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Frau Merkel, was tun Sie, um unsere Bürgerrechte zu schützen?

Während die ganze Welt gespannt die Geschehnisse um den Whistleblower Edward Snowdon verfolgt, der wohl nach wie vor am Moskauer Flughafen festsitzt, verfolgt von der amerikanischen Geheimdienstmaschinerie, hat sich etwas Entscheidendes ereignet.

Angefangen hat alles damit, dass Snowdon verzweifelt ein Plätzchen auf Erden sucht, das ihm Schutz vor der berüchtigten US-Militärgerichtsbarkeit bietet. Die will ihn dafür hart bestrafen, dass er der Welt die Wahrheit über die weltweiten Abhörpraktiken der NSA (PRISM) und des britischen GCHQ (Tempora) erzählt hat, der sich schamlos am deutschen Überseekabel bedient, das praktischerweise gerade über Südengland verläuft.

Unter Missachtung sämtlicher Bürgerrechte europäischer Bürger werden damit eMails, Fotos, Videos, Telefongespräche, Firmendaten und was sonst noch so übers Kabel kommt, abgehört und ausgewertet. Auf die Anfrage des BMI an die Briten kam dann prompt die Antwort:

„Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.“ Der „geeignete Kanal“ für derartige bilaterale Gespräche seien „unsere Nachrichtendienste selbst. Mit freundlichen Grüßen…“

Nun wissen wir alle, dass die Briten noch nie Interesse an einem starken, geeinten Europa hatten, denn das würde ihren Interessen zuwiderlaufen. Sie schweben noch immer in ihrem Commonwealth-Wahn, britischen Großmacht-Phantasien unter dem Protektorat des „großen Bruders“ USA. Inzwischen ist klar; Die größten Quertreiber in der EU und das größte Hindernis auf dem Weg zu einer politischen Union sind die Briten, allen voran ihre Regierung unter Premier Cameron, der gerade zum wiederholten Male die EU erpresst. Er will ja die Briten bis 2017 über den Austritt abstimmen lassen. Da ist es dann natürlich äußerst hilfreich, wenn man Beschied weiß, was innerhalb der EU so kommuniziert wird. Sozusagen Teilhabe ohne Teilnahme – sehr praktisch.

Dazu kommen noch die riesigen Antennenanlagen in Menwith Hill (GB), Griessheim und der Türkei, die alles abhören, was auch nur irgendwie von Interesse sein könnte. Für die Stationierung weiterer Anlagen dieser Art hat man sich gern der Verbündeten von Großbritannien rund um die Welt bedient: Australien, Kanada und Neuseeland gehören zum weltumspannenden Lauschsystem. Nicht vergessen sollte man die 120 Spionagesatelliten, die uns ständig umkreisen.

Aber auch amerikanische Firmen sammeln fleißig Daten über ihre Nutzer. In den USA verklagen Bürgerrechtler die USA und österreichische Studenten haben in mehreren Ländern der EU inzwischen Beschwerden nach EU-Datenschutzrecht eingereicht. Es geht gegen die Datensammler Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo, also die Creme der IT-Technologie.

Die deutschen Politiker äußern sich höchstens einmal hinter vorgehaltener Hand, geradezu verschämt, und, wie immer, völlig rückgratlos. Man könnte ja, wenn man sich traute, … aber lieber erst mal abtauchen und abwarten. Bittsteller-Briefe an die schändlichen Voyeure, gefangen in ihrem Abhör- und Kontrollwahn (s. o.), bringen gar nichts – außer hämischen Reaktionen. Außerdem sind die deutschen Abhörspezialisten gerade dabei, sich selbst ungehemmten Zugriff auf unsere Daten zu genehmigen (siehe neues Telekomunikationsgesetz).

Die deutsche Kanzlerin zeigt sich „überrascht“ und „irritiert“ vom Ausmaß des Programms: „Da muss natürlich doch eine Klarheit sein: Was wird benutzt, was wird nicht benutzt?“ Hallo, Frau Merkel, auf welchem Planeten haben sie die vergangenen Jahrzehnte gelebt? In ihrer irrealen Parallelwelt vielleicht? Oder im Tal der Ahnungslosen? Ahhh… ich weiß, im „Neuland“ (wo immer das auch sein mag)! BMI Friedrich (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, alle Informationen, die er bislang über das amerikanische Spähprogramm „Prism“ habe, stammten aus den Medien. Darüber hinaus verfüge sein Ministerium über keine eigenen Erkenntnisse  (bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012). Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sagte, seine Behörde habe vom amerikanischen Programm „Prism“ keine Kenntnis gehabt. Ich glaube eher, dass man die ganze Sache nur vertuschen wollte nach dem Motto: was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß. Ich bin mir sicher, dass auch deutsche Sicherheitsdienste sich der illlegal abgehörten Informationen gerne bedient haben, ohne viel zu fragen, woher sie stammen.

Frau Merkel, ich hätte da mal ’ne Idee: Kennen sie Ecuador? Nein, nicht im Neuland, eher in der neuen Welt. Ein kleines Land mit wenig Einwohnern und viel Natur. Costa, Sierra und Galapagos. An diesem Donnerstag hat man dort das Zollabkommen mit den USA gekündigt. Einfach so. Weil man sich von den USA nicht erpressen lassen wollte. Und das nur wegen dem Streit um Snowdens Asylgesuch. Ecuador verzichte „unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“, hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado verlas.

Die USA hatten mit der Streichung der Handelsbeziehungen gedroht. Ecuadors Informationsminister sagte, seine Regierung werde sich auf diese Erpressungsversuche nicht einlassen. „Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem, noch unterwirft es sich Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien“, sagte Alvarado. Ich dachte wirklich, mein Herz setzt aus: ein Politiker mit Rückgrat und Prinzipien, der sich nicht kaufen lässt! Und das, obwohl viele Ecuadorianer von den Überweisungen der Arbeitsmigranten aus den USA abhängig sind. Das viertärmste Land Lateinamerikas stemmt sich gegen Kolossus, es hat Washington eine jährliche Finanzhilfe in Höhe von 23 Millionen US-Dollar für die Förderung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten angeboten.

Ein Land, Frau Bundeskanzlerin, dem man helfen kann. Ohne Almosen zu verteilen, dann Ecuador hat interessante Exportwaren zu bieten. Neben Bananen, Kakao und Kaffee exportiert es auch Rohöl im Gesamtwert von 6,6 Mrd. $ jährlich und ist Mitglied in der WTO. 54% des Exports gehen in die USA, aber das muss ja nicht so bleiben, denn heute kann man ja überall seine Waren anbieten, sogar im globalen #Neuland Merkel’scher Prägung. Natürlich nur, wenn man auch einen Arsch in der Hose hat. Und vor allem: Das Freihandelsabkommen USA/EU nicht unterzeichnet, bevor man zumindest lückenlose Aufklärung über die gesetzwidrigen Abhörpraktiken und die Verwendung der gewonnenen Daten bekommen hat, sowie die Zusicherung, dass die Bürgerrechte unbedingt und unter allen Umständen eingehalten werden.

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