Neues Telekommunikationsgesetz beschlossen

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die von CDU, FDP und SPD beschlossen und am Freitag (03.05.2013) im Bundesrat durchgewunken wurde, tritt am 1.Juli in Kraft.

Dann müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen. Wer nutzt diesen Rechner? Wem gehört das Handy? Diese Fragen müssen Anbieter den Behörden in Zukunft beantworten, selbst wenn nur wegen Ordnungswidrigkeiten ermittelt wird. Was halten Sie von soviel Datentransparenz?

Die Telekom-Anbieter werden verpflichtet, den Behörden die Kommunikationsdaten für Handys, eMails oder Cloud-Daten mit PINs und PUKs der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektronische Schnittstelle geschaffen werden – also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger. Geheimdienste, BKA und ZKA erhalten damit direkten Zugriff auf sämtliche Daten der Nutzer.

Entgegen der Vorgaben des BVG müssen die Daten bereits bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten an die Polizeibehörden übermittelt werden, und nicht nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine konkrete Bedrohung. Da die Voraussetzungen für die Herausgabe von Nutzerdaten nicht ausreichend definiert wurden, ist unklar, ob das Verfahren insgesamt überhaupt verfassungsgemäß ist (einfachgesetzliches Zitiergebot).

Die Kunden selbst erfahren absolut nichts über die Datenabfragen, selbst wenn kein Stillschweigen angeordnet wurde (z. B. bei Selbstmordgefahr). Selbst wer nur falsch parkt, muss damit rechnen, dass seine gesamte Kommunikation in Internet belauscht wird. Wer sich im Netz allzu kritisch äußert, gerät schon mal ins Visier der Ermittler, wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen, wenn sich beispielsweise ein Beamter oder Politiker auf den Schlips getreten fühlte. Der konnte dann vor Gericht auf Herausgabe der Nutzerdaten klagen – ab sofort kann er sich das Geld für den Anwalt sparen. Anzeige genügt.

Informationen wie Name und Anschrift, Geburtsdatum – im Zweifel auch die Bankdaten – müssen „im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ von den Anbietern an die Behörden übergeben werden, heißt es in dem Entwurf.




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Für den Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter soll weiterhin eine richterliche Genehmigung notwendig sein. Das ist zwar – vorerst noch – eine gewisse Sicherheit. Doch das wahre Problem ist die elektronische Schnittstelle: Wenn erst einmal der technische Aufwand für den Zugriff minimiert wird, ist die Beschaffung einer richterlichen Grundlage durch entsprechende Gesetzes-Novellierungen ein verwaltungstechnisches Kinderspiel. Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken. Wenn es also im Zuge der Euro-Krise, die eigentlich eine Banken-Misere ist, demnächst an unsere Spargroschen geht, möchte man Zustände wie in Zypern verhindern, wo die „Insider“ ihre Moneten längst in Sicherheit gebracht hatten, als der „dumme“, kleine Sparer zur Kasse gebeten wurde.

Wofür haben wir uns eigentlich die Mühe gemacht, zu Beginn des IT-Zeitalters Datenschutzgesetze zu formulieren, die entgegen der Meinung vieler Politiker eben nicht die Daten sondern die Bürger schützen sollten. Ich habe keinen einzigen dieser obskuren Datenschutzbeauftragten gehört, der auch nur verschämt darauf hingewiese hätte, dass da unter Umständen sämtliche Bestimmungen eines Gesetzes ad absurdum geführt werden, die uns vor der ungehemmten Datensammelwut der Staatsdiener bewahren sollten. Und ich pfeife auf all die Ignoranten, die mit ihrem blöden „ich habe ja nichts zu verbergen“-Spruch jedem denkenden Menschen auf die Nerven gehen. Frag mal einen dieser Idioten, was er denn so verdient…

Zwei Gesetze zu Überwachung von Telefon und Internet hat das BVG bereits gekippt: Vorratsdatenspeicherung und TK-Gesetz. Aber nach einer gewissen Schamfrist hat man ohne großes Palaver ein Gesetz beschlossen, das weit über das vom BVG verworfene Diktat hinausgeht. Anscheinend waren die meisten viel zu sehr mit der Flut beschäftigt, um den Verrat zu bemerken. Aber am meisten ärgert mich die Missachtung des höchsten deutschen Gerichts, denn wenn es konsequent ist, muss es auch dieses miese Gesetz kippen. Man kann den Piraten nur viel Glück bein Gang nach Karlsruhe wünschen. Und noch etwas: Ich hasse es, wenn ich verarscht werde und noch mehr hasse ich dieses Katz-und-Maus-Spiel, das die Politiker dauernd mit uns treiben!

Von Peter Wassmann

 

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