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Das Ministerium für Krise, Katastrophe und Kontrolle

Man glaubt gar nicht, um was sich Minister Friedrich in den letzten beiden Jahren alles bemühen durfte: von Gesellschaft und Verfassung über Netzpolitik bis hin zu Integration, die neuen Länder, und – man glaubt es kaum, Sport (sprich: Dopingkontrolle)! Ein Jurist, natürlich. Prädestiniert zum Ausarbeiten von „verschärften“ Gesetzen zum juristisch abgesicherten Eingriff in die Rechte der Bürger. Nach eigenen Worten ist sein Ziel: „eine Gesellschaft, in der jeder Einzelne seine Verantwortung erkennt und anpackt“.

Sein Hauptthema: „innere Sicherheit“. Terroristen, Salafisten, Islamisten muss man bekämpfen, klar. Aber, egal wie weit die Überwachung getrieben wird, Gesetze verschärft und harmlose Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, absolute Sicherheit wird es nie geben. Jedoch wird die Gefahr aufgebauscht und dämonisiert, damit man unsere Rechte und unsere Freiheit einschränken kann. Ein einsamer, vergessener Koffer auf einem Bahnsteig, und sofort ist das Thema wieder da. Nur wer sich lückenlos kontrollieren und dokumentieren läßt, ist ein guter Bürger.“Ich“, sagt der Ignorant, „habe nichts zu verbergen!“. Wenn er da mal nicht irrt.

Wir dürfen jetzt überall in der Eu frei reisen, aber in der eigenen Stadt Kameras an jeder Ecke, Bewegungsprofile per Handy und die Anrufliste der letzten Monate, ohne Verdachtsmoment auf Vorrat gespeichert und von den Sicherheitsbehörden jederzeit und ohne Gerichtsbeschluss einsehbar. Grenzkontrollen haben wir eingetauscht gegen Schleierfahnung durch Kontrollfreaks mit Zwangsstörungen.

Aber zu feige, um sich dem neuerlichen Antrag auf ein NPD-Verbot durch den Bundesrat anzuschließen, denn dann würden ja die eigenen (V)Leute auffliegen. Erst „scharfmachen“, dann denunzieren, da hat das BVG damals gemeint, so funktioniere das nicht, und das Verbotsverfahren erst mal abgeschmettert. Zuerst den Stall ausmisten, dann dürft ihr wiederkommen. Eine Blamage allererster Güte.Damit dürfte klar sein, dass auch der neue Verbotsantrag scheitern wird.

Unter „Verantwortung“ versteht der Herr Minister, sozialstaatliche (und damit laut GG eigentlich hoheitliche) Aufgaben auf den Einzelnen abzuwälzen. Staat, Länder, Kommunen – alle jammern über klamme Kassen und wälzen das Problem auf den Bürger ab. Risiko Ehrenamt (mangelnder Versicherungsschutz, komplizierte Regelungen), Feuerwehren, THW und RK (nach Wegfall der Ersatzdienstleistenden) am Rande der Einsatzfähigkeit, für Beschaffung dringend notwendiger Geräte ist kein Geld da. Man kann nur hoffen, dass die Katastrophe nie eintritt.

Nicht besser sieht es bei den Einsatzplänen für den Katastrophenschutz aus. Eine Umfrage in den Kitas hat beispielsweise gezeigt, dass niemand weiß, wo sich beim AKW-Gau die Jod-Tabletten finden lassen, geschweige denn, was dann zu tun ist. Falls noch jemand meint, dass die Dinger nach der Abschaltung keine Gefahr mehr darstellen, der irrt gewaltig. AKWs müssen noch jahrelang gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. 11 davon gab es in der Vergangenheit weltweit, die meisten kennt niemand, weil totgeschwiegen oder verharmlost. Wer denkt noch über Tschernobyl oder Fukushima nach? Weit weg oder lange her. Vergeben, verdrängt und vergessen.

Das Ministerium hat in den vergangenen Jahren auch eine seiner Hauptaufgaben, nämlich Bürokratieabbau, Integrität der Verwaltung und Open Government sträflich vernachlässigt. Herausgekommen ist die Behördennummer 115, die – natürlich – nur sehr bedingt oder gar nicht funktioniert. Im Bereich Sponsoring und Korruption warten wir seit neun Jahren auf die Unterzeichnung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung, die fast alle UNO-Mitglieder ratifiziert haben. Auch die Regelung zur Transparenz der Abgeordneteneinkünfte lässt uns weiter darüber im unklaren, wer hier wen sponsert.

Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst? Lachhaft. Schlichtweg unglaublich, wie hier Aufgaben einfach ignoriert werden. Ein aufgeblähter Beamten- und Ministerialapparat verhindert erfolgreich jeglichen Fortschritt mit ihren Paragraphenreitern und einem ganzen Dschungel von Vorschriften, natürlich immer zu Ungunsten des Bürgers ausgelegt. Kostspielig – und sehr, sehr langwierig. Noch’n Nachweis, noch diese und jene Unterlage, Stempel und Unterschrift.

Falls jemand glaubt, das wäre nun doch genug, das Konglomerat-Ministerium zählt auch IT und Netzpolitik zu seinem „Tätigkeitsbereich“. Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen. Dumm nur, dass viele dieser sicherheitsrelevanten Strukturen direkt am Internet hängen: AKWs, Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Offen zugänglich für kriminelle und terroristische Angriffe aller Art. Um die zu schützen, will man nun den Zugang an sich, also uns alle, beschränken, überwachen und damit unter Generalverdacht stellen, weil man vergessen hat, die sicherheitsrelevanten Bereiche entsprechend abzuschirmen. Es war ein großer Fehler, dafür (nur weil es billiger war), das Internet zu nutzen. Jeder wusste doch um die Lecks der heute verwendeten Programme und ihre Anfälligkeit für Viren und Hackerangriffe. Da man sich das Geld für die fälligen Korrekturen lieber sparen will, müssen nun alle Internetnutzer dafür büßen.

Freier Zugang zum Netz, das wird bald der Vergangenheit angehören. Wer eine Eisbombe beim Italiener bestellen will, sollte sich das lieber nochmal überlegen. Irgendjemand könnte das missverstehen. Nichts bleibt im Netz mehr geheim. Filesharing, Downloads, Urheberrechte, missliebige Inhalte auf der Webseite, schon ist man abgemahnt, gespeichert, gesperrt. Versuche, entsprechende Gesetze zu etablieren, gab es bereits mehrfach. Nur erbitterter Widerstand der Netzgemeinde hat bisher das schlimmste verhindert, aber ACTA, Sperrlisten, Datenschutz, Netzüberwachung und Datensammlung werden wieder auf den Tisch kommen. Man sucht nur noch die passenden Formulierungen, damit keiner was merkt. Hinter verschlossenen Türen.

Jetzt, kurz vor der Wahl, werden im Ministerium wieder gutbezahlte Pöstchen mit Parteifreunden oder zumindest CDU/CSU-nahen „Amigos“ und Verwandten von Abgeordneten besetzt, und zwar durch Bevorzugung beim Einstellungsverfahren.  Die „Welt“ berichtet von der größten Einstellungswelle von Juristen in der jüngeren Geschichte des Hauses. Wer gemeint hat, Bayern wäre ein Einzelfall gewesen, dürfte nun eines Besseren belehrt worden sein. Im Ministerium weiß man -natürlich – nichts von Unregelmäßigkeiten. Und falls doch was rauskommt, findet man sicher einen geeigneten Sünderbock, den allseits akzeptierten „bedauerlichen Einzelfall“. Und alles kann beim Alten bleiben.

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