Der Merkel-Gipfel der Reförmchen

In Deutschland hat die Bevölkerungsentwicklung gewaltige Auswirkungen. Vor dem zweiten Demographiegipfel ruft Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, den Wandel nicht als Bürde, sondern als Chance zu sehen.

Zuerst die gute Nachricht: Die Lebenserwartung steigt in den nächsten 50 Jahren um weitere sieben Jahren an, prognostiziert die OECD. Und jetzt die schlechte Nachricht: Ausreichend Nachwuchs zur Finanzierung von Pflege, Rente und Gesundheitsleistungen ist nicht in Sicht.

Vor dem zweiten Demographiegipfel der Bundesregierung hat Angela Merkel die Erwartungen (welche Erwartungen denn?!?) gedämpft. Die Planung für den demografischen Wandel werde „natürlich mit dem zweiten Demographiegipfel nicht abgeschlossen sein“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Allerdings komme die Diskussion in den verschiedenen Arbeitsgruppen gut voran.

Der Wandel habe „gewaltige Auswirkungen“, sagte die Kanzlerin. „Denn es geht nicht einfach nur darum, dass wir im Durchschnitt älter werden, sondern wir werden in Deutschland auch weniger werden, wir werden vielfältiger werden.“ Es handle sich um einen Wandel, „den wir in unserer Gesellschaft begleiten müssen“. (Äh, was bitte soll uns das sagen?)

Seit dem vergangenen Herbst beraten neun Arbeitsgruppen über die Umsetzung der Strategie der Bundesregierung. Beim zweiten Demographiegipfel am kommenden Dienstag wollen sie erste Ergebnisse vorstellen. Neben dem Bund wirken Länder, Kommunen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen mit.

Die Arbeitsbereiche: Stärkung der Familien, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, ein erleichtertes selbstbestimmtes Leben im Alter, die Sicherung des Wohlstands und die Erhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch die Begrenzung der Staatsverschuldung.

Man ignoriert weiter die heutige Jugend. Innenminister Friedrich fordert zwar „Mut und Veränderungsbereitschaft jedes Einzelnen“. Doch die Bundesregierung konzentriert sich weiterhin fast ausschließlich auf die Wohlstandssicherung für die älteren Generationen.

Nachdem die große Koalition bereits eine Rentengarantie abgegeben hat, versucht die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), den künftigen Rentner durch erhöhte Mindestrenten mehr Einkünfte zu verschaffen, als sie im gegenwärtigen System erworben haben. Auch die SPD-Führung setzt auf eine „Solidaritätsrente“, die von der nächsten Generation zusätzlich zu den bereits geschilderten Belastungen übernommen werden soll.

Mehr Anstrengung mahnte der DIHK-Chef Driftmann bei der Zuwanderung und der Integration ausländischer Fachkräfte an. „Neben Information und Werbung im Ausland müssen wir alle zusammen eine bessere Willkommenskultur leben“, so Driftmann. Dazu gehöre es etwa, ausländischen Studenten eine bessere Perspektive zu bieten, damit sie nach dem Abschluss in Deutschland gehalten und langfristig in den hiesigen Arbeitsmarkt integriert werden.

Auf konkrete Maßnahmen drängen die Städte und Gemeinden. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaates, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“.

Wichtig sei es beispielsweise, den Wohnungsbestand an die sich verändernden Bedürfnisse anzupassen. So müsse einerseits für ein ausreichendes Angebot an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen gesorgt werden und andererseits auch weiterhin genügend familiengerechter Wohnraum vorhanden sein, damit die Städte für Familien mit Kindern attraktiv blieben.

Eine Menge Worthülsen also, Sprechblasen wie Flexibilität (meint: auf noch mehr verzichten und länger arbeiten), Leben im Alter (Pflegenotstand, Altersarmut), Solidaritätsrente (Abwälzen auf die nächste Generation), Zuwanderung (die sind mit weniger zufrieden und helfen bei der Finanzierung der Rente), ausreichenden Wohnraum (privat finanzierte Spekulationsobjekte, Verkauf von Sozialwohnungen), staatliche Handlungsfähigkeit (Steuererhöhungen, Sozialabbau). Ein tolles Konzept, das uns als „Reform““ verkauft wird. Reform heißt in diesem Zusammenhang, man doktert so lange an den Symptomen herum, bis man vergessen hat, was die Ursache ist.

Übrigens: der 2. Gipfel hat jetzt stattgefunden. Herausgekommen ist bei dem Treffen lediglich, dass die Arbeitsgruppen zu Themen wie Bildung, Pflege oder Fachkräfte ihre Arbeit fortsetzen. Die Gruppen stellten auf dem Gipfel erste „Ergebnisse“ vor – etwa den Plan, Frauen durch eine Werbekampagne ins Berufsleben zurückzuholen und 100.000 junge Leute ohne Berufsqualifikation für eine Ausbildung zu gewinnen. Die Zuwanderer (letztes Jahr 370.000 immerhin) und die Frauen (besonders alleinerziehende) sollen die Lösung bringen? Und wo, Frau Merkel, sind die versprochenen Kitas? Vollzeitschulen mit Mittagessen? Arbeits- und Ausbildungsstellen usw.?? Oooh mein Gott, was für ein elendiges Desaster! Merkels unerträgliche Horrorshows mit Schildkrötenblick und Fortschritte im Schneckentempo (ich wusste gar nicht, dass die auch einen Rückwärtsgang haben) werden uns wohl bis zum Wahltag erhalten bleiben. Nächstes Opfer: WIR und die innere Sicherheit. Wetten dass?

Bevor mein Hasspegel nun endgültig die Zehn erreicht, fordere ich:

  • Keine Förderung von Dinks-, Schwulen- und Lesben-“Ehen“
  • Ausbau der KITAS um die Frauen und Alleinerziehenden zum arbeiten zu bringen
  • Ganztagsschulen mit Essensversorgung für alle Kinder
  • statt Facharbeiter in aller Welt anzuheuern, Ausbildung und Qualifikation der Arbeitslosen
  • Mindestlohn von 12 €uro für alle
  • Verbot von Leiharbeit und stopfen von Schlupflöchern zur Umgehung des Mindestlohns
  • Besteuerung der Spekulation über die lächerlichen 0,5% hinaus
  • wirksame Kontrolle der Banken und des ganzen korrupten Finanzsystems
  • Haftung für Politiker und Manager für Mißbrauch und Verschwendung
  • UN-Abmahnung wegen mangelnder Gleichbehandlung, Unterernährung und Armut von Kindern umsetzen
  • nach 9 Jahren nun endlich Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption
  • Steuergerechtigkeit durch Einbeziehung aller nach Leistungsvermögen
  • Finanzierung des Gesundheits- und Rentensystems durch ALLE Bürger, nicht nur durch Arbeitnehmer, denn auch die Selbstständigen nutzen das durch Sozialabgaben finanzierte System
  • keine Sonderbehandlung von Steueroasen und Steuerhinterziehern
  • Schluss mit der staatlichen Finanzierung der Banken und Vergemeinschaftung der Verluste
  • Kürzung überhöhter Beamten- und Politikerpensionen, Transparenz bei den Einkünften
  • Abkehr vom Überwachungsstaat, Beachtung der Bürgerrechte

DAS, bitte, wäre ein REFORM, die den Namen auch VERDIENT – hab‘ ich was vergessen… ?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.