THIP – Freihandelsabkommen ist eine Totgeburt

Wenn man sichergehen will, dass etwas garantiert nicht funktioniert, genügt meist die Erwähnung eines Namens: Angela Merkel. Frau Merkel setzt sich vehement für das Freihandelsabkommen mit den USA ein und erzählt uns wieder einmal das Märchen vom Wohlstand durch Wachstum. Was sie allerdings wohlweislich verschweigt, sind die gravierenden Nachteile dieser Freihandelszone.

 Nun sind sich die beiden Länder, USA und GB, aufgrund der Historie mehr als freundschaftlich verbunden. Ein ähnliches Wirtschaftsverständnis, aufgebaut auf einem pervertierten Finanzsystem und einem neoliberalen, menschenverachtenden Marktverständnis stärkt ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl und bringt gemeinsame Interessen hervor. Nun könnte man GB vernachlässigen, denn das Land hat weltwirtschaftlich eher geringe Bedeutung. Aber eine halbe Million zusätzlicher Arbeitsplätze soll das Abkommen bringen, in den USA mehr als eine Million, das dürfte zumindest dort die Wirtschaft kräftig ankurbeln.

 Die USA will ihre Exporte nach Deutschland durch das Abkommen verdoppeln und fordert dazu eine weitere Liberalisierung des EU-Marktes, den Wegfall von Zöllen und aller sonst noch bestehenden Handelsbeschränkungen. Ähnlich hoch dürften die Zuwächse beim Handel mit den EU-Krisenstaaten wie Griechenland, Italien und Portugal ausfallen. Damit dürften die eigentlichen Gewinner feststehen: USA und sein Satellit Großbritannien.

 Mit dem freien Zugang zu den europäischen Märkten erhalten auch die Großkonzerne uneingeschränkten Zugang zu Bereichen, die man eigentlich lieber nicht in deren Hände wüsste. Monsanto hätte dann auch die Möglichkeit, seine Genprodukte hierzulande anzubieten und könnte das notfalls auch einklagen. Amerikanische Ölmultis sind schon lange scharf darauf, bei uns mit Fracking auch den letzten Tropfen Öl aus der Erde zu pressen. Das verrät auch einiges über den Umgang diese Konzerne mit der Umwelt und der Demokratie. Da können noch so viele Bürger für die Umwelt und gegen Gentechnik sein, die Konzerne haben schon mehrfach demokratisch entstandene Entscheidungen ausgehebelt und ihren Willen gegen Parlamente durchgesetzt.

 Mit gierigen Händen greifen sie nach unserer Kultur, unserer Infrastruktur, unserem Wasser, nach unseren Wohnungen und allem, was sich leicht erbeuten und ausbeuten lässt. Alles, was wir eigentlich besonders schützen wollen, muss im Rahmen des Abkommens liberalisiert werden. Im Konkreten bedeutet dies, dass alles, ohne Ausnahme, öffentlich ausgeschrieben werden muss, und wer mit dem meisten Geld winkt, bekommt den Zuschlag. So ist es kein Wunder, dass Frankreich seine Kultur und Künstler schützen will vor Hollywood und seiner gigantischen Filmindustrie und gegen den Willen von Merkel und der EU seine Zustimmung vom Vertrag davon abhängig macht.

 Die Pläne zur Bändigung des Finanzmarktes, ohnehin nicht sehr stark ausgeprägt, können wir dann ebenfalls vergessen. Wallstreet und London werden das zu verhindern wissen, denn freier Marktzugang bedeutet auch ungehinderten Kapitalverkehr. Im Endeffekt bedeutet das einen Ausverkauf deutscher Unternehmen, die sich jetzt direkt gegen amerikanische Konzerne, deren amerikanische Arbeitsverhältnisse „Hire and Fire“ und Umweltverständnis (siehe Kyoto) behaupten müssen. Also wird der Konkurrenzdruck erhöht, Löhne und Gehälter sowie der Sozialstaat weiter abgebaut. Deutschland wird zu USA II werden, Sozialstaat ade.

 Viel schlimmer aber ist die Tatsache, dass man Deutschland aus der EU herausbrechen und den Handel mit Ländern der EU und China beschränken will. Durch das Abkommen THIP wird der Handel mit China, Brasilien, Russland, Indien und Südafrika um jeweils 12% einbrechen. Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu den Handelsbeziehungen mit Griechenland, Italien und Portugal, da würden wir 90% der Exporte verlieren, bei Frankreich immerhin etwa 23%. China beispielsweise wird darüber wenig erfreut sein, wenn Deutschland in den Konkurrenzkampf China-USA hineingezogen wird – auf die Reaktion des Gelben Riesen darf man gespannt sein, und auf die Gesichter von Merkel und Rösler, wenn ihr „großer Wurf“ dann mächtig in die Hose geht.

Der scheidende Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, warnt die EU vor möglichen negativen Folgen eines Freihandelsabkommen mit den USA. „Die USA wollen das Abkommen als Defensivpakt gegen China. Die EU muss wissen, ob sie da mitmachen will“, sagte Lamy der „Welt am Sonntag“.

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 Die Freihandelszone THIP ist genau so eine Totgeburt wie die Eurozone, denn es gibt viel zu wenig Gemeinsamkeiten und zu viel offene Gegensätze zwischen den Teilhabern, als dass daraus eine gleichberechtigte, sich selbst tragende Partnerschaft entstehen könnte. Vor allem Deutschland kann nur verlieren, das wiegen auch die prognostizierten 180.000 Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wachstum von 0,5% bei weitem nicht auf. Freuen könnten sich aber die USA, deren Bruttoinlandsprodukt um 13,4% pro Einwohner steigen wird. Zu wenig Gewinner, nach meinem Geschmack, und ein ganze Menge Verlierer – darunter ausgerechnet die ärmsten Staaten, die der Globus zu bieten hat. Merkel und Gabriel überblicken das zwar nicht, aber Deutschland ist der größte Verlierer, denn es soll seine Absatzmärkte in der EU preisgeben und erhält dafür eine neoliberale Katastrophe globalen Ausmaßes.

Wer jetzt meint, mit einer Verhinderung von THIP sei das Problem gelöst, irrt gewaltig: Die EU-Kommission unter Barroso verhandelt bereits seit 2009 mit Kanada – natürlich geheim – über das Freihandelsabkommen CETA, mit dem auch die USA unbeschränkten Zugang zum europäischen Markt erhalten (fast alle großen US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada), während Europa ohne THIP keinerlei Zugang nach USA erhält . Ein klassisches Eigentor.
von Peter Wassmann

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