Hessen

Wahl 2013 (4. Teil): Superwahltag auch in Hessen

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Am Tag der Bundestagswahl im September 2013 wählt Hessen auch einen neuen Landtag. Es sieht alles nach einer Ablösung der schwarz/gelben Regierung unter Volker Bouffier aus, der, als Nachfolger des zurückgetretenen Roland Koch, 2010 Ministerpräsident wurde. Koch, ein Ziehsohn Kohls, ist seit 2011 Vorstandsvorsitzender beim Baukonzern Bilfiger. Er war als Ministerpräsident aufgrund vieler unangemessener Äußerungen häufig in die Kritik geraten und in die CDU-Spendenaffäre um Kohl verwickelt. Der Apfel fällt halt nicht weit vom Stamm.

Die politische Bilanz der amtierenden Regierung ist vernichtend, die Schulden des Landes stiegen von 22 auf fast 40 Mrd €. Gespart wurde hauptsächlich bei Kommunen, Frauenhäusern, Jugendprogrammen, Biolandwirten und Schuldnerberatern. Da wo es stramm Konservativen halt nicht wehtut. Was bleibt, sind hohe Schulden, ein mittelmäßiges Bildungssystem und einige undurchsichtige Affären. Hessen klagt zusammen mit Bayern gegen den Länderfinanzausgleich, ein Schelm, wer dabei an die Wahl denkt.

Für die Grünen ziehen Angela Dorn und Tarek Al-Wazir in den Wahlkampf. Das hat der Parteitag am Samstag in Gießen beschlossen. Beide wollen sich für die Energiewende stark machen. Weiterhin wollen die Grünen für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 22 bis 6 Uhr kämpfen und, wenn möglich, die neue Landebahn stilllegen. Ein bisschen mager, das Parteiprogramm, oder? Anscheinend reichen den Grünen die guten Umfragewerte, aber etwas mehr dürfte es schon sein.

Die FDP hatte bei der letzten Wahl 16,2% Stimmanteile, aber das dürfte wohl der Vergangenheit angehören. Die blassgelben Brüderlein und Schwesterlein im Berliner Affentheater haben selbst schwer uns politische Überleben zu kämpfen, Niebel und Kubicki stehen auf der Abschussliste. Hessens FDP-Justizminister Hahn liegt im Clinch mit Schäuble wegen dessen Steuerpolitik und auch in der Hessen-Koalition kriselt es wegen der Haushalts- und Finanzplanung.

SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel twittert, macht auf Facebook und Youtube Eingenwerbung, aber trotzdem bleibt der Erbe Ypsilantis und Kochs ziemlich harmlos. Er dürfte aber von der schwierigen Lage der Regierung und den guten Werten der Grünen in den Umfragen profitieren. Vielleicht wird es ja was mit ihm, die Aussichten sind beileibe nicht schlecht. In Programm der SPD stehen Energiewende (wie originell), Sozialwohnungen und frühkindliche Bildung?? Lachhaft finde ich auch das Wahlrecht ab 16 im kommunalen Bereich, da haben wir wahrlich größere Probleme. Nachtflugverbot hatten wir auch schon. Und die im Bund angestrebte Vermögenssteuer hat man bereits fest eingeplant, ich vermisse schmerzlich irgendwelche Einsparmaßnahmen, aber die kommen ganz gewiss – nach der Wahl!

 

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