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Die neuesten Wahl-Ver-Sprecher: wer hat die Nase vorn?

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Versprochen wird wieder mal das Blaue vom Himmel, querbeet werden Wohltaten in Milliardenhöhe unters Volk gestreut. Die Bürger wurden mit einem „Bürgerdialog“ auf verschiedenen Plattformen, Foren und Debatten geködert, auf denen sie sich vorgeblich an der Gestaltung der Programme beteiligen konnten. Dabei interessiert diese Herren nicht die Bohne, was den Menschen wirklich am Herzen liegt, sie wollen nur wiedergewählt werden.

Bei der CDU/CSU ist dabei ein 150-Seiten-Wälzer herausgekommen, bei dem man nicht sicher ist, ob ihn sich Pinocchio oder Münchhausen ausgedacht hat. Verfertigt wurde er jedenfalls hinter verschlossenen Türen von den Herren Gröhe und Dobrindt. Lesen lohnt nicht, es steht absolut nichts Neues drin. So kommen etwa 25 Mrd. €uro zusammen an Danaergeschenken, die sich für die Empfänger wohl eher als verhängnisvoll erweisen werden: „…ich fürchte die Danaer, selbst wenn die Geschenke bringen.“ steht schon in der Aeneis.

Die FDP hat sich schon mal in Stellung gebracht gegen Merkels und Seehofers Rundum-Sorglos-Politik. Denn dort ahnt man schon, wie das alles wohl finanziert werden soll: Mit der FDP aber werde es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben, so Rösler, „Das ist ausgeschlossen.“ Die Union wiederum wisse, „dass sie nicht allein regieren kann und Kompromisse machen muss“. Der Fraktionsvorsitzende Kauder hat die „erhofften“ Steuermehreinnahmen bereits fest eingeplant: „Wir sagen, dass die Finanzierung aus heutiger Sicht möglich ist, aber immer die konkrete Haushaltslage entscheidet.“ Die Ausreden bei Ausfall der Wahlgeschenke kann in schon hören: Konjunktur läuft schlecht, Kosten für Flut (rd. 12 Mrd. €), der Koalitionspartner spielt nicht mit usw. usf.

Ganz klar wird, dass es mit schwarz/gelb keinen Mindestlohn geben wird, der diesen Namen auch verdient: Tarifverträge mit Scheingewerkschaften unter der Lohnuntergrenze sollen ihre Gültigkeit behalten. Rentner sollen Teilzeit arbeiten gehen oder sich mit 850 € „Lebensleistungsrente“ (nachdem man 40 Jahre eingezahlt hat) zufrieden geben. Zusätzlich könne man ja „riestern“ (sprich: die Versicherungskonzerne füttern). Merkel will auch am „Modell Zeitarbeit“ festhalten. Die Kanzlerin weiß, was Firmen wünschen. Deshalb werden die Verbraucher auch weiterhin die Energiewende alleine bezahlen – wer das nicht kann, soll sehen, woher er seinen Strom bekommt.

Die FDP selbst mag wieder mal am EEG ‚rumbasteln, Förderung für die erneuerbaren Energien komplett streichen und sämtliche Ausnahmen für energieintensive Unternehmen beibehalten. Damit dürfte klar sein, dass die Meiler länger laufen sollen, denn so kommt die Energiewende rasant ins Stocken. Die FDP will die „Barrieren für Arbeit im Alter“ beseitigen, was wohl heißt, wenn die Rente nicht reicht, geh‘ gefälligst Arbeiten, du faule Sau! Sparen will die FDP bei der öffentlichen Verwaltung, wo sie im großen Stil Beschäftigung abbauen will. Sozial ist, was Arbeit abschafft. Hauptsache, die Vermögen der Besserverdienenden bleiben unangetastet, deshalb wird es keine wie immer geartete Reichensteuer geben.

Gerade das will die SPD in ihrem „DAS WIR ENTSCHEIDET“-Programm: Vermögenssteuer zur Finanzierung von Bildung, Finanztransaktionssteuer, Bankenregulierung – das Finanzmonster soll so gebändigt werden. Zudem soll es ein Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen geben; London und New York werden sich kurz schütteln (vor Lachen) und dankend ablehnen. Mit den Sozialdemokraten wird ein neues Energieministerium kommen, unter anderem will man die Stromsteuer senken und die Netze teilverstaatlichen (durch Beteiligung).

Der Mindestlohn wird bei 8,50 € festgeschrieben und das Betreuungsgeld wieder einkassiert – zur Finanzierung von Kitas und der Tagespflege. Privaten Krankenversicherungen geht es an den Kragen, die SPD will stattdessen eine Bürgerversicherung einführen, deren Ausgestaltung allerdings erst mal höchstens im „Konzept“ vorliegt.

Die Grünen setzen auf einen Spitzensteuersatz von 49% und die individuelle Besteuerung von Kapitalerträgen statt pauschal 25% wie bisher. Vermögen über einer Mio. € sind mit einer Abgabe von 1,5% auf das Nettovermögen dabei – was dem Bund über 10 Jahre 100 Mrd. € bringen soll. Klimaschutz (Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 um 95%) und Energiewende (zu 100% aus erneuerbaren Ressourcen bis 2030) sind natürlich grüne Kernthemen, für die ein Großteil der angestrebten Steuererhöhungen draufgehen wird. Die Punkte Arbeit und Soziales ähnelt – wen wundert’s – sehr den Vorstellungen der SPD, zusätzlich gibt es für Hartz IV 420 statt 382 € und Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen (heißt wohl Kinder und Schüler). Bei der grünen Bürgerversicherung zahlen alle, auch Selbstständige, mit allen Einkommensarten, ein, und sind dort Kranken- und Pflegeversichert.

Die „100% sozial“e Linke ist immer noch die Bäh-Partei, mit der im Bund keiner will, schon gar nicht die SPD, für die Oskar immer noch ein rotes Tuch ist. Legt man das Programm von rot und grün zusammen und noch ’ne ordentliche Schippe obendrauf, hat man in etwa eine Vorstellung davon, wie das Linke Kartenhaus aufgebaut ist. Nicht, dass einzelne Punkte nicht wünschenswert oder gar notwendig wären – aber in ihrer Gesamtheit wohl äußerst einsturzgefährdet. Deshalb dürfte das Programm der Wohltaten, das hier angepriesen wird, wohl bestenfalls für den Chronisten von Interesse sein. Bei den Piraten wird das wohl für immer in den Tiefen des Internet verschollen bleiben – vielleicht ist das auch besser so (Entschuldigung, nur meine Meinung).

Nichts wirklich Neues also, jeder darf sich aussuchen, was ihm gefällt. Das Schaufenster der Wohltaten ist reichlich gefüllt, allerdings fehlt des Öfteren das Preisschild, und das meiste wird wohl Bückware bleiben – aber das Problem kennt Angela ja noch, – erhältlich nur auf Nachfrage oder für Privilegierte. Aber etwas freut mich dann doch diebisch: Rösler, Brüderle und Schwesterle geifernd vor Wut, getrieben von ihrer Lobby und den Besitzstandwahrern der Republik!
von Peter Wassmann

 

 

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