Justitia

Das mutierte Rechtsssystem

Das New Yorker „Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“ ist ein immer populärer werdendes Mittel alternativer Streitbeilegung für internationale Wirtschaftstätigkeiten. ICA (International Commercial Arbitration) bietet einen flexiblen Weg, im Falle von Uneinigkeiten zu einer Lösung zu kommen. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, privatrechtliche Schiedsvereinbarungen unter Ausschluss des gerichtlichen Rechtswegs zu akzeptieren und Schiedssprüche von in anderen Staaten durchgeführten Schiedsverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Es wurde am 10. Juni 1958 unterzeichnet und ist am 7. Juni 1959 in Kraft getreten.

So weit so gut? Hört sich auf den ersten Blick vernünftig an, wenn man an die Langwierigkeit gerichtlicher Verfahren denkt. Da können die Vertragsparteien im Vertrag eine Schiedsvereinabrung treffen, die ordentliche Gerichte vom Verfahren ausschließt. Widerspruch ausgeschlossen. Jeder Beteiligte wird von einem Anwalt vertreten, kann Sachverständige benennen und insgesamt mit einer kurzen Verfahrensdauer rechnen. Es besteht die Möglichkeit, ein Ad-Hoc Schiedsgericht einzurichten oder auf bestehende Institutionen zurückgreifen, etwa den internationalen Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris. Listen solcher Einrichtungen führen in Deutschland z. B. die IHK.

Geheimgerichte

So lassen sich internationale Verträge mit einer Schiedsgerichtklausel ausstatten. Der Spruch gilt in allen Unterzeichnerstaaten (auch in Deutschland), die Durchsetzung obliegt den im Vollstreckungsland zuständigen Gericht. Ein gangbarer Weg, wenn sich zwei Firmen sozusagen „privat“rechtlich streiten und sich nicht anderweitig einigen können. Problematisch wird es, wenn es um Verträge zwischen Konzernen und Staaten geht. Denn die Verfahren finden hinter verschlossenen Türen statt, die Urteile werden auch nicht publik gemacht. Die Öffentlichkeit wird höchstens über die Auswirkungen informiert und nur, wenn unbedingt nötig.

Den deutschen Unternehmen bleibt nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Sie müssen erst einmal vors Verfassungsgericht ziehen, Sie müssen Recht bekommen. Und dann müssen Sie hoffen, dass das Verfassungsgericht eine Entschädigungsregel anordnet und dann muss das Parlament eine Entschädigungsregel verabschieden und erst wenn das verabschiedet worden ist, kriegen Sie vielleicht irgendwann Geld.

Parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet

Ausländische Unternehmen können per Schiedsgericht elegant demokratische Prozesse ausschalten, denn die schwammigen Formulierungen in den Schutzverträgen ermöglichen es den ihnen, mit horrenden Schadenersatzansprüchen zu drohen. Im Jahr 2012 gab es allein 50 dieser völlig intransparenten Milliardenverfahren – die meisten (70%) gewannen die Firmen. Ausgeküngelt in Hinterzimmern unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Vattenfall klagt gegen Atomausstieg und Umweltauflagen, amerikanische Firmen überlegen bereits, gegen Fracking-Verbote in Europa vorzugehen.

Im Hamburg wollten die Grünen strenge Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg durchsetzen. Vattenfall klagte daraufhin in einem Geheimverfahren in Paris mit 3 Anwälten (einer darf Richter spielen, die beiden anderen Ankläger und Verteidiger) auf 1,2 Mrd. €uro Schadenersatz. Der Senat, der von der Entscheidung völlig überrumpelt wurde, gab nach; das Kraftwerk durfte ohne zusätzliche Auflagen ans Netz gehen. Die politische Entscheidung war damit obsolet geworden.

Vattenfall klagt auch gegen den vom Parlament beschlossenen Atomausstieg vor einem geheimen Schiedsgericht (in Washington!) auf eine „Entschädigung für die Schließung der deutschen AKWs“ für zwei veraltete Meiler in Krümel und Brunsbüttel, die an den 70ern stammen und längst abgeschrieben sind, auf mindestens 3,7 Mrd. €uro Schadenersatz. Zu verdanken haben wir das der Merkel’schen opportunistischen Politik, die den bereits beschlossenen Ausstieg zurückgenommen hat – mit Laufzeitgarantie für die Kraftwerke. Darauf können sich die Konzerne nun berufen und für uns Bürger wird die Energiewende damit nochmals erheblich teurer. Vielen Dank, Angela!

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In Brüssel versucht man im Ausschuss für den internationalen Handel, die Geheimverfahren abzuschaffen. Aber in den Verhandlungen ist Deutschland eindeutig und immer dagegen. Somit steht es Großkonzernen weiterhin frei, politische Entscheidungen zu attackieren, wie z.B. Phillip Morris gegen Uruguay, Australien und Norwegen wegen der dort gültigen strengen Rauchergesetze; oder der Öl- und Gaskonzern Lone Pine gegen Kanada, weil die dortige Regierung ein Moratorium wegen der Umweltrisiken des Frackings forderte.

Geheimabkommen mit Investoren-Schutz

Letztendlich geht es also beim Investoren-Schutz darum, die Demokratie in ihre Schranken zu verweisen und die Interessen der Investoren über alle anderen zu stellen. Die deutsche und europäische Investitionspolitik ist gerade dabei, das anti-demokratische Geschäft der Politikbekämpfung durch Schiedsgerichte weiter auszuweiten. Insbesondere auf Drängen Deutschlands verabschiedeten EU-Kommission und Rat in den letzten zwei Jahren eine Reihe konzernfreundlicher Leitlinien für zukünftige EU-Investitionsverträge – mit Ländern wie Kanada, Indien und den Staaten des arabischen Frühlings sowie demnächst auch mit China und den USA. Diese sollen allesamt eigene Konzernklagerechte in internationalen Schiedsverfahren beinhalten. Auch das Europäische Parlament trägt diesen Kurs leider weitgehend mit. So wurde jetzt beschlossen, auch das Handelsabkommen mit den USA hinter verschlossenen Türen zu verhandeln – die Öffentlichkeit stört da nur: es könnte ja Proteste geben gegen Gentechnik und Chlorhühnchen und Fracking.
von Peter Wassmann
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3 Gedanken zu „Das mutierte Rechtsssystem“

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