Frau Merkel, was tun Sie, um unsere Bürgerrechte zu schützen?

Während die ganze Welt gespannt die Geschehnisse um den Whistleblower Edward Snowdon verfolgt, der wohl nach wie vor am Moskauer Flughafen festsitzt, verfolgt von der amerikanischen Geheimdienstmaschinerie, hat sich etwas Entscheidendes ereignet.

Angefangen hat alles damit, dass Snowdon verzweifelt ein Plätzchen auf Erden sucht, das ihm Schutz vor der berüchtigten US-Militärgerichtsbarkeit bietet. Die will ihn dafür hart bestrafen, dass er der Welt die Wahrheit über die weltweiten Abhörpraktiken der NSA (PRISM) und des britischen GCHQ (Tempora) erzählt hat, der sich schamlos am deutschen Überseekabel bedient, das praktischerweise gerade über Südengland verläuft.

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Neues Telekommunikationsgesetz beschlossen

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die von CDU, FDP und SPD beschlossen und am Freitag (03.05.2013) im Bundesrat durchgewunken wurde, tritt am 1.Juli in Kraft.

Dann müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen. Wer nutzt diesen Rechner? Wem gehört das Handy? Diese Fragen müssen Anbieter den Behörden in Zukunft beantworten, selbst wenn nur wegen Ordnungswidrigkeiten ermittelt wird. Was halten Sie von soviel Datentransparenz?

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Die neuesten Wahl-Ver-Sprecher: wer hat die Nase vorn?

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Versprochen wird wieder mal das Blaue vom Himmel, querbeet werden Wohltaten in Milliardenhöhe unters Volk gestreut. Die Bürger wurden mit einem „Bürgerdialog“ auf verschiedenen Plattformen, Foren und Debatten geködert, auf denen sie sich vorgeblich an der Gestaltung der Programme beteiligen konnten. Dabei interessiert diese Herren nicht die Bohne, was den Menschen wirklich am Herzen liegt, sie wollen nur wiedergewählt werden.

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THIP – Freihandelsabkommen ist eine Totgeburt

Wenn man sichergehen will, dass etwas garantiert nicht funktioniert, genügt meist die Erwähnung eines Namens: Angela Merkel. Frau Merkel setzt sich vehement für das Freihandelsabkommen mit den USA ein und erzählt uns wieder einmal das Märchen vom Wohlstand durch Wachstum. Was sie allerdings wohlweislich verschweigt, sind die gravierenden Nachteile dieser Freihandelszone.

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Betrachtungen über die „Jahrhundert“-Flut

Die dritte Jahrhundertflut im neuen Jahrtausend sollte uns nachdenklich werden lassen. Selbst wenn die Abstände zwischen den Flutkatastrophen nicht wesentlich schrumpfen, muss man wohl eher von einer 5-Jahres-Flut sprechen. Es bleibt also nicht viel Zeit, um den Hochwasserschutz entlang der zugebauten Flusstäler voranzutreiben, so viel scheint sicher. Funktionieren wird das nur, wenn alle an einem Strang ziehen.

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Offene Demokratie Jetzt!

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt)

Wir kennen alle die Nachteile der repräsentativen Demokratie. Die gewählten Volksvertreter vergessen nach der Wahl schnell einmal, wen sie eigentlich repräsentieren sollen. Entscheidungen werden nicht mehr öffentlich im Parlament verhandelt, sondern wandern in Ausschüsse, die hinter verschlossenen Türen tagen oder werden in (geheimen) Verträgen versteckt, oft unter Umgehung des Parlaments und der Öffentlichkeit.

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Die Mär vom „Fairen“ Handel

Das historisch gewachsene Bild von „ehrbaren Kaufmann“ hat längst Risse bekommen. Ein Unternehmer mit ausgeprägter Verantwortung für das eigene Unternehmen, die Gesellschaft und die Umwelt, das gehört der Vergangenheit an. Nachhaltiger und langfristiger Erfolg, ohne die Interessen der Gesellschaft aus dem Blick zu verlieren, diese Tugenden wurden längst Opfer des Börsenwahns. Quartalsberichte und damit kurzfristige Gewinne ersetzen Anstand, Sitte und Glaubwürdigkeit.

Kein Wunder, denn die Manager, die heutzutage ein Unternehmen führen, haben ein von neoliberalen Grundsätzen geprägtes Studium durchlaufen, angeleitet von Professoren, die in ihren Elfenbein-türmen fern der Realität zwar gut mit Zahlen jonglieren können, aber ihrem Eleven wenig über die humanitären Grundsätze verantwortlichen Handelns vermitteln, wie sie eigentlich in unserem Grundgesetz festgeschrieben sind. In Kurzform: Eigentum verpflichtet.

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Das mutierte Rechtsssystem

Das New Yorker „Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“ ist ein immer populärer werdendes Mittel alternativer Streitbeilegung für internationale Wirtschaftstätigkeiten. ICA (International Commercial Arbitration) bietet einen flexiblen Weg, im Falle von Uneinigkeiten zu einer Lösung zu kommen. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, privatrechtliche Schiedsvereinbarungen unter Ausschluss des gerichtlichen Rechtswegs zu akzeptieren und Schiedssprüche von in anderen Staaten durchgeführten Schiedsverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Es wurde am 10. Juni 1958 unterzeichnet und ist am 7. Juni 1959 in Kraft getreten.

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Die Drohnen-Demokratur ist im Anmarsch

An der Grenze zu Mexiko wird von den USA ein SAR-Bodenradar zur Steuerung von Drohnen eingesetzt, das ursprünglich zum Aufspüren von Talibans in Afghanistan entwickelt wurde. Damit können dann Einwanderer entdeckt und festgenommen werden. Auch die EU denkt darüber nach, Drohnen am Mittelmeer zum „Schutz“ der Bootsflüchtlinge aus Afrika einzusetzen.  Früher haben wir „Boat People“ menschlich behandelt und ihnen humanitäre Hilfe angeboten. Heutzutage hat wohl eher der Grenzschutz der EU Priorität, denn niemand will hier Flüchtlinge, woher sie auch kommen mögen. Bald werden wohl auch andere Grenzen, im Osten wie im Süden, von Drohnen bewacht werden. Israel lässt eigene Drohnen gegen die Palästinenser zu beiden Seiten der Grenze patrollieren. Da will auch die Schweiz nicht abseits stehen und lässt Drohnen zur Kontrolle der Landesgrenzen aufsteigen. Nicht, dass noch jemand heimlich einen Koffer mit Schwarzgeld bei Nacht und Nebel – an der Grenzwache vorbei – ins Land schmuggelt.

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