Offene Demokratie Jetzt!

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt)

Wir kennen alle die Nachteile der repräsentativen Demokratie. Die gewählten Volksvertreter vergessen nach der Wahl schnell einmal, wen sie eigentlich repräsentieren sollen. Entscheidungen werden nicht mehr öffentlich im Parlament verhandelt, sondern wandern in Ausschüsse, die hinter verschlossenen Türen tagen oder werden in (geheimen) Verträgen versteckt, oft unter Umgehung des Parlaments und der Öffentlichkeit.

Transparenz sieht anders aus, wird aber weitestgehend ausgeschaltet, denn dann müsste man sein Verhalten offenlegen. Vielen Politikern ist das natürlich (vorsichtig formuliert) unangenehm, also flüchten sie lieber in allgemeine Aussagen (der allseits bekannte „Politsprech“) und vor den hingehaltenen Mikrofonen, um unangenehmen Fragen auszuweichen. Kritische Medien und Fragesteller werden schon mal geschnitten und boykottiert, denn kritische Berichterstattung ist unerwünscht – oder es wird gleich mit rechtlichen Schritten gedroht, selbst gegenüber kritischen Stimmen in den Medien und im Internet, die nur ihre eigene Meinungen ausdrücken.

Bei den Ministerien und sonstigen Verwaltungsbehörden bis hinunter zu kommunalen Ebene sieht es nicht besser aus. Die beamteten Verweser verschanzen sich hinter ihren Vorschriften, missbrauchen oft genug ihren Ermessensspielraum und lassen den Bürger am ausgestreckten Arm verhungern. Es wird beschlossen und verkündet, Basta! Auskunftsersuchen, von wem auch immer, werden abgebügelt, unter Hinweis auf „laufende Verfahren“ abgelehnt oder einfach ignoriert.

Eine Offene, transparente Demokratie muss aber die Möglichkeit der Teilhabe bieten. Verfahren müssen demnach offengelegt werden, spätestens auf Antrag muss auf allen Ebenen Auskunft erteilt und Entscheidungen herbeigeführt und begründet werden. Petitionen und der Bürgerentscheid reichen hier nicht aus, schließlich sind wir keine Bittsteller, sondern mündige Bürger. Petitionen werden oft genug als „Anregung“ verstanden und entsprechend behandelt, selbst Bürgerentscheide werden mit Tricksereien umgangen, indem man beispielsweise schnell noch ein Ratsbegehren einleitet, Tatsachen schafft oder nach einer gewissen „Schamfrist“ einfach erneut zur Entscheidung vorlegt.

Eine Demokratie braucht, auch im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten der Informationstechnologie, bessere Instrumente zur direkten Beteiligung der Bürger an den demokratischen und verwaltungstechnischen Prozessen. Insbesondere, weil es heutzutage fast nicht mehr möglich ist, sein verfassungsmäßiges Recht zur Demonstration wahrzunehmen. Wasserwerfer, Tränengas, Prügelpolizisten, Einkesselungen und Gewaltanwendung bedeuten höchste Gefahr für Leib und Leben, dem soll sich keiner mehr aussetzen müssen. Es braucht neue Bürgerrechte, die in einer liberalen Verfassung (die hätte es eigentlich seit der Wiedervereinigung geben müssen!) festgeschrieben sind.

Die Bürgerrechte, die nachfolgend benannt werden, stellen Begehren da, die schriftlich, auch unter Verwendung der neuen Medien (per Internet, eMail) wahrgenommen werden können. Die Rechte sind einklagbar und haben Verfassungsrang.

Manifestations-Begehren – Offenlegung, Auskunft

… können von einzelnen Bürgern oder gemeinschaftlich an Ämter, Behörden und Parlamente, aber auch an Vollstreckungsbehörden, gestellt werden mit der Aufforderung, sämtliche(n)

  • Schriftverkehr, Dokumente und Beschlüsse
  • zu Grunde gelegte Vorschriften/Verordnungen/Gesetze
  • in angemessener Frist, höchstens jedoch innerhalb 14 Tagen

ausnahmslos und vollständig zur Einsichtnahme vorzulegen und in Kopie zur Mitnahme zur Verfügung zu stellen. Ein solches Recht gibt es beispielsweise in ähnlicher Form in Amerika seit langem, wenn auch nicht so umfangreich.

 Partizipations-Begehren – Teilhabe

… können von 25% der Bürger zur Volksabstimmung (siehe Schweizer Bürgerrechte) vorgelegt werden bei Veräußerung von Gemeineigentum, dazu gehören neben

  • Wasser, Natur und Boden (außer privaten Grundstücken) auch
  • sämtliche indirekt oder direkt damit verbundenen Nutzungsrechte sowie
  • Herausgabe von Volksvermögen in Form von Haushalten, Finanzierungen, Währungsfragen oder Kredite an Dritte, ob Firmen oder Staaten.
  • Dies gilt auch für Verfassungsänderungen und Beschneidungen von Bürgerrechten, insbesondere bei Verletzung der privaten Sphäre, egal in welcher Art und Weise.

Die Entscheidung ist bindend und kann nur mit einem erneuten Volksbegehren verändert werden.

 Resolutions-Begehren – Entscheidung

… können einzelne oder 25% der gemeinschaftlich Betroffenen an Verwaltungen, Behörden, Parlamente und andere Entscheidungsträger stellen, um eine

  • unverzügliche Beschlussfassung herbeizuführen, oder, falls das nicht möglich ist, eine
  • vorläufige Entscheidung mit schriftlicher Begründung unter
  • Benennung der verantwortlichen, beteiligten Instanzen.

Bei Vorliegen eines Beschlusses ist jederzeit der Rückgriff auf das Offenlegungsrecht möglich. Klage- und Beschwerdeweg bleibt vorbehalten.

Abwahl-Begehren – gegen Ünfähigkeit

… sind 25% (oder mehr) der Bürger der Meinung, dass gewählte Vertreter ihr Mandat nur unzureichend ausüben oder grundlegenden, allgemein gültigen moralischen Ansprüchen nicht genügen oder krimineller Handlungen überführt sind, muss der Abgeordnete

  • unverzüglich vom Amt zurücktreten und auch
  • sein Mandat zurückzugeben,
  • unter Verlust der damit erworbenen Bezüge und Ansprüche.

Im Rahmen der neuen Bürgerrechte sollen die Bürger in die Lage versetzt werden, ihrem verfassungsmäßigen Rang gemäß, angemessen und informiert am demokratischen Willensbildungsprozess teilzunehmen und gegen Auswüchse, egal, in welcher Form sie auftreten mögen, entsprechend vorzugehen. Insbesondere gegen behördliche Willkür, Korruption und Lobbypolitik, die eine besondere Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie darstellen. Wir dürfen uns unsere Bürgerrecht nicht weiter einschränken lassen, sondern müssen neue Bürgerrechte fordern.

Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, mal hier, mal da, gegen dies und jenes zu protestieren, das Übel muss man an der Wurzel packen. Entscheidungen müssen jenseites von Partei, Lobby oder kommunalen Interessen transparent, unter Beteiligung der Bürger und rechtzeitig getroffen werden und damit nachvollziehbar sein. Die totale Abkapselung der Macht von den Bürgern kann nur auf diese Weise bekämpft und verhindert werden.

Es wird hierzu keine Petition geben, die sowieso wieder im Papierkorb landet. Wenn euch die Idee gefällt, teilt sie, plust sie, schickt sie an euren Wahlkreis-Abgeordneten, nehmt sie mit zu Parteisitzungen oder was euch sonst einfallen mag. Kommmentiert, dafür oder dagegen, äußert euch, gebt Anregungen, Vorschläge ….    Wegklicken ist leicht …
von Peter Wassmann

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.