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Die Drohnen-Demokratur ist im Anmarsch

An der Grenze zu Mexiko wird von den USA ein SAR-Bodenradar zur Steuerung von Drohnen eingesetzt, das ursprünglich zum Aufspüren von Talibans in Afghanistan entwickelt wurde. Damit können dann Einwanderer entdeckt und festgenommen werden. Auch die EU denkt darüber nach, Drohnen am Mittelmeer zum „Schutz“ der Bootsflüchtlinge aus Afrika einzusetzen.  Früher haben wir „Boat People“ menschlich behandelt und ihnen humanitäre Hilfe angeboten. Heutzutage hat wohl eher der Grenzschutz der EU Priorität, denn niemand will hier Flüchtlinge, woher sie auch kommen mögen. Bald werden wohl auch andere Grenzen, im Osten wie im Süden, von Drohnen bewacht werden. Israel lässt eigene Drohnen gegen die Palästinenser zu beiden Seiten der Grenze patrollieren. Da will auch die Schweiz nicht abseits stehen und lässt Drohnen zur Kontrolle der Landesgrenzen aufsteigen. Nicht, dass noch jemand heimlich einen Koffer mit Schwarzgeld bei Nacht und Nebel – an der Grenzwache vorbei – ins Land schmuggelt.

Wer also glaubt, dass die Dinger ausschließlich für den Kriegseinsatz gedacht sind, ist reichlich naiv. Angeblich sollen sie ja nur Terroristen bekämpfen. Elegant und punktgenau mit Joystick ins Ziel gelenkt. War Games. Leider funktionieren die Dinger nicht wie gewünscht, es werden immer wieder unbeteiligte Zivilisten getötet; denn der „Soldat“, der sie steuert, begeht eben auch Fehler. Aber so ist das halt, wenn man Sesselfurzer Krieg spielen läßt. Hauptsache, das „Ziel“ ist zerstört. 100 Punkte. Bei 1.000 Punkten erreichen sie den nächsten Level. In Level 10 gibt’s dann die ultimative Waffe: H-Bombe.

Die USA wollen nun ihre Drohnen auch im Inland zur „Verbrechensbekämpfung“ einsetzen. Der Sheriff von Alameda (und zahlreiche andere) hatten Mittel zur Finanzierung des Flugkörpers beantragt und erst auf öffentlichen Druck hin darauf verzichtet. Vorläufig. Aber man bereitet bereits ein Gesetz vor mit dem interessanten Titel „Schutz der Freiheit vor unrechtmäßiger Überwachung“. Einziger Zweck: Den Drohneneinsatz gegen die eigene Bevölkerung vorzubereiten. Man wollte uns ja auch einreden, dass der Krieg in Afghanistan ein Friedenseinsatz ist. Und dann tat man überrascht, dass dabei Menschen getötet werden, sogar eigene Soldaten … äh, Friedenswächter ums Leben kommen. Verzeihung, das wollten wir nicht, das konnte doch niemand ahnen!

Diese Drohnen lassen sich mit Tränengas und Gummigeschossen ausrüsten (kein Witz!). Damit dürfte der wahre Einsatzzweck klar sein: Demonstranten und andere Störenfriede überwachen und ausschalten. Natürlich nur nach vorheriger Warnung durch entsprechende Schilder mit dem Hinweis „Dieser Platz wird von Drohnen überwacht. Eltern haften für ihre Kinder!“. Ich sehe schon sie über Berlin kreisen, über den Autobahnen (mit Kennzeichen-Erkennungs-Software), selbstverständlich nur zur Verkehrslenkung. Jedenfalls so lange, bis es irgendeinem Kriminellen einfällt, über die Autobahn abzuhauen. Könnte man da nicht …

Liebe Demonstranten, Einkesselung war gestern. Heute verhindern Drohnen bereits den Aufmarsch zur Zusammenrottung durch Einsatz „Geeigneter Mittel“. Man muss den Rechtsstaat schließlich vor solch (womöglich vermummten) finsteren Gestalten schützen. Die Machthaber rüsten auf, um Unruhen im Volk als Folge ihrer verfehlten Politik wirksam bekämpfen zu können. Hat die Polizei doch schon bei den Castor-Transporten gemacht, allerdings waren das eher Spielzeuge aus dem Modellbau, genannt „Unmanned Aerial Vehicle“ (UAV) mit Kamera zur „unbemerkten Aufnahme“ von Fotos und Filmen. Die „Bodenstation“ bestand aus einem Laptop und einer Funksteuerung.

Die EU hat ein Programm aufgelegt, in dem sie vorschlägt, dass Polizisten künftig mit Drohnen auf Streife gehen sollen, um Verdächtige auszumachen, zu observieren, zu verfolgen und dem Beamten am Boden alle nötigen Informationen für einen Zugriff und zur Beweissicherung zu liefern. 11,8 Millionen Euro wurden bereits dafür bewilligt. Infrarotkamera, Sensoren zum aufspüren von Drogen, an alles ist gedacht. Zur Fußball-EM 2008 flogen sie auch schon probeweise über den Stadien von Basel, Bern und Zürich. Unsere Bundespolizei testet auch schon Mini-Drohnen, die in Häuser einfliegen können, bis zu größeren Ausführungen mit höherer Reichweite, bestückt mit „nicht-tödlichen Geschossen“.

Trotz des teuren Drohnen-Debakels wird Herr Friedrich seine Pläne zu Anschaffung von Drohnen niemals und unter keinen Umständen aufgeben. Er will jede Möglichkeit ausschöpfen zur Überwachung und Bekämpfung von allem, was den Status Quo auch nur in irgendeiner Weise gefährden könnte. Schließlich lässt sich nur in Ruhe regieren, wenn man das Volk im Griff hat. Ein Hoch auf die Drohnen-Demokratur mit Saubermann Friedrich am Joystick.

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