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Telekom ausbremsen für Erhalt der Netzneuträlität

Die Privatisierungserlöse aus der „Zerschlagung“ der Deuschen Post in den 90ern wurden dringend zur Finanzierung der Wiedervereinigung benötigt, dann man brauchte Geld, viel Geld. Schließlich mussten die „blühenden Landschaften“ her, die Kohl großmäulig verkündet hatte, und Theo Waigel brauchte die Milliarden für die Finanzierung seiner Schattenhaushalte, deren einziger Zweck es war, die tatsächlichen Kosten zu verschleiern, also nach der Meinung vieler eine eindeutige Bilanzfälschung. Den öffentlich-rechtlichen Sektor gab es in Deutschland schließlich aufgrund von bösen Erfahrungen in der Vergangenheit, um die Meinungsfreiheit für alle zu garantieren. So steht es auch im Grundgesetz.


Die Bundesregierung hat bei dieser Gelegenheit außerdem sämtliche Beamtenpensionen der ehemals staatlichen „grauen“ Post auf die Telekom abgewälzt, das heißt, dass alle Pensionen mit den von uns gezahlten Gebühren (für Telephon- und Internetanschlüsse) entrichtet werden müssen. Milliardenforderungen, die elegant auf die Kunden der Telekom abgewälzt wurden, um damit den Bundeshaushalt zu entlasten; und um die ungeliebten Beamten loszuwerden, gab es außerdem lukrative Vorruhestandsregelungen mit „Gebrauchsanleitung“, um möglichst hohe Pensionen zu erreichen. Wir zahlen also das „leistungslose Einkommen“ für die pensionierten Faulpelze, damit die sich die teuren Kreuzfahrten auch ja leisten können.

Meldung dazu von 2009: Fast 25.000 Beamte sind bei den Nachfolgeunternehmen der Bundespost seit 2002 wegen „Arbeitsunfähigkeit“ in die Frühpensionierung gegangen. Dabei waren sie erst 45 bis 48 Jahre alt. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit.

Damit dürfte auch klar sein, dass die Politik nichts, aber auch gar nichts, gegen die Gebühren-Abzocker-Bremse der Telekom unternehmen wird. Die sind froh, dass sie die Beamtenpensionen elegant, aber auf zumindest fragwürdige Art und Weise, losgeworden sind. Netzneutralität hin oder her, wir müssen das bezahlen, wie immer. 2008 hat die Telekom ja schon einmal einen „Deal“ mit der Regierung versucht, nach dem Motto „Netzausbau gegen Deregulierung“ – und Erhöhung der Netznutzungsgebühren für die Konkurrenz.

Die Deutsche Telekom AG wurde zu Europas größtem TK-Unternehmen, war bis 2008 größter Betreiber von Rundfunksendern und des Breitbandkabelnetzes in Deutschland und beherrschte damit den medialen Wettbewerb. Die Monopolkommission ermittelte die Deutsche Telekom AG als das im Jahr 2006 größte Unternehmen in Deutschland. Das galt sowohl hinsichtlich der Wertschöpfung in Deutschland, der Sachanlagen sowie nach Cashflow und nach Umsatz in Deutschland. Es galt also, zu überlegen, wie man den TK-Riesen in den Griff bekommen kann.

Es wurde so viel umgebaut, verkauft, und umgeschichtet, dass am Ende kaum jemand mehr wusste, wer für seinen Anschluss zuständig war, T-Com. T-Home, T-Mobile, T-Online? Gibt es inzwischen alles nicht mehr. Ein Verwirrspiel an Töchtern, Beteiligungen im In- und Ausland, bestens geeignet um Gewinne zu transferieren und sich arm zu rechnen. Seit 2010 ist die Telekom nach vielen Umstrukturierungen nun gegliedert in

  • Telekom Deutschland GmbH (ehemals T-Home und T-Mobile) zuständig für Mobilfiunk, Festnetz, Internet und IPTV, Satellitenbetrieb
    Zweitmarke: congstar
  • T-Systems, Systemhaus (ehemals debis) für die Betreuung von Großkunden
  • Telekom Shop Vertriebs GmbH, vertreibt ausschließlich eigene Produlte
  • T-Venture, eine der größten europäischen Beteiligungsgesellschaften
  • Deutsche Funkturm GmbH, für Bau und Betrieb sowie die Vermarktung von Antennen – und Technikflächen an Turm-, Mast- und Dach-Standorten
  • 29% der Tochterfirmen der Telekom residieren in Steueroasen

Wegen zu großer Monopolstellung mussten verschiedene Bereiche abgegeben werden

  • Die für den Sendebetrieb zuständige Tochtergesellschaft T-Systems Media Broadcast wurde an die französische TDF Group verkauft, die dann zur Media Broadcast GmbH umfirmierte.
  • Auf Druck der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission musste die Telekom auch ihr Breitbandkabelnetz an unterschiedliche Investoren verkaufen, nachdem es vorher in neun Regionalgesellschaften ausgegliedert war. Insgesamt zog sich der Prozess ab 1999 über mehrere Jahre hin, bis Mitte 2003 die letzten Anteile verkauft waren.
  • DeTe Immobilien wurde 2008 an den österreichischen Baukonzern Strabag verkauft. Angaben über den Kaufpreis machte das Unternehmen nicht. DeTe-Immobilien hat einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Ihr größter Kunde ist die Telekom selbst. Das Konstrukt kennt man schon von Kaufhof…

Mit dem Verkauf des Rundfunk- und Kabelnetzes hatte die Telekom nun keine Möglichkeit mehr, am Bezahlfernsehen direkt mitzuverdienen, das konnte man natürlich so nicht hinnehmen. Schnell war die wahnwitzige Idee geboren, komplette kostenpflichtige HD-Programmpakete über das Internet zu verbreiten. Denn über das kann man ja frei verfügen und somit äußerst günstige Konditionen anbieten, inklusive Telefon und Internet!

Da gibt es nur ein Problem. Schließlich wurde das Internet nicht dafür geschaffen, dermaßen große Datenmengen zu transportieren, sondern hauptsächlich für die Kommunikation zwischen Nutzern für den Austausch von Nachrichten, Informationen und Interaktionen. Mit den Entertain-Angebot für unschlagbare 39,95 € der Telekom wird es nun eng im Netz, siehe Nutzungsbedingungen TK

  •  Ab einem übertragenen Datenvolumen (ausgenommen Entertain Fernsehen und Video on Demand) von 75 GB in einem Monat kann die Übertragungsgeschwindigkeit des Internet-Zugangs auf 384 KBit/s für den Down- und Upstream begrenzt werden.

Abzüglich nochmal 10% bei Online-Bestellung, das ist schon frech. TV auf Kosten aller Internet-Nutzer, die nach Angaben des Vorstands für die Flatrate dann 20 € mehr bezahlen müssen, statt 30 dann 50 bis 65 €, und zwar ohne TV-Paket. Das ist nicht nur frech, sondern unverschämt. Und soll natürlich bewirken, dass sich viele User das Internet bei diesen Preisen wohl abschminken müssen, oder von der Datenautobahn auf den Eselspfad wechseln müssen, man kann sich dann ja nicht einmal mehr ein Video ansehen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat die Telekom abgemahnt.

  • Dabei geht es um die neuen Regeln zur Drosselung der Internet-Geschwindigkeit. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale ist es unangemessen, das Surf-Tempo trotz eines Flatrate-Vertrages zu bremsen, sobald ein bestimmtes Datenvolumen erreicht ist.
    Die Verbraucherschützer forderten die Telekom auf, die Regelung zurückzunehmen. Gebe das Unternehmen bis zum 16. Mai keine Unterlassungserklärung ab, müssten die Gerichte entscheiden.

Übrigens: Vodafone hat bereits nachgezogen bei der Internetbremse, und es werden wohl mehr werden, die die günstige Gelegenheit nutzen, um uns abzukassieren.

Interessant ist dabei, dass die 280 TV-Sender des Entertain-Paketes über ASTRA ausgestrahlt werden. Es besteht also absolut kein Grund, warum man damit das Netz vollstopfen soll. Eine Set-Top-Box reicht da völlig. Alle Nutzer finanzieren auf diese Weise einen Dienst, der aufgrund der Bandbreitenauslastung eigentlich 100 kosten müsste, aber da würden wohl viele dankend verzichten. So verteilt man die Kosten eben auf alle Internet-Nutzer, um mit der defizitären Bezahl-Konkurrenz mithalten zu können. Mit einem „attraktiven“ Angebot wird man auf diese Weise auch noch elegant einige Konkurrenten los, früher oder später.

  • Werbung von T-Online: Fernsehen über das Internet
    Bei Entertain läuft die Datenübertragung bis zu 250-mal schneller als bei gewöhnlicher ISDN-Geschwindigkeit. Damit ist Ihre Internetleitung perfekt geeignet, um Fernsehprogramme zu empfangen. Entertain der Telekom bietet Ihnen neben 70 Inklusivsendern zahlreiche TV-Pakete mit Premium-TV-Sendern, ein TV-Archiv sowie rund 1.500 HD-Inhalte auf Abruf bei Videoload.

Die neueste Ausrede der Telekom ist der Netzausbau, der in den nächsten Jahren 6 Mrd € kosten soll. Was die Herren aber verschweigen: wir haben das von der Deutschen Post „geerbte“ Netz in der Vergangenheit mit vielen, vielen Milliarden von Steuergeldern und Gebühren schon mal bezahlt und subventioniert. Die Telekom hat dazu weitere Milliarden über Aktienverkäufe erhalten, es bis jetzt aber immer noch nicht geschafft, ein flächendeckendes Netz in Deutschland aufzubauen.

Wo ist das Geld hin, Herr Obermann, dass Sie jetzt schon wieder neues Geld brauchen? Und wenn nicht, wenn es also eine ganz normale Investition ist, warum dann das TamTam? Schließlich warten Miliionen darauf, endlich einen vernünftigen Internetanschluss zu bekommen, mir dem bekannt guten Service der outgesourcten Callcenter. Kunden, Herr Obermann, lauter neue Kunden! Aber Herr Obermann hat ja wohlweislich keinen Zeitpunkt genannt, ich schätze mal, 2080. Ich bin eben ein kleiner Optimist.

Heute, am 14. Juni 2013 ruderte die Telekom zurück. Durch einen Sprecher liess sie verkünden, dass die Drosselung „nur“ noch auf 2 MBit/Sec. (ab 75 GB ) erfolgt. Die Verbraucherschützer sehen aber immer noch die Netzneutralität gefährdet und wollen das so nicht hinnehmen. Ich denke, sie haben recht!
Von Peter Wassmann

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