen da draußen“, deshalb verspricht sie uns blühende Landschaften im Süden Europas, wenn wir nur genug Solidarität üben.

 Wie schon beim „Visionär“ Helmut Kohl wird es aber im Süden, genau wie damals im Osten, keine blühenden Landschaften geben. Es hat sie nie gegeben und es wird sie auch nie geben, denn der einzige Mechanismus, der dort funktioniert, ist der der Nehmer. Die Solidarität endet meist in den Taschen gieriger Banken und Investoren, bei denen die Pleitestaaten ihre Schulden mit dem geliehenen Geld abtragen müssen. Doch auch die Zombiebanken selbst haben sich haben sich mit ihrer überbordenden Spekulation selbst in den Abgrund manövriert.

 EZB, ESM, EFSF und wie sie alle heißen, die Schuldentöpfe, reichlich gefüllt mit Geldern der Geberländer, sollten unter Umgehung der Parlamente, an die notleidenden Banken verteilt werden. Wenigstens dem hatte das BVG (vorläufig) einen Riegel vorgeschoben, indem es das Haushaltsrecht des Bundestages verteidigte und verhinderte, dass es die Politiker, allen voran Merkel und Schäuble, der demokratischen Kontrolle entzogen. Doch der nächste Angriff auf unser Geld ist bereits beschlossen und gut vorbereitet, insgeheim und ohne jede rechtliche Grundlage.

Was da so harmlos als „Europäische Bankenunion“ daherkommt, bedeutet für uns Deutsche, dass von unseren Ersparnissen die Schulden aller Euro-Staaten bezahlt werden:

  1. Die EZB übernimmt die Aufsicht über die Finanzen aller Euro-Staaten und die großen Banken (Goldman Sachs läßt grüßen)
  2. Finanzhilfen werden vom ESM jetzt auch direkt an die Banken ausbezahlt (ohne demokratische Kontrolle)
  3. Die nationalen Einlagensicherungssysteme werden zusammengeschlossen (Schuldenunion)

Die EU hat den Druck auf Deutschland erhöht. Die für die Rettung der Banken in Südeuropa notwendige Bankenunion soll sofort umgesetzt werden, da aber die EU-Verträge dies eigentlich ausschließen, sollen Tatsachen geschaffen werden, bevor man dann später irgendwann die Bürger befragt. Denn eine Änderung der Verträge müsste eigentlich von den Parlamenten abgesegnet werden, in manchen Staaten ist dazu auch ein Bürgerentscheid notwendig.

Beim einem Treffen in Berlin bekannten sich Schäuble und der französische Finanzminister Moscovici zu einer schnellen Einführung der europäischen Bankenunion. Doch nicht nur Moscovici, auch der italienische Premier Enrico Letta, der Spanier Mariano Rajoy, auch die gesamte EU-Kommission wie Dijsselbloem, Barroso und Rehn setzen alles daran, die Bankenunion in aller Eile zusammenzuschustern.

 Man will also an unser Geld, ohne uns vorher zu fragen. Wir werden vollkommen illegal per Zwangsabgabe enteignet und haften damit unbeschränkt und europaweit über den gemeinsamen Einlagensicherungsfond für sämtliche Zombiebanken, die schon mehr tot als lebendig daherkommen. Denn alle Finanzspritzen haben sie nicht retten können, sie fließen in ein Faß ohne Boden, ins Nichts. Die Schulden der Banken sind ins Unermessliche gestiegen. In ihren Bilanzen häufen sich Schrottpapiere jedweder Art, einschließlich nicht mehr verkäuflicher Staatsanleihen des jeweils eigenen Staats oder anderer Staaten des Euroraums. Insgesamt sitzen die europäischen Geldhäuser auf einem gigantischen Schuldenberg von fast 10 Billionen Euro!

Auch die EZB ist sitzt auf etwa 210 Milliarden aufgekauften Staatsanleihen der Krisenländer . Zudem sind die Banken bei der EZB verschuldet. Das Kreditvolumen spanischer Geldhäuser betrug im Sommer vergangenen Jahres 376 Milliarden Euro, wie Daten der spanischen Notenbank belegen. Wie die „Notlagen“ anderer europäischen Kredithäuser aussehen, möchte man lieber nicht allzu genau wissen. Wolfgang Schäuble redet gern von einem Abwicklungsmechanismus für Banken. Eine reine Verschleierungstaktik, denn niemand glaubt doch ernsthaft, dass man nochmals eine Bank pleitegehen lassen wird wie seinerzeit in Zypern.

 Somit geht es bei der Bankenunion in erster Linie um den gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds. Das bedeutet: um die Verfügbarkeit aller in Europa liegenden Spareinlagen und Bankguthaben und damit den Zugriff aller europäischen Banken auf eben diese Liquidität.

 In zweiter Linie geht es bei der nun eiligst zusammengezimmerten Bankenunion um den ESM und die direkten Zugriffe auf diese Finanzmittel zur (Re)Kapitalisierung der Banken.

 Kerber, der an der TU Berlin Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik lehrt und mehrfach gegen die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, sieht in der direkten Rekapitalisierung der Banken durch den ESM zudem einen „schweren Schlag gegen die Demokratie“. „In Zukunft entscheiden Gremien über Steuermittel aus den noch liquiden Euro-Staaten, die dafür niemals demokratisch legitimiert wurden“. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen vor der Bundestags-Wahl nicht mehr über die Banken-Union sprechen. Das Thema scheint ihnen geeignet, die Wähler zu verunsichern. Das möchte man nicht, also gibt es die ganze Wahrheit erst nach der Bundestagswahl. Da dürfte es jedoch dann Schlag auf Schlag gehen.

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