Wahl 2013 (3. Teil): SPD, Pannen-Peer und die Agenda 2010

Es ist schon traurig, wie die SPD von Steinbrück, Steinmeier, Müntefering und Schröder an die Wand gefahren wurde. Unvergessen auch die „Troika“ und die Eskapaden von Scharping im Plantschbecken. Wie peinlich! Beck, Gabriel und Müntefering haben die Partei auch mit wenig Fortune geführt: von der Arbeiterpartei weg zu einer „Neuen Mitte“, die niemand verstand, weil dort seit Urzeiten unangefochten die „Un“christlichen herrschen. Man wollte halt an die „bürgerlichen“ Wähler ran, wer immer das sein soll. Schließlich sind wir alle Bürger diese Landes.

Die Stammwähler, die „kleinen Leute“, wurden im Regen stehengelassen. Die zunehmend unzufriedenen SPDler, die „ihre“ Partei nun gar nicht mehr verstanden, und sich von ihr zu Recht auch nicht mehr vertreten fühlten, wandten sich mehr und mehr von der Partei ab. Viele Genossen sahen in dieser Partei nicht mehr ihre Heimat und flüchteten in eine neue Linke.

Da halfen dann auch die Durchhalteparolen von Parteichef Münte nicht mehr. Da hat es begonnen, die „alternativlose“ Politik für die Bosse und deren Interessen und der Abbau des Sozialstaates mit der „Agenda 2010“. Steinbrück, als einer der Hauptverantwortlichen für diesen Politikstil neben „Gasprom“ Schröder, vertritt diese Politik heute noch genauso vehement wie damals und weicht keinen Jota davon ab. Daran ändert auch das von der SPD-Linken durchgedrückte Wahlprogramm nichts, das gibt dem …Wolf höchstens weiße Pfötchen, als Eintrittskarte in die Gute Stube der Macht.

Dass Peer an keinem Fettnäpfchen vorbeikommt und sich immer wieder zu unbedachten Äußerungen hinreißen lässt, zeigt doch, wie unzufrieden er damit ist, dass ihm die Partei die eingeforderte „Beinfreiheit“ verweigert. Er spielt uns also einen Kanzlerkandidaten vor, der er gar nicht ist, und auch nie sein wird. Peer Steinbrück ist genauso Genosse der Bosse wie sein großer Gönner, der Freund des „lupenreinen Demokraten“ Putin.

Dazu kommt, dass die herrschenden Parteien unter Angela Merkel zunehmend soziale Themen aus dem linken Spektrum klauen und als ihre ureigene Erfindung ausgeben. Man klammert sich mit allen Mitteln an die Macht, die ja zwischenzeitlich gefährdet schien, was sich aber dank Steinbrück grundlegend geändert hat, da kann die SPD noch so kampfesfreudig auftreten. Jedenfalls wird sie aus eigener Kraft, auch im angestrebten Bündnis mit den Grünen, nicht an die Regierung kommen. Und Peer, das „mehr Wir und weniger Ich“, nimmt dir doch keiner so richtig ab. Pfoten hoch!

Alles neu macht der Mai. Der Kanzlerkandidat hat die ersten Mitglieder seines Schattenkabinetts vorgestellt:

  • Gesche Joost, Kommunikationsexpertin für den Bereich Netzpolitik
  • Klaus Wiesehügel, IG-Bau-Chef für Arbeit und Soziales
  • Thomas Oppermann, SPD-Geschäftsführer für Inneres und Justiz

Klaus Wiesehügel (60) ist ein erklärter Gegner der Agenda 2010 und soll nun Kernthemen der SPD besetzen, u. a. Rente ohne Abschläge, und er will „punktuelleKorrekturen an der Agenda-Reform vornehmen. Komisch nur, dass Kandidat und Gewerkschaftler so wenig zusammenpassen. Da wird es wohl jede Menge Konflikte geben, falls Wiesehügel nicht vorher wieder abspringt. Schröder musste damals sein Schattenkabinett ja mehrfach umbauen. Auf alle Fälle verspricht diese Konstellation viel Spaß am Kabinettstisch.

Frau Joost, 38 Jahre alte Designwissenschaftlerin, soll wohl den jungen, netzaffinen Wähler ansprechen. Sie will sich um ein neues Urheberrecht sowie die Transparenz im Internet bemühen. Inwieweit ein Wissenschaftler für die praktische Politik taugt, werden wir sehen. Wir haben ja schon genug „Experten“ erlebt, die sich mit der Realität schwertaten. Jedenfalls wird ACTA wieder auf den Tisch kommen, unter welchem Namen auch immer.

Der 60jährige Parteisoldat Oppermann sieht in seiner vorrangigen Aufgabe den Umbau der Sicherheitsbehörden und die Einführung „plebiszitärer“ Elemente in der Politik. Angela hat daraufhin vorsorglich schon mal das Thema innere Sicherheit zu ihrem Wahlkampfthema erklärt. Der Themenklau geht also weiter, man will den politischen Gegner um jeden Preis ausbremsen. Eines ist jedenfalls sicher: die NSU-Morde werden uns noch mehr „Sicherheitsmaßnahmen“ bescheren, auch im Netz. Was wohl Frau Joost dazu sagen wird?

Jetzt hat Steinbrück erneut sein Kompetenz-Team verstärkt. Es handelt sich um einen Mann namens Florian Pronold, der als besonders kompetent und teamfähig gilt. In Steinbrücks Mannschaft soll sich Pronold um die Themen Verkehr und Infrastruktur kümmern. Eine wichtige Aufgabe, da es in Steinbrücks Kompetenz-Team bisher keine Verkehrsregeln und kaum Infrastruktur gab. Gerhard Schröders Agenda 2010 brachte Pronold damals so in Rage, dass er sie sogar mit einer Abstimmung unter dem Motto „Wir sind die Partei!“ zu Fall bringen wollte. Wie soll das zusammengehen, Herr Steinbrück?

Daß Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig und die frühere Justizministerin Brigitte Zypries in Steinbrücks Wahlkampfteam berufen wurde, darf wohl verstanden werden als Zugeständnis an die schwächelnde bayerische SPD. Von Pronold zwar einigermaßen solide angeführt, liegt sie trotz Amigo-Affäre der CDU bei ärmlichen 20%. Auch wenn alle zusammen die unvermeidlichen Fettnäpfchen erfolgreich umschiffen sollten, ist am Wahlabend wohl Händeschütteln angesagt: Mit Angela, der Unvermeidlichen.

wird fortgesetzt …

 von Peter Wassmann

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