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USA Big Business War: weltweiter Handelskrieg

Die USA führen insgeheim einen „global white collar war“, also weltweiten Wirtschaftskrieg, dessen Ziel es ist, ihrem Kapital und ihren Konzernen ungehemmten Zutritt zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die Täter mit den weißen Kragen sitzen in der Regierung, den Banken und den Geheimdiensten (NSA/PRISM), kennen weder Freund noch Feind und haben nur das Ziel, den Einfluss der Wirtschaftsmacht USA/GB unter Einsatz aller Mittel auszubauen und zu festigen. Den wirklich Mächtigen ist es völlig wurscht, was ihre Marionette Barack Obama vor sich gibt, dessen Wahl sie sowieso zu 100% finanziert haben – übrigens auch die des Konkurrenten Mitt Romney (sicher ist sicher!).

 Wer es immer noch nicht begriffen hat, es geht um die Vorherrschaft auf dem Globus unter Ausnutzung eines Systems aus IWF und Weltbank, das gegründet wurde, um den Satelliten der USA, also Großbritannien, vor dem Bankrott zu retten. Die Briten waren nämlich in den letzten Kriegsjahren definitiv bankrott und hätten ohne massive US-Hilfen keinen weiteren Tag mehr überlebt. Also trafen sich die späteren Siegermächte in Bretton Woods, alle tief verschuldet bei den USA, um ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichteten, die Kursschwankungen ihrer Währungen durch den Kauf/Verkauf von US-Dollars in engen Grenzen zu halten. So war sichergestellt, dass sie ihre Schulden auch bezahlten und sich nicht etwa durch Abwertung ihrer „entledigten“.

 In den 70ern ließ sich das aufgezwungene System aber nicht mehr aufrechterhalten; es brach endgültig zusammen und die Devisenkurse wurden schließlich freigegeben. IWF und Weltbank hatten jetzt veränderte Zuständigkeiten

  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik,
  • Ausweitung des Welthandels,
  • Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe,
  • Überwachung der Geldpolitik,
  • Technische Hilfe.

Wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten kommt, kann es finanzielle Hilfe vom IWF beanspruchen. Die Inanspruchnahme eines Kredites ist allerdings an bestimmte Bedin-gungen gekoppelt, die das jeweilige Land zu erfüllen hat. Diese werden als Struktur-anpassungsprogramme (SAP) bezeichnet.

Ein SAP könnte z. B. so aussehen:

  • Kürzung von Staatsausgaben
  • Ziel einer niedrigen Inflation und einer Steigerung des Exports
  • Liberalisierung des Bankenwesens
  • Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen (Sparkassen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation)

Dem IWF wird vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. Besonders „interessant“ war – und ist es noch immer – natürlich dann, wenn der Staat Rohstoff-Ressourcen vorzu-weisen hatte und internationale Konzerne ins Land drängten.

Ein besonders anschauliches Beispiel eines IWF-Engagements ist das jenes (rohstoffreichen) Staates in Afrika, dem der IWF statt finanzieller Unterstützung einen internationalen Saatgutkonzern „vermittelte“. Dieser Konzern gab Angola kostenlos das Saatgut (Mais). Was man nicht erwähnte, war, dass es sich um Hybridmais handelte, der zwar sehr resistent gegen Umweltbedingungen ist – aber sich eben nicht zur weiteren Aussaat eignete und das Saatgut jedes Jahr wieder neu eingekauft werden musste. So hielt man diesen Staat, dessen Politik und das Volk in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit – und machte sich über die Rohstoffe her (da ja das neue Saatgut „irgendwie“ bezahlt werden musste).

Auch Brasilien musste sich 1998 dem strengen Diktat des IWF beugen und Gehälter sowie Renten kürzen, Wirtschaft und Arbeitsmarkt gnadenlos „liberalisieren“. Die Folgen der dadurch erzeugten sozialen Missstände kann man jetzt wieder bewundern, als in der Nacht zum Freitag letzter Woche landesweit über eine Million Menschen auf die Straße gingen. Es kam in Dutzenden Städten zu massiven Krawallen und zu Straßenschlachten, und das ist wohl erst der Anfang, wenn sich nicht bald etwas ändert.

Ein anderes Beispiel aus Asien (Sri Lanka) zeigt auch, dass sich die Staaten mittlerweile sehr wohl bewusst sind, welche „Risiken“ sich aus dem Engagement des IWF ergeben: Verlust der Eigenständigkeit, massive Kontrolle durch den IWF und – bei Zahlungs-ausfällen – direkter oder indirekter Zugriff auf die Rohstoffressourcen. Letztendlich ein Verlust der staatlichen Souveränität.

 In Ungarn kämpft dagegen ein anderer Politiker einen verbissenen Abwehrkampf gegen den IWF: Regierungschef Victor Orban, der sein Land in ein Jammertal der Schulden geführt hat, will die Auflagen des IWF nicht akzeptieren – und versucht, dem strengen Regime von Christine Lagarde zu entkommen. Die nationalistischen Tendenzen in Ungarn, das bereits seit 1988 dem System angehört, sind die direkten Folgen einer durch IWF-Auflagen zerstörten Wirtschaft. Die verordnete „Schonung“ des Bankensystems hat den einzig wirksamen Schritt zur Bekämpfung der Schuldenfalle verhindert.

 Wir erinnern uns: Die USA haben über 450 Institute liquidiert, ohne dass das Land zusammengebrochen wäre und auch die kleinen Sparer mussten nicht dafür bluten. Die USA haben ihren Finanzsektor auf dem Höhepunkt der Krise schnell und entschlossen saniert, während es in Europa nichts Vergleichbares gab. Die amerikanischen Banken funktionieren wieder – jede der großen macht pro Quartal bereits wieder Gewinne von mehreren Milliarden Dollar –, die europäischen aber krebsen immer noch vor sich hin. Im Vergleich zu ihren amerikanischen Konkurrenten sehen sie wie Zombies aus, wie Untote, die nicht tot und nicht lebendig sind.

 Wer noch in Erinnerung hat, wie der IWF unter Horst Köhler Argentinien 2001 den Geldhahn zudrehte, oder in Indonesien 1998 unter Michel Camdessus in der Asienkrise die Schließung von Banken verfügte, der blickt jetzt misstrauisch auf die Finanzierungs- und Auflagenpolitik des Fonds in Europa. Zudem sind die Stimmrechte des IWF so gewichtet, dass die USA und das Vereinigte Königreich (die Federal Reserve und die Bank of England), eine wirksame Kontrolle über den IWF haben. Selbst die USA allein können mit ihrer Sperrminorität sämtlich Beschlüsse des IWF boykottieren, bis sie an ihre Vorstellungen „angepasst“ sind.

 Die Ziele, die mit Hilfe des IWF verfolgt werden, lassen sich in vier Stufen gliedern:

Privatisierung

Ausverkauf nationaler/kommunaler Vermögenswerte und Kultur
in Deutschland kennen wir ja die Auswirkungen, wenn die Heuschrecken über Strom, Wasser und Wohnungen herfallen, um damit ihren Profit zu maximieren

Liberalisierung der Kapitalmärkte

keine Kontrollen über Banken und Finanzhaie ausüben und Geld an kriselnde Staaten nur zu „marktüblichen Zinsen“, die von den Rating-Agenturen manipuliert werden

Markt-basierte Preisfestlegung

Preise für Lebensmittel, Wasser, Gas, Strom werden je nach den Erfordernissen des Marktes angehoben, auch der Markt wird neoliberalen Gesetzmäßigkeiten unterworfen

Freihandelsabkommen

Sämtliche Schutzmaßnahmen einheimischer Märkte vor den ausbeuterischen und umweltzerstörerischen Auswüchsen weltweiter „Billigproduktion“ schleifen und amerikanischen Konzernen ungehemmten Marktzugang gewähren sowie den Arbeitsmarkt maximal flexibilisieren, Sozialleistungen, Gehälter und Renten bis auf das Notwendigste kürzen

  Ist das nicht genau das Spiegelbild der deutschen Politik unter Führung von Angela Merkel und ihrer konspirativen Anhängerschaft von CDU/CSU/SDP? Wer sind diese 62%, die diese Politik weiterhin goutieren und Merkel wieder gewählt haben? Viele werden wohl erst dann aufwachen, wenn die letzte Sparkasse, das letzte Elektrizitätswerk und die gesamte Infrastruktur sich in der Hand von verantwortungslosen, profitgierigen Konzernen befindet, unterstützt von unfähigen und korrupten Politikern und gleichgeschalteten Medien. Es ist bereits fünf vor zwölf, es wäre jetzt an der Zeit, den Ernst der Lage zu erkennen. Man kann natürlich auch weiter pennen.

 von Peter Wassmann

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