Die Neue Feudale Marktwirtschaft am Beispiel von Siemens

Im Juli 2007 wurde der in Österreich geborene Manager Peter Löscher auf einer außer-ordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Siemens AG zum Vorstandsvorsitzenden ernannt. Als Stipendiat studierte er an der Chinese University of Hongkong und nahm an einem Advanced Management Program der Harvard Business School teil. Nach seiner Tätigkeit bei der Unter-nehmensberatung Kienbaum und Partne war er Manager in mehreren Firmen, allerdings erst in der zweiten Reihe. Seit seinem Amtsantritt ist er hauptsächlich damit beschäftigt, den Komzern „umzubauen“ und Beteiligungen an anderen Unternehmen abzustoßen.

Bilderberg

 2012 nahm er an der Bilderberg-Konferenz teil, u. a. Mit Josef Ackermann, Pascal Lamy und (Achtung!) Jürgen Trittin! Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel. Nach dem 2. Weltkrieg als „Europäische Bewegung“ gegründet und finanziert von der US-Regierung/CIA und anderen amerikanischen Geldgebern, wurden vertrauliche Gespräche zwischen europäischen und US-Politikern und Wirtschaftsgrößen geführt.

Trilaterale Kommission

 Außerdem ist er Mitglied in der europäischen Gruppe der trilateralen Kommission., eine im Juli 1973 auf Betreiben von David Rockefeller bei einer Bilderberg-Konferenz gegründete private, politikberatende discussion group. Die Kommission ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den 3 („Tri“) großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Wirtschaftszonen. Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor.

Atlantik-Brücke

 Die dritte Säule der Neuen Feudalen Marktwirtschaft ist die Atlantik-Brücke, 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der Bundesrepublik Deutschland zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut. Der ehemalige Vorsitzende Arend Oetker hat es 2002 auf den Punkt gebracht: „Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

 Alle sind bestens vernetzt. Was in Wirtschaft und Politik Rang und Namen hat, findet sich in ihren Listen. Einige Beispiele gefällig? Jean Claude Trichet, Mario Monti, Loukas Papadimos, George W. Bush, Bill Clinton, Otto Graf Lambsdorf – um nur mal eine kleine Auswahl zu nennen. Liest man die „Ziele“ dieser Vereinigungen, könnte man meinen, sie sind angetreten, um die Welt und alle darauf lebenden Menschen zu retten. Was wirklich geschieht, erfährt man aber nicht, denn es wird wie bei der Mafia´Stillschweigen gewahrt. Nichts darf nach außen dringen darüber, dass hier so ganz nebenbei  die Demokratischen Regeln verletzt und durch ein Feudalsystem ersetzt werden. Die selbsternannten Eliten schotten sich zunehmend ab, durch nichts und niemand legitimiert, werden hier hinter verschlossenen Türen Entscheidungen vorbereitet, die uns die Politiker dann als „ihre alternativlosen“ göttlichen Eingebungen verkaufen. Alternativlos heißt soviel wie: Es wird so gemacht, wie wir das wollen, Basta!

Löscher filettiert Siemens

 Die Auswirkungen des feudalen Systems lassen sich meiner unbedeutenden Meinung nach am „segensreichen“ Wirken des Herrn Löscher bei der deutschen Industrie-Ikone Siemens deutlich machen: kurzfristig gedacht, rücksichtslos und zerstörerisch durchgezogen. Der Siemens-Chef will die Gewinnmargen maximieren und hat dem Konzern ein radikales Sparprogramm verschrieben. Im Zuge dessen sollen Standorte zusammengelegt, Stellen gestrichen und unprofitable Geschäftsfelder abgestoßen werden.

 Die Verkaufspläne von Siemens für mehrere Sparten nehmen Finanzkreisen zufolge konkrete Formen an. Im zweiten Quartal sollen die Verkaufsprozesse für die verlustreiche Solar-Sparte, den Bereich Verkehrssteuerungssysteme, das Geschäft mit Gepäck-Sortieranlagen und die Postautomatisierung starten, wie mehrere Banker der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Der Münchener Konzern habe jetzt Aufträge an zwei Investmentbanken vergeben: Morgan Stanley soll Siemens Solar und die Verkehrssteuerung an den Mann bringen, Citi das Geschäft mit Sortieranlagen und Gepäckbändern.

 Für die Wassertechnik hat der Konzern Finanzkreisen zufolge nun die Investmentbanker von Goldman Sachs angeheuert, um einen Käufer zu finden. Die Wasseraufbereitungstechnik mit einer Milliarde Euro Umsatz und rund 600 Mitarbeitern hat sich Siemens in knapp zehn Jahren teuer zusammengekauft. Das Segment ist vor allem in den USA aktiv. Experten erwarten daher, dass sich vor allem die US-Rivalen Xylem und Pentair für die Siemens-Sparte interessieren dürften. Daneben rechnen Insider mit Interesse aus Fernost.

 Unter seiner Führung hat der Konzern den Einstieg in die Energietechnik verpasst, weil man vergessen hatte, die Windparks in der Nordsee rechtzeitig ans Stromnetz anzuschließen, was eine halbe Milliarde an Strafen nach sich zog. Im Bereich Transformatoren baute er tausende Arbeitsstellen ab als Reaktion auf den wachsenden Preisdruck durch die asiatische Konkurrenz.

 Weitere Opfer von Peter Löschers Neuer Feudaler Marktwirtschaft: Die Solarthermiesparte und auch das Telefongeschäft werden endgültig aufgegeben; nach der Handysparte vor 8 Jahren und den Festnetztelefonen vor fünf Jahren veräußert Siemens nun auch seine Netzwerksparte NSN an Nokia und kassiert dafür 1,7 Mrd. €. Das Geschäft mit Brief-, Paket- und Gepäcksortieranlagen ist in der Geschäftseinheit „Logistics and Airport Solutions“ mit Sitz in Konstanz gebündelt., ist von massivem Stellenabbau bedroht, wie etliche andere Standorte auch.

 Das vergangene Geschäftsjahr (immer ab Oktober gerechnet) war das zweitbeste der Firmengeschichte; aber gleichzeitig mit dem Arbeitsplatz-Abbau kauft das Unternehmen für gut zwei Milliarden Euro einen britischen Hersteller von Signal- und Leittechnik im Eisenbahn-Bereich hinzu. s geht schlicht um eine Verbesserung der Umsatzrendite: Statt wie bislang 9,5 Prozent sollen es zukünftig 12 Prozent sein, hat unlängst Konzernchef Peter Löscher verkündet. Da stört der Bereich Postautomatisierung in Konstanz nur. Betroffen sind nun auch die Sektoren Energy sowie Infrastructure & Cities. Für Energy wurden bereits zu Jahresbeginn verkündete Reduzierungen für mehrere Standorte konkretisiert, darunter Erlangen, Offenbach und Mülheim. Bei Infrastructure & Cities stehen vor allem Verlagerungen einzelner Bereiche ins Haus – und zwar sowohl innerhalb Deutschlands, als auch von deutschen Standorten ins europäische und asiatische Ausland.

 Mit einer gewissen Ratlosigkeit sitzt der Münchner Konzern nun auf seiner gigantischen Barschaft von mehr als 15 Mrd. Euro. Die Übernahmen der jüngeren Vergangenheit waren von wenig Erfolg gekrönt. Die teuer zusammengekaufte Labordiagnostiksparte entwickelte sich zum Milliardengrab. Auf den israelischen Solarspezialist Solel muss Siemens Medienberichten zufolge fast den kompletten Kaufpreis von rund 280 Mio. Euro abschreiben.

 Auch mit den Verkäufen von Unternehmensteilen tat sich Siemens schwer. Die Trennung vom Atomgeschäft brachte zwar zunächst einen Erlös von rund 2 Mrd. Euro ein. Wegen der überhasteten Scheidung von der französischen Areva gingen allerdings kurz später um die 700 Mio. Euro als Vertragsstrafe wieder flöten. Der Aufsichtsrat murrte kurz, verlängerte aber dennoch Löschers Vertrag. Neben den genannten Sparten und der Leuchtmittel-Tochter Osram, die an die eigenen Aktionäre verschenkt wird, könnten weitere Bereiche auf die Verkaufsliste kommen. Als Kandidaten dafür werden auch die Sicherheitstechnik mit Sitz in Schweden gehandelt, aber auch die Gebäudetechnik, die häufig mit der ausgegliederten Osram zusammenarbeitet.

China

Dabei hat man die Konkurrenz in China selbst aufgebaut: „Wie bei der Fotovoltaik haben chinesische Unternehmen nur mit Hilfe deutscher Anlagenbauer ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit erreicht“, sagt Wolfgang Hummel, Branchenkenner vom Berliner Zentrum für Solarmarktforschung. Als Beispiel nennt er die Aixtron SE aus Herzogenrath bei Aachen. Das Unternehmen liefert Anlagen, die für die Produktion von LEDs benötigt werden. Wobei Aixtron unter anderem mit dem chinesischen Finanzdienstleister Minsheng Financial Leasing kooperiert.

Auch Siemens selbst hat dabei mitgemacht: Die Inspur Gruppe, einer der führenden Anbieter von IT-Anwendungen in China, kaufte 2009 die Forschungszentren in China und 2011 die hochmoderne Schaltkreisfertigung und Testproduktionslinie der insolventen Qimonda. Der deutsche Speicherchip-Hersteller war einst aus der Siemens-Tochter Infineon ausgegliedert worden. Mit dem Kauf aus der Insolvenzmasse für lediglich zwölf Millionen Euro erhielt China erstmals Zugang zu IC Chips, also Halbleitern mit einem integrierten Schaltkreis, die für die LED-Produktion gebraucht werden. So hat Siemens indirekt selbst die Wettbewerber im lukrativen Zukunftsmarkt China aufgebaut.

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass das, was uns hier als „Konzentration aufs Kerngeschäft“ verkauft wird, Betriebsübertragungen an neue Eigentümer sind, die dazu dienen, Tarife, Betriebsvereinbarungen, Sozialpläne und Kündigungsschutz auszuhebeln und rasant Arbeitsplätze abzubauen. Die neuen Feudalherren können sich jetzt leichter ihre Arbeitssklaven zu Niedriglöhnen und miesen Bedingungen halten. Das wäre doch gelacht, schließlich kennt man sich. Es fällt mir wirklich schwer, hier noch irgendeine Trennung zwischen Wirtschaft, Investoren und Politikern zu erkennen. Ich finde, das erklärt so manchen „demokratisch“ getroffenen Beschluß.

Steuerungskreis Industrie-Politik

Am 21. Juni 2013 traf man sich (mal wieder) zum 8. „Steuerungskreis Industriepolitik“ im Siemenswerk unter Vorsitz des regierenden Bürgermeisters Wowereit: „Wirtschaft, Gewerkschaft und Politik wollen verstärkt Kompetenzen im Energiesektor nutzen“, und weiter: „Berlins Industrie ist wieder auf einem guten Weg. Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik wollen die ausgeprägten Berliner Kompetenzen im Energiesektor nutzen, um die industrielle Wertschöpfung in Berlin auch mit Blick auf die Energiewende weiter zu steigern. Die Arbeit des Steuerungskreises Industriepolitik macht deutlich, dass Industrie-politik in Berlin wieder Priorität genießt.“

Der „Steuerungskreis Industriepolitik“ wurde im März 2010 im Rahmen des Zukunftspakts von Senat, Wirtschaft und Gewerkschaften eingerichtet. Die Spitzen der beteiligten Organisationen beschäftigen sich dort unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters mit allen Themen, die für den Industriestandort Berlin relevant sind. Wie schön, dass sich Herr Wowereit Gedanken über die „industrielle Wertschöpfung“ macht. Nur: wer „steuert“ hier nun die Industriepolitik?

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