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Die Merkel-Lüge von den sicheren Sparguthaben

In Zukunft sollte man sich genau überlegen, wem man sein Erspartes anvertraut. Die EU-Minister haben in Brüssel jetzt Spielregeln für die Liquidation maroder Banken geeinigt. Kernpunkt: Aktionäre und Gläubiger von Banken haften mit 8%, falls die Bank pleite geht.

Erste Erfahrungen gab es ja bereits in Zypern, wo Einlagen über 100.000 Euro zur Rettung der zypriotischen Banken herangezogen wurden. Angeblich sollte das nur Großanleger betreffen, aber auch die Lebensersparnisse kleiner Geschäftsleute wurden so enteignet. Nichts ist es also mit den leeren Versprechen von Angela Merkel, Spareinlagen seien vor dem Zugriff der Banken sicher. So ganz nebenbei bemerkt: Das neue Telekommunikations-Gesetz, durchgesetzt mit „stillschweigender Duldung“ der „freien, unabhängigen“ Medien, ist ein probates Mittel, einen Run auf die Banken im Krisenfall wirkungsvoll zu verhindern. Spätestens dann wird die elektronische Kommunikation zwischen Bank und Kunden lückenlos überwacht, ausgewertet und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Panaikos Demetrou, Familienvater (58 J.), weder Großanleger noch Spekulant, hatte 178.000 € auf der Bank; als Altersvorsorge in langen Jahren zurückgelegt. Aber von einem Tag auf den anderen waren 78.000 Euro weg. Firmen könnten anstehende Rechnungen nicht mehr bezahlen, weil ihre Guthaben abgeschöpft wurden. Natürlich hat, als Folge davon, kein Hersteller mehr Waren geliefert, der Wirtschaftskreislauf brach daraufhin zusammen. Kredite waren aufgrund der Lage der Banken natürlich auch keine zu bekommen. Bis heute kämpfen zypriotische Unternehmen, inklusive vieler kleiner Läden, mit den Folgen Merkel’scher Euro-Politik.

Am Ende der Sitzung in Brüssel kommentierte Finanzminister Schäuble das Ergebnis mit den Worten: „Wir haben eine klare Haftungskaskade erreicht“; von seinen Amtskollegen gab es Applaus. Man glaubt tatsächlich, dass die Banken weniger risikoreiche Geschäfte tätigen, wenn sie Gefahr laufen, ihre Kunden zu „verprellen“, weil auch die Sparkonten der Kunden geplündert werden. Unklar ist allerdings, in welcher Reihenfolge die Gläubiger in Anspruch genommen werden. Zypern jedenfalls hat gezeigt, dass der Buschfunk funktioniert hat, denn das meiste Geld wurde bereits vor und noch während der Bankenschließung auf ausländischen Konten in Sicherheit gebracht. Der kleine Sparer, soviel ist sicher, war, ist und bleibt immer der Dumme, nach dem Motto: „Den letzten beißen die Hunde!“.

Den Banken gegenüber ist man großzügiger, denen gibt man 10 Jahre Zeit, einen nationalen Abwicklungsfond aufzubauen, wobei niemand weiß, ob er jemals ausreichen wird, wenn eine große Bank liquidiert werden soll. Und vor allen Dingen: wen oder was soll dieser Fonds denn retten? Sind da die 8% schon abgezogen? Wer kassiert das viele Geld? Und was passiert mit denen, die ihr Geld dann wohlweislich auf mehrere Banken verteilt haben? Was ist mit Geld, das mir gar nicht gehört (z, B, Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten)?

Eine Menge offene Fragen also, die noch längst nicht ausreichend geklärt sind. Viele der 27 EU-Staaten fordern schon mehr Flexibilität bei der Abwicklung angeschlagener Banken. Es wird also wieder um des Kaisers Bart gestritten, und auch die Banken werden das nicht so einfach hinnehmen. Im März wollte man auch noch die finanziellen Löcher mit dem Geld von Kleinsparern stopfen, eine Forderung der EZB und vom IWF. Erst aufgrund von heftigen Protesten konnte dieser Vertrauensbruch wenigstens einstweilen verhindert werden. Zumindest bis zur nächsten Krise.

Es ist natürlich wieder Angela Merkel zu verdanken, dass es keinen europäischen Abwicklungsfond geben wird, obwohl dies speziell die Euro-Zone in Krisenzeiten enorm stärken könnte. Aber die deutschen Sparkassen und Volksbanken sind dagegen. Da kann man nur hoffen, dass die Landesbank Berlin, jetzt Dienstleister und Spitzeninstitut der Sparkassen, niemals in Schieflage gerät, denn dann muss wieder der Steuerzahler ran. Die LBB bietet den regionalen Instituten Anlageprodukte wie Anleihen und Zertifikate an, das Kreditvolumen ist bereits auf 3 Mrd. Euro geklettert. Worin soll nun der Unterschied zu einer ganz normalen Geschäftsbank liegen, die in den Abwicklungsfond einzahlen müsste? Der Umbau der ehemaligen Landesbank hat jedenfalls in den ersten sechs Monaten bereits 31 Millionen € verschlungen.

Und wie sieht es mit dem Sparkassen-Fondsanbieter DEKA aus? Es wäre nicht die erste Fondsgesellschaft, die in raues Fahrwasser gerät. In der Krise 2008 hat die Bank Lehmann Brothers mehrere Fonds liquidiert und musste 2 Mrd. $ an Abschreibungen in ihre Bücher übernehmen – das Ende ist bekannt. Ein Anlyst sah das damals natürlich noch anders: „Aber ist Lehmenn ein Insolvenz-Fall? Ich glaube nicht“. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man wirklich darüber lachen.

Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will. Der niederländische Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem hatte im März noch lauthals verkündet: Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen. Alle Bank-Guthaben werden, falls notwendig, enteignet. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause für Europa. Er musste dann zwar wieder zurückrudern, aber die Marschrichtung der EZB und von Merkel ist klar geworden, es bedeutet konkret:

Der einfache Bank-Kunde kann sich in der gesamten Euro-Zone nicht mehr in Sicherheit wiegen, wenn er sein Geld auf die Bank bringt. Merkel will aber an ihrem rigorosen Spardiktat festhalten, das die europäische Wirtschaft immer tiefer in die Krise führt. Ihre festzementiere Strategie lautet: „Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Sie bedingen einander“, „Wir haben in Deutschland gezeigt, dass es geht.“

Wirklich, Frau Merkel? Und vor allem: auf wessen Kosten?

von Peter Wassmann

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